„Linke rechnet mit Kapitalismus ab“; „Linke will demokratischen Sozialismus“; „Der große Linksruck bei der Linkspartei“ - die Reaktionen aus der bürgerlichen Presse sind eindeutig. Der neue Programmentwurf der Linkspartei geht weit - zu weit. Die offensiven Forderungen nach Generalstreik, Verstaatlichung und Demokratischen Sozialismus sind ein rotes Tuch für die bürgerlichen Medien und Parteien. Aber auch innerhalb der Linkspartei gehen diese Forderungen dem rechten Flügel zu weit. Kein Wunder, denn der Entwurf stellt klar: Keine Regierungsbeteiligung mit Privatisierungen, Sozialabbau und Kriegseinsätzen. Das stellt die Anpassungspolitik des rechten Flügels in Frage.

Dieser Entwurf ist eine Chance wieder offensiv in die sozialen Kämpfe einzugreifen. Das ist dringend notwendig. Bisher hat die Linkspartei die Krise eher verschlafen. Weich-gewaschene Forderungen, Personalstreitereien und Papierkampagnen sollten das Markenzeichen der SPD und Grünen bleiben. Grund genug sich näher anzusehen was das Programm wirklich taugt und was wir damit bewegen können. Denn entscheidend ist vor allem die Praxis einer Partei und nicht ihre Wahlversprechen.

Von Andreas

Ein Gespenst geht (wieder) um...

Wenn der Aufschrei im bürgerlichen Lager als Gradmesser genommen wird, kann der erste Programmentwurf als Erfolg bezeichnet werden. So phantasiert der Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von der CSU:

„Der heute vorgestellte Programmentwurf der Linken zeigt das wahre Gesicht der Sozialisten. Die Partei will unseren freiheitlichen Staat und die demokratische Gesellschaft bekämpfen.“

Eine seltsame Art die demokratische Gesellschaft zu bekämpfen indem die Linke für mehr demokratische Rechte kämpft. Denn die Linke fordert in ihrem Programm, im Gegensatz zu der CSU, die konsequente Demokratisierung der Gesellschaft – auch in den Fabriken oder Schulen. So viel Demokratie ist für Herrn Friedrich wohl schon wieder undemokratisch, es könnte ja die Freiheit des Kapitals eingeschränkt werden. Und mit „freiheitlichen Staat“ meint er wohl die Freiheit des Staates unsere Computer zu überwachen und an jeder Straßenecke Kameras aufzustellen. Diese Freiheit des Überwachungsstaates wollen wir in der Tat einschränken. Aber in einem Punkt hat Herr Friedrich sicher recht. Im Programmentwurf zeigt die Linke ihr wahres Gesicht. In welchem Parteiprogramm kann man sonst solche klaren Ansagen finden:

„Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der einige Hundert Konzerne über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und brutale Ausbeutung, Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.“

Pass dich an, Genosse!

Solche klaren Ansagen passen auch nicht allen innerhalb der Linkspartei. Die Kritik zielt weniger auf die allgemeinen Aussagen. Auch der Rechte Flügel weiß, dass Papier geduldig ist. Schmerzhaft sind die konkreten Forderungen. Vor allem drei Themen des Programms werden systematisch zerpflückt:

• Keine Regierungsbeteiligung mit Privatisierungen und Sozialabbau

• Verstaatlichungen von kapitalistischen Privateigentum

• Ablehnung von Kriegseinsätzen

So lesen wir z.B. in einer Stellungnahme von Birke Bull, Stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, zu den Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen:

Die so genannten Haltelinien im vorgelegten Programmentwurf klingen freundlich überzeugend, jedoch nur auf den ersten Blick, und nur für jene, die sich dem realen politischen Geschehen nicht widmen oder widmen wollen.“

Der Konflikt um diese Themen ist nicht neu, sondern wurde durch den Programmentwurf neu entfacht. Dieser Konflikt wird gern als Ost- gegen West-Landesverbände dargestellt. Das stimmt nicht. Auch im Osten gibt es viele Linke welche die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin an Privatisierungen und Sozialabbau ablehnen. Und auf der anderen Seite gibt es ebenso im Westen Karrieristen, welche bereit sind für Pöstchen linke Prinzipien über Bord zu werfen. Dies ist vielmehr ein Konflikt zwischen verschiedenen Parteikonzepten. Der rechte Flügel strebt eine Anpassung an, um „Regierungsfähig“ zu werden. Das wurde bereits in dem Aufruf unter dem Titel „Aufruf für Rot-Rot-Grün - Das Leben ist bunter!“ deutlich, welcher nach Lafontaines Rücktritt vom Parteivorsitz, in der FAZ von Funktionären aus SPD, Grünen und der Linkspartei veröffentlicht wurde . Unter den Aufrufern befindet sich Stefan Liebich von der Berliner Linkspartei. Wie bunt das Leben schon unter Rot-Rot sein kann sehen wir in Berlin jeden Tag: Sozialabbau, Entlassungen im öffentlichen Dienst und Zwangsräumungen von linken Freiräumen – das sind die Ergebnisse einer prinzipienlosen Anpassungspolitik, um „regierungsfähig“ zu sein.

Konsequente Ablehnung von Sozialabbau und Kriegseinsätzen sind auf diesem Anpassungskurs ein Hindernis und die Ablehnung der kapitalistischen Profitwirtschaft erst recht. Wem daran gelegen ist, dass die Linkspartei nicht angepasst wird zur SPD 2.0, sollte daher für diese Punkte im Programm eintreten. Darüber hinaus muss das Programm aber noch konkretisiert werden, denn auch so bleiben Hintertüren für einen Anpassungskurs.

Geht’s noch etwas konkreter?

So gut der Programmentwurf bei den allgemeinen Formulierungen dasteht, fehlt an einigen Stellen die Konkretisierung. Es wirkt an einigen Stellen so als würden die Verfasserinnen und Verfasser vor ihrer eigenen Kühnheit zurück schrecken. So lesen wir an verschiedenen Stellen, dass Verstaatlichungen notwendig sind, um lebenswichtige Bereiche wie Gesundheit oder Energieversorgung dem Profitstreben der Banken und Konzerne zu entziehen. In Zeiten neoliberaler Angriffe ,wo alles privatisiert wird was nicht niet- und nagelfest ist, wird von einer Partei endlich Gegenwehr formuliert. Das wurde auch Zeit! Die Folgen der Privatisierungen bei Krankenhäusern, Post oder Telekom waren für Beschäftigte und Kunden ein Alptraum. Aber wie sieht der konkrete Plan der Linkspartei aus, um diesen Kampf zu gewinnen? Ab diesem Punkt klingen die Formulierungen im Programmentwurf nicht mehr so kühn und präzise. So beginnt der Absatz über „Öffentliches und Belegschaftseigentum “ hiermit:

„Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. “

Das Programm wirft die Eigentumsfrage auf, aber gibt keine klare Antwort. Die anderen Hinweise im Text auf eine mögliche Antwort sind genauso wenig hilfreich. Welche Betriebe sind strukturbestimmend? Wie soll dieser demokratische Prozess aussehen? Staatlichte Betriebe sind nicht automatisch demokratischer oder sozialer – siehe Vattenfall oder HSH Nordbank. Denn dies ist nicht nur eine formale Frage der Eigentumsrechte, sondern vor allem eine Machtfrage: wer kontrolliert die Geschäftsbücher? Wer plant und verwaltet den Betrieb? Und wie sollen diese Forderungen gegen die Macht der Banken und Konzerne (z.B. durch Investitionsstreik) durchgesetzt werden? Wenn dieses Programm nicht nur eine mehr oder weniger ernst gemeinte Absichtserklärung sein soll, sondern eine Anleitung zum Handeln für die Genossinnen und Genossen vor Ort, dann müssen diese Punkte präzisiert werden.

Wo geht’s hier zum Sozialismus?

„DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. “

So weit – so gut. Das Ziel ist klar. Aber wie gelangen wir dahin? Auch in diesem Fall wirft der Programmentwurf wichtige Fragen auf, gibt aber keine klare Antwort. In dem Kapitel „linke Reformprojekte“ werden verschiedene Tagesforderungen, wie z.B. der Mindestlohn, aufgestellt. Das ist auch wichtig, dass aufgezeigt wird wie hier und jetzt das Leben der Menschen im Kapitalismus verbessert werden kann. Aber es bleibt die Frage wie wir das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft erreichen können. Diese Reformprojekte sind Projekte innerhalb des Kapitalismus, aber kein Programm wie wir den Kapitalismus überwinden können. In dem Kapitel „woher wir kommen“ wird gesagt, dass auch die Sozialdemokratie zum Erbe der Linkspartei gehört. Das stimmt leider, denn die alten Fehler werden wiederholt. Es ist die alte Trennung in Minimalprogramm und Maximalprogramm. Diese Trennung wurde schon früher von Sozialisten kritisiert:

„Die klassische Sozialdemokratie, die ihre Tätigkeit in der Epoche des Kapitalismus entfaltete, als er noch progressiv war, teilte ihr Programm in zwei voneinander unabhängige Teile: das Minimalprogramm, das sich auf Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft beschränkte, und das Maximalprogramm, das für eine unbestimmte Zukunft die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus versprach. Zwischen dem Minimalprogramm und dem Maximalprogramm gab es keine Brücke. Und in der Tat, die Sozialdemokratie brauchte keine solche Brücke, denn von Sozialismus sprach sie nur am Feiertag.“ (aus: Leon Trotzki – Das Übergangsprogramm)

Wenn nicht durch Übergangsforderungen diese Trennung überwunden wird zwischen den Tagesforderungen und dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ist das derselbe Weg den schon die SPD und die Grünen gegangen sind. Natürlich gibt es im Programmentwurf einzelne Forderungen, welche an die Grenzen des Kapitalismus stoßen. So würde die Forderung nach einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich die Arbeitssituation der Beschäftigten deutlich verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen. Gerade in der aktuellen Krise stoßen selbst solche Forderungen, welche die Lohnsklaverei nicht grundsätzlich infrage stellen, schnell an die Schranken der Profitwirtschaft. Selbst minimale Forderungen werden dann als „unrealistisch“ abgetan, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Wenn eine Partei hier keine präzisen Vorschläge macht wie solche Forderungen gegen die Macht der Banken und Konzerne durchgesetzt werden können, bleiben diese weitgehenden Forderungen lediglich Absichtserklärungen. Sie werden dann von den „Realos“ in den eigenen Reihen auf „bessere Zeiten“ verschoben. Ein Musterbeispiel finden wir beim Interview mit Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, in der Zeitung Volksstimme:

Volksstimme : Die Linke im Osten hat meist einen pragmatischen Kurs eingeschlagen. Wie verträgt sich das mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich ?

Höhn : Gut, denn im Entwurf ist von Stufen die Rede. Zunächst wollen wir die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen, aber wir wollen langfristig schon die Arbeitszeit senken. Wir kommen anders von einem bestimmten Sockel an Arbeitslosen nicht herunter. Es ist daher richtig, die Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen statt millionenfach Überstunden anzuhäufen.

Wann und ob diese nächste Stufe erreicht wird, bleibt unerwähnt. Solche Ausflüchte haben wir auch jahrelang von der SPD gehört, bis von den eigentlichen Zielen nichts mehr übrig gewesen ist. Auch die SPD macht Lippenbekenntnisse in ihrem Programm zum „Demokratischen Sozialismus“. Das hält sie nicht davon ab Sozialabbau zu betreiben. Und es hält die Linkspartei in Berlin nicht davon ab dabei mitzumachen.

Immer diese Widersprüche: Anspruch & Wirklichkeit

Die Linke macht sich auf den Weg zum Sozialismus. Aber wird sie auch ankommen? Ein gutes Programm ist eine wichtige Voraussetzung, aber keine Garantie für den Erfolg. Denn Papier ist bekanntlich geduldig. Diese Frage kann nur durch die Praktische Arbeit beantwortet werden.

In dem Programmentwurf wird der Anspruch formuliert eine sozialistische, kämpferische und demokratische Partei zu sein. Genau so eine Partei brauchen wir auch um zu verhindern, dass die Krise auf unseren Rücken abgewälzt wird. Es ist aber noch einiges zu tun damit dieser Anspruch auch eingelöst wird.

Eine kämpferische Partei orientiert sich nicht nur auf das Parlament, sondern organisiert mit Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen Gegenwehr in den Schulen, Betrieben und Stadtteilen. In dem Programmentwurf wird dieser außerparlamentarische Kampf gleichberechtigt neben die Parlamentsarbeit gestellt. In der Praxis war die Linkspartei bisher kein organisierendes Zentrum von Gegenwehr und hat auch kaum Initiative gezeigt. Sicher sind bei jedem Protest Fahnen der Linkspartei zu sehen und das Logo findet sich unter vielen Bündnisaufrufen. Gelegentlich laufen auch führende Mitglieder der Linkspartei mit einem Transparent in Demonstrationen mit. Über solche Sympathiebekundungen gingen aber die Aktivitäten der Partei selten hinaus. Stattdessen kreisen die Aktivitäten um Wahlkämpfe und die Arbeit der Fraktionen in den Parlamenten. Eine kämpferische Praxis sieht anders aus.

Es lassen sich noch weitere Widersprüche benennen. Bereits die Fusion von PDS und WASG, als „top-down-Projekt“ über die Köpfe der Basisaktivisten hinweg, hat einige Mitglieder verschreckt. Auch neuere Fälle von Ausgrenzung werfen kein gutes Licht auf die innerparteiliche Demokratie. Mit Klaus Ernst wurde jemand für den Parteivorsitz nominiert, der für bürokratische Maßnahmen gegen innerparteiliche Opponenten steht. Mit Gesine Lötzsch wurde jemand nominiert, die für eine völlig unkritische Haltung zur unsozialen Regierungsbeteiligung in Berlin steht. Innerhalb der Linkspartei und Solid gibt es eine Strömung, welche die imperialistischen Kriege im Nahen Osten rechtfertigt und auch einen Angriffskrieg gegen den Iran bejubeln würde. Dass in dem Programmentwurf nur noch von einer Ablehnung von Kriegseinsätzen die Rede ist, ist bereits ein Zugeständnis an diese Strömung. Jeder Bundeswehreinsatz ist abzulehnen! -Auch „bewaffnete Konflikte“ mit UN-Mandat und angebliche „humanitäre Einsätze“. Krieg bleibt Krieg – egal wie es ideologisch verpackt wird.

Man kann bestimmte Widersprüche aufzeigen und kritisieren, um alles kaputt zu reden. Darum geht es hier nicht. Im Gegensatz zu den völlig verbürgerlichten Parteien SPD und Grüne ist die Entwicklung der Linkspartei ungewiss. Dieser widersprüchliche Prozess verläuft zwischen den oben genannten Polen. Auf der einen Seite das ehrliche Bemühen eine kämpferische und demokratische Partei zu sein die sich auf den Weg macht zu einer besseren, einer sozialistischen Gesellschaft. Auf der anderen Seite ein Anpassungskurs hin zu einer SPD 2.0, welche sich mit kleinen Verbesserungen und Trinkgeldern im Kapitalismus zufrieden gibt. Es hängt von den Klassenkämpfen innerhalb und außerhalb der Partei ab, welchen Weg die Linkspartei letztlich einschlagen wird. Der Kampf um ein klares Programm, welches den Weg von den aktuellen Problemen der Menschen zu der Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution aufzeigt, ist ein Teil dieser Auseinandersetzung.

 

Ein Gespenst geht (wieder) um...

Wenn der Aufschrei im bürgerlichen Lager als Gradmesser genommen wird, kann der erste Programmentwurf als Erfolg bezeichnet werden. So phantasiert der Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von der CSU:

„Der heute vorgestellte Programmentwurf der Linken zeigt das wahre Gesicht der Sozialisten. Die Partei will unseren freiheitlichen Staat und die demokratische Gesellschaft bekämpfen.“

Eine seltsame Art die demokratische Gesellschaft zu bekämpfen indem die Linke für mehr demokratische Rechte kämpft. Denn die Linke fordert in ihrem Programm, im Gegensatz zu der CSU, die konsequente Demokratisierung der Gesellschaft – auch in den Fabriken oder Schulen. So viel Demokratie ist für Herrn Friedrich wohl schon wieder undemokratisch, es könnte ja die Freiheit des Kapitals eingeschränkt werden. Und mit „freiheitlichen Staat“ meint er wohl die Freiheit des Staates unsere Computer zu überwachen und an jeder Straßenecke Kameras aufzustellen. Diese Freiheit des Überwachungsstaates wollen wir in der Tat einschränken. Aber in einem Punkt hat Herr Friedrich sicher recht. Im Programmentwurf zeigt die Linke ihr wahres Gesicht. In welchem Parteiprogramm kann man sonst solche klaren Ansagen finden:

„Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der einige Hundert Konzerne über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und brutale Ausbeutung, Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.“

Pass dich an, Genosse!

Solche klaren Ansagen passen auch nicht allen innerhalb der Linkspartei. Die Kritik zielt weniger auf die allgemeinen Aussagen. Auch der Rechte Flügel weiß, dass Papier geduldig ist. Schmerzhaft sind die konkreten Forderungen. Vor allem drei Themen des Programms werden systematisch zerpflückt:

• Keine Regierungsbeteiligung mit Privatisierungen und Sozialabbau

• Verstaatlichungen von kapitalistischen Privateigentum

• Ablehnung von Kriegseinsätzen

So lesen wir z.B. in einer Stellungnahme von Birke Bull, Stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, zu den Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen:

Die so genannten Haltelinien im vorgelegten Programmentwurf klingen freundlich überzeugend, jedoch nur auf den ersten Blick, und nur für jene, die sich dem realen politischen Geschehen nicht widmen oder widmen wollen.“

Der Konflikt um diese Themen ist nicht neu, sondern wurde durch den Programmentwurf neu entfacht. Dieser Konflikt wird gern als Ost- gegen West-Landesverbände dargestellt. Das stimmt nicht. Auch im Osten gibt es viele Linke welche die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin an Privatisierungen und Sozialabbau ablehnen. Und auf der anderen Seite gibt es ebenso im Westen Karrieristen, welche bereit sind für Pöstchen linke Prinzipien über Bord zu werfen. Dies ist vielmehr ein Konflikt zwischen verschiedenen Parteikonzepten. Der rechte Flügel strebt eine Anpassung an, um „Regierungsfähig“ zu werden. Das wurde bereits in dem Aufruf unter dem Titel „Aufruf für Rot-Rot-Grün - Das Leben ist bunter!“ deutlich, welcher nach Lafontaines Rücktritt vom Parteivorsitz, in der FAZ von Funktionären aus SPD, Grünen und der Linkspartei veröffentlicht wurde . Unter den Aufrufern befindet sich Stefan Liebich von der Berliner Linkspartei. Wie bunt das Leben schon unter Rot-Rot sein kann sehen wir in Berlin jeden Tag: Sozialabbau, Entlassungen im öffentlichen Dienst und Zwangsräumungen von linken Freiräumen – das sind die Ergebnisse einer prinzipienlosen Anpassungspolitik, um „regierungsfähig“ zu sein.

Konsequente Ablehnung von Sozialabbau und Kriegseinsätzen sind auf diesem Anpassungskurs ein Hindernis und die Ablehnung der kapitalistischen Profitwirtschaft erst recht. Wem daran gelegen ist, dass die Linkspartei nicht angepasst wird zur SPD 2.0, sollte daher für diese Punkte im Programm eintreten. Darüber hinaus muss das Programm aber noch konkretisiert werden, denn auch so bleiben Hintertüren für einen Anpassungskurs.

Geht’s noch etwas konkreter?

So gut der Programmentwurf bei den allgemeinen Formulierungen dasteht, fehlt an einigen Stellen die Konkretisierung. Es wirkt an einigen Stellen so als würden die Verfasserinnen und Verfasser vor ihrer eigenen Kühnheit zurück schrecken. So lesen wir an verschiedenen Stellen, dass Verstaatlichungen notwendig sind, um lebenswichtige Bereiche wie Gesundheit oder Energieversorgung dem Profitstreben der Banken und Konzerne zu entziehen. In Zeiten neoliberaler Angriffe ,wo alles privatisiert wird was nicht niet- und nagelfest ist, wird von einer Partei endlich Gegenwehr formuliert. Das wurde auch Zeit! Die Folgen der Privatisierungen bei Krankenhäusern, Post oder Telekom waren für Beschäftigte und Kunden ein Alptraum. Aber wie sieht der konkrete Plan der Linkspartei aus, um diesen Kampf zu gewinnen? Ab diesem Punkt klingen die Formulierungen im Programmentwurf nicht mehr so kühn und präzise. So beginnt der Absatz über „Öffentliches und Belegschaftseigentum “ hiermit:

„Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. “

Das Programm wirft die Eigentumsfrage auf, aber gibt keine klare Antwort. Die anderen Hinweise im Text auf eine mögliche Antwort sind genauso wenig hilfreich. Welche Betriebe sind strukturbestimmend? Wie soll dieser demokratische Prozess aussehen? Staatlichte Betriebe sind nicht automatisch demokratischer oder sozialer – siehe Vattenfall oder HSH Nordbank. Denn dies ist nicht nur eine formale Frage der Eigentumsrechte, sondern vor allem eine Machtfrage: wer kontrolliert die Geschäftsbücher? Wer plant und verwaltet den Betrieb? Und wie sollen diese Forderungen gegen die Macht der Banken und Konzerne (z.B. durch Investitionsstreik) durchgesetzt werden? Wenn dieses Programm nicht nur eine mehr oder weniger ernst gemeinte Absichtserklärung sein soll, sondern eine Anleitung zum Handeln für die Genossinnen und Genossen vor Ort, dann müssen diese Punkte präzisiert werden.

Wo geht’s hier zum Sozialismus?

„DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. “

So weit – so gut. Das Ziel ist klar. Aber wie gelangen wir dahin? Auch in diesem Fall wirft der Programmentwurf wichtige Fragen auf, gibt aber keine klare Antwort. In dem Kapitel „linke Reformprojekte“ werden verschiedene Tagesforderungen, wie z.B. der Mindestlohn, aufgestellt. Das ist auch wichtig, dass aufgezeigt wird wie hier und jetzt das Leben der Menschen im Kapitalismus verbessert werden kann. Aber es bleibt die Frage wie wir das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft erreichen können. Diese Reformprojekte sind Projekte innerhalb des Kapitalismus, aber kein Programm wie wir den Kapitalismus überwinden können. In dem Kapitel „woher wir kommen“ wird gesagt, dass auch die Sozialdemokratie zum Erbe der Linkspartei gehört. Das stimmt leider, denn die alten Fehler werden wiederholt. Es ist die alte Trennung in Minimalprogramm und Maximalprogramm. Diese Trennung wurde schon früher von Sozialisten kritisiert:

„Die klassische Sozialdemokratie, die ihre Tätigkeit in der Epoche des Kapitalismus entfaltete, als er noch progressiv war, teilte ihr Programm in zwei voneinander unabhängige Teile: das Minimalprogramm, das sich auf Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft beschränkte, und das Maximalprogramm, das für eine unbestimmte Zukunft die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus versprach. Zwischen dem Minimalprogramm und dem Maximalprogramm gab es keine Brücke. Und in der Tat, die Sozialdemokratie brauchte keine solche Brücke, denn von Sozialismus sprach sie nur am Feiertag.“ (aus: Leon Trotzki – Das Übergangsprogramm)

Wenn nicht durch Übergangsforderungen diese Trennung überwunden wird zwischen den Tagesforderungen und dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ist das derselbe Weg den schon die SPD und die Grünen gegangen sind. Natürlich gibt es im Programmentwurf einzelne Forderungen, welche an die Grenzen des Kapitalismus stoßen. So würde die Forderung nach einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich die Arbeitssituation der Beschäftigten deutlich verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen. Gerade in der aktuellen Krise stoßen selbst solche Forderungen, welche die Lohnsklaverei nicht grundsätzlich infrage stellen, schnell an die Schranken der Profitwirtschaft. Selbst minimale Forderungen werden dann als „unrealistisch“ abgetan, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Wenn eine Partei hier keine präzisen Vorschläge macht wie solche Forderungen gegen die Macht der Banken und Konzerne durchgesetzt werden können, bleiben diese weitgehenden Forderungen lediglich Absichtserklärungen. Sie werden dann von den „Realos“ in den eigenen Reihen auf „bessere Zeiten“ verschoben. Ein Musterbeispiel finden wir beim Interview mit Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, in der Zeitung Volksstimme:

Volksstimme : Die Linke im Osten hat meist einen pragmatischen Kurs eingeschlagen. Wie verträgt sich das mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich ?

Höhn : Gut, denn im Entwurf ist von Stufen die Rede. Zunächst wollen wir die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen, aber wir wollen langfristig schon die Arbeitszeit senken. Wir kommen anders von einem bestimmten Sockel an Arbeitslosen nicht herunter. Es ist daher richtig, die Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen statt millionenfach Überstunden anzuhäufen.

