Die Kritik an der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die in erster Linie von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN betrieben und bis heute fortgesetzt wurde, und den von der Bundesrepublik mitgetragenen Kriegen ist das politische Herzstück der Linkspartei und des linken Selbstverständnisses. „Wir als Jugendverband der Partei verurteilen den Schritt Bodo Ramelows auf schärfste und halten es für den vollkommen falschen Weg, wenn DIE LINKE ihre Antikriegsposition aufweicht oder verlässt. Wer diese Position aufgibt, gibt DIE LINKE auf.“
Ramelows Kalkül ist offensichtlich: wer rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse in den Ländern und vor allem im Bund eingehen möchte, muss seine Regierungsfähigkeit beweisen. Schon am Bