Der 3.Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend ['solid] vom 26.-28.10.2010
in Frankfurt am Main war aus antimilitaristischer Perspektive ein
Fortschritt, aber noch lange nicht zufriedenstellend. Zahlreiche
Probleme des Verbands blieben leider ungelöst. Konfliktbeladene und
politisch strittige Anträge wurden ausgespart.


Trotz einiger Versuche des BAK Shalom und seiner Verbündeten, erste
kriegstreiberische Schritte in Richtung auf eine militärische Option
z.B. gegen den Iran einzuleiten, ist die erfreuliche Annahme des
Hamburger Antrags zum Leitantrag
(http://www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/BuKo/BuKo2010_Antragsheft2_web.pdf,
S. 32) durchaus als Erfolg zu werten. Im Vorfeld konnte es aufgrund von
politischen Differenzen in der Friedensfrage -- Teile der Linksjugend
verharmlosen den Angriff auf den Gazastreifen 2008/09 z.B. als
Verteidigungsmaßnahme -- nicht als selbstverständlich angenommen werden,
dass der BuKo ihm zustimmen würde. Mit dem Beschluss ist die
antimilitaristische und antiimperialistische Politik neben
Antifaschismus, ökologischer und der Bildungspolitik als weiterer
Pfeiler in der Verbandsarbeit im Jahr 2010 etabliert worden.

Inwiefern von der Bundesebene für dieses Vorhaben Impulse ausgehen, ist
abzuwarten. Es wird wohl an den Landesverbänden, Basisgruppen und
einzelnen Mitgliedern liegen, Protest und Widerstand gegen die
neoimperialistischen Kriege der Bundeswehr, der EU und der NATO zu
entwickeln. Der Landesverband Hamburg wird sich auf jeden Fall an
Initiativen des Verbandes oder einzelner Organe beteiligen, die diese
Ziele verfolgen.


Anträge, die verbandsintern als politisch heikel oder gar umstritten
betrachtet wurden, sind überwiegend leider nicht behandelt bzw.
beständig nach hinten geschoben worden. Mit einer einzigen Ausnahme
wurden auch keine längeren inhaltlichen Debatten geführt. Das lag zum
Teil auch am engen Arbeits- und Zeitplan, wurde aber auch politisch
durchgesetzt und hingenommen. Ein Satzungsänderungsantrag, mit dem
antimilitaristische und antiimperialistische Politik in der Satzung als
Ziel verankert worden wäre, wurde z.B. nicht besprochen, obwohl es eine
logische Konsequenz aus den inhaltlichen Entscheidungen des BuKo gewesen
wäre.

Der Landesverband Hamburg wird sich in Zukunft dafür einsetzen, dass
diesen zentralen Fragen mehr Zeit eingeräumt wird

Inhalte entwickeln. Organisationsstrukturen aufbauen. Solide in Verband, Partei und Gesellschaft von links intervenieren.

Für den Beginn konsequenter Antikriegs- und Klassenkampfpolitik des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]

 

Der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] hat sich im vergangenen Jahr an gesellschaftlichen Konflikten, wie z.B. den Bildungsprotesten, beteiligt und die Verbandsstrukturen wachsen derzeit. Dennoch gibt es zahlreiche politische, organisatorische und personelle Schwachstellen.

[...]

 

Inhalte entwickeln

[...]

Ziel des Landesverbandes muss es daher sein, nach und nach zu zentralen Grundlagen und politischen Fragen linker Politik (z.B. marxistische Kapitalismuskritik, Imperialismuskritik) intern zu arbeiten und Positionen in einem Selbstbildungs- und Diskussionsprozess zu klären. Dieser kann aber nicht nur Selbstzweck sein. Er muss den Verband und seine Mitglieder stärken, indem auf seiner Basis eine Verbandsposition entwickelt wird, die selbstbewusst und offensiv nach außen vertreten und nach innen vermittelt wird. Dafür sind aber eine Verringerung des Bildungsgefälles im Verband und – angesichts der verhältnismäßig geringen aktiven Mitgliederzahl – eine vorläufige Reduzierung des zu bearbeitenden Themenspektrums zwingend erforderlich. Dies bietet jedoch wiederum die Möglichkeit, strategisch langfristig, gezielt und konzentriert mit Kampagnen politisch zu arbeiten.

 

In einer Gesellschaft, die sich seit 1989/90 durch die Herausbildung des Weltmarktes, die Globalisierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die tendenziell weltweite Angleichung der sozialen Verhältnisse auszeichnet, ist es schlicht nicht möglich, ohne eine fundierte Analyse und Kritik der kapitalistischen Produktionsweise politisch zu agieren. Der Klassenkampf – in der Krise sowie in Zeiten des Aufschwungs – ist das Rückgrat linker Politik. Nur er bietet perspektivisch die Möglichkeit einer befreiten Gesellschaft, in der die Menschen und nicht die profithungrigen KapitalistInnen über den Zweck der materiellen Produktion bestimmen und Unterdrückung und Ausbeutung der ArbeiterInnen sowie der Natur durch die KapitalistInnen der Vorgeschichte der Menschheit angehören.

Eine unter vielen, aber die aggressivste Form des Klassenkampfes von oben sind neoimperialistische Kriege, wie sie derzeit von den USA z.B. im Irak oder von der NATO unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Afghanistan geführt werden. Sie vernichten die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, die Natur sowie die Leben von Millionen Menschen weltweit. Sie verschärfen und zementieren die Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Proletariats und sie machen die Möglichkeit antikapitalistischer Bewegungen in den betroffenen Staaten zunichte. Ein Internationalismus, der seinen Namen noch verdient, bezieht offen und deutlich Stellung gegen diese Kriege, ihre Planung, Vorbereitung und gegen ihre Profiteure.

Wir befinden uns in der schwersten Krise seit den 1930ern und die Folgen werden, so sind sich auch bürgerliche Medien einig, vor allem Jugendliche – die Generation Krise, eine Jugend ohne Zukunft – treffen. Das Bewusstsein, dass der Kapitalismus Jugendlichen keine Zukunft bietet und die Einsicht, dass man für seine Interessen selbst aktiv werden muss, steigt. Mit vermehrten und größeren Angriffen, Entlassungen etc. wird dieser Widerstand zunehmen und kann sich qualitativ und quantitativ auf eine neue Ebene heben.

Als sozialistischer Jugendverband sind wir aktiver Teil dieser Bewegungen und bauen Sie mit auf. Wir leisten Solidaritätsarbeit z.B. bei Entlassungen und organisieren oder stoßen selber Kämpfe für Bildung, Ausbildung, Übernahme und Arbeit an. Gemeinsam mit anderen diskutieren wir die nächsten Kampfschritte und tragen Forderungen in die Bewegung. Wir bieten Jugendlichen einen Organisierung an, um der Gefahr größerer Bewegungen zu begegnen, dass sie auf Grund mangelnder Perspektive und Organisation abflauen bzw. ihre Forderungen nicht durchsetzen können.

 

Organisationsstrukturen aufbauen

Trotz der mittlerweile fünf Basisgruppen und einem regelmäßigen, z.T. gut besuchten Landestreffen ist der Landesverband noch nicht nachhaltig und organisatorisch in der Stadt verankert.

Fokus des organisatorischen Prozesses ist jedoch nicht in erster Linie, um jeden Preis und mit allen Mitteln die Anwerbung neuer Mitglieder. Von Fall zu Fall muss zwischen inhaltlicher Stringenz und Positionierung einerseits und organisatorischem Aufbau andererseits abgewogen werden.

[...]

Die Professionalisierung besteht darin, dass eine langfristige Jahresstrategie anhand der genannten Leitlinien bei den nächsten Landestreffen erarbeitet wird. In deren Rahmen ist nach Möglichkeit der Aufbau neuer Basisgruppen, sofern die dafür nötigen interessierten und aktiven Mitglieder vorhanden sind, und die Vernetzung der bereits bestehenden Basisgruppen zu verfolgen.

[...]

Die Rolle des LSpR besteht darin, die inhaltliche Ausarbeitung von Positionen voranzutreiben und die angesprochenen organisatorischen Schritte in die Wege zu leiten. Allerdings ist in Zukunft zu gewährleisten, dass der LSpR keine Entscheidungen gegen das Votum des regelmäßigen Landestreffens trifft, sondern diese aufnimmt und – soweit es politisch vertretbar und sinnvoll ist – ihnen entsprechend handelt.

 

Solide in Verband, Partei und Gesellschaft von links intervenieren

Inhaltlich vernünftige und begründete Positionen und eine belastbare funktionsfähige Organisationsstruktur bilden das Fundament für politische Interventionen von links in den Verband auf Bundesebene, die Partei DIE LINKE hamburg- und bundesweit – sowie in die Gesellschaft.

Ziel ist die Einrichtung einer befreiten Gesellschaft. Der Jugendverband und die Partei DIE LINKE treten jedoch nicht zwangsläufig für die Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Dementsprechend ist es unerlässlich, sowohl nach innen als auch nach außen im Rahmen der Themenschwerpunkte konsequent, kontinuierlich und fundiert für linke Positionen einzutreten sowie ihre Verbreitung zu fördern. Politischen Partnern müssen diese Positionen in punktueller Zusammenarbeit vermittelt werden.

Will der Verband und die Partei DIE LINKE nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren und die Menschen für ihre Politik gewinnen, muss sie ihre Programmatik weiter an der Aufhebung der Ursachen gesellschaftlicher Ausbeutung und Unterdrückung ausrichten, wie es z.T. in Nordrhein Westfalen der Fall ist. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, wie z.B. der Schlüsselindustrien im Energiesektor, ist ebenso notwendig wie das Ende deutscher Militäreinsätze, die Streichung von Rüstungssubventionen und -projekten im nationalen, europäischen und transatlantischen Rahmen sowie die Bekämpfung aller Versuche, die Antikriegsposition in Verband und Partei abzuschwächen.

Solange keine gesellschaftliche linke Hegemonie hergestellt ist oder andere relevante Parteien ebenfalls für die Abschaffung des Kapitalismus und das Ende deutscher und europäischer Kriegsbeteiligung eintreten, ist auch eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE grundsätzlich abzulehnen. Die SPD stellt keinen geeigneten Bündnispartner dar, nicht in Hamburg und auch nicht im Bund – genauso wenig DIE GRÜNEN, die sich zu einer umweltfreundlichen FDP gemausert haben. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Parteien mit neoliberalen und bellizistischen Programmen und federführend für den Sozialkahlschlag und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die Transformation der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee nach 1989/90 verantwortlich.

Die außerparlamentarische Opposition ist in Hamburg vollkommen marginalisiert und hat selber zum überwiegenden Teil bürgerliche Positionen angenommen – dies gilt auch für die so genannte „autonomen Szene“. Ebenso wenig bildet dementsprechend die APO zwingend einen positiven Bezugspunkt wie der eigene Verband oder die Partei DIE LINKE. Der Maßstab einer politischen Bewertung von Organisationen und Einzelpersonen und einer Zusammenarbeit sind immer die Positionen des Landesverbandes, seine strategischen und taktischen Ziele.

Angesichts der Normalität kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung sowie der extrem gewalttätigen Form der Klassenauseinandersetzungen durch Kriege ist der Wiederaufbau der Friedensbewegung, an dem sich der Landesverband in Hamburg beteiligen sollte sowie die Unterstützung sozialen, klassenkämpferischen Protests und Widerstands dringender denn je.

 

[...]

Man kann keine Positionen entwickeln, ohne Bücher zu wälzen. Man kann keine Verbandsstrukturen aufbauen, ohne bei Treffen anwesend zu sein und man kann nicht in den Verband, die Partei und die Gesellschaft intervenieren, ohne zuverlässig und langfristig zu ausgewählten Themen theoretisch und praktisch zu arbeiten. Man kann nicht die Gesellschaft verändern, ohne Klassenkampf zu führen und neoimperialistische Kriege abzulehnen.

Lasst uns solidarisch und gemeinsam einen Beitrag für eine Welt ohne Hunger, Klassen und Kriege leisten!