Wann und ob diese nächste Stufe erreicht wird, bleibt unerwähnt. Solche Ausflüchte haben wir auch jahrelang von der SPD gehört, bis von den eigentlichen Zielen nichts mehr übrig gewesen ist. Auch die SPD macht Lippenbekenntnisse in ihrem Programm zum „Demokratischen Sozialismus“. Das hält sie nicht davon ab Sozialabbau zu betreiben. Und es hält die Linkspartei in Berlin nicht davon ab dabei mitzumachen.

Immer diese Widersprüche: Anspruch & Wirklichkeit

Die Linke macht sich auf den Weg zum Sozialismus. Aber wird sie auch ankommen? Ein gutes Programm ist eine wichtige Voraussetzung, aber keine Garantie für den Erfolg. Denn Papier ist bekanntlich geduldig. Diese Frage kann nur durch die Praktische Arbeit beantwortet werden.

In dem Programmentwurf wird der Anspruch formuliert eine sozialistische, kämpferische und demokratische Partei zu sein. Genau so eine Partei brauchen wir auch um zu verhindern, dass die Krise auf unseren Rücken abgewälzt wird. Es ist aber noch einiges zu tun damit dieser Anspruch auch eingelöst wird.

Eine kämpferische Partei orientiert sich nicht nur auf das Parlament, sondern organisiert mit Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen Gegenwehr in den Schulen, Betrieben und Stadtteilen. In dem Programmentwurf wird dieser außerparlamentarische Kampf gleichberechtigt neben die Parlamentsarbeit gestellt. In der Praxis war die Linkspartei bisher kein organisierendes Zentrum von Gegenwehr und hat auch kaum Initiative gezeigt. Sicher sind bei jedem Protest Fahnen der Linkspartei zu sehen und das Logo findet sich unter vielen Bündnisaufrufen. Gelegentlich laufen auch führende Mitglieder der Linkspartei mit einem Transparent in Demonstrationen mit. Über solche Sympathiebekundungen gingen aber die Aktivitäten der Partei selten hinaus. Stattdessen kreisen die Aktivitäten um Wahlkämpfe und die Arbeit der Fraktionen in den Parlamenten. Eine kämpferische Praxis sieht anders aus.

Es lassen sich noch weitere Widersprüche benennen. Bereits die Fusion von PDS und WASG, als „top-down-Projekt“ über die Köpfe der Basisaktivisten hinweg, hat einige Mitglieder verschreckt. Auch neuere Fälle von Ausgrenzung werfen kein gutes Licht auf die innerparteiliche Demokratie. Mit Klaus Ernst wurde jemand für den Parteivorsitz nominiert, der für bürokratische Maßnahmen gegen innerparteiliche Opponenten steht. Mit Gesine Lötzsch wurde jemand nominiert, die für eine völlig unkritische Haltung zur unsozialen Regierungsbeteiligung in Berlin steht. Innerhalb der Linkspartei und Solid gibt es eine Strömung, welche die imperialistischen Kriege im Nahen Osten rechtfertigt und auch einen Angriffskrieg gegen den Iran bejubeln würde. Dass in dem Programmentwurf nur noch von einer Ablehnung von Kriegseinsätzen die Rede ist, ist bereits ein Zugeständnis an diese Strömung. Jeder Bundeswehreinsatz ist abzulehnen! -Auch „bewaffnete Konflikte“ mit UN-Mandat und angebliche „humanitäre Einsätze“. Krieg bleibt Krieg – egal wie es ideologisch verpackt wird.

Man kann bestimmte Widersprüche aufzeigen und kritisieren, um alles kaputt zu reden. Darum geht es hier nicht. Im Gegensatz zu den völlig verbürgerlichten Parteien SPD und Grüne ist die Entwicklung der Linkspartei ungewiss. Dieser widersprüchliche Prozess verläuft zwischen den oben genannten Polen. Auf der einen Seite das ehrliche Bemühen eine kämpferische und demokratische Partei zu sein die sich auf den Weg macht zu einer besseren, einer sozialistischen Gesellschaft. Auf der anderen Seite ein Anpassungskurs hin zu einer SPD 2.0, welche sich mit kleinen Verbesserungen und Trinkgeldern im Kapitalismus zufrieden gibt. Es hängt von den Klassenkämpfen innerhalb und außerhalb der Partei ab, welchen Weg die Linkspartei letztlich einschlagen wird. Der Kampf um ein klares Programm, welches den Weg von den aktuellen Problemen der Menschen zu der Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution aufzeigt, ist ein Teil dieser Auseinandersetzung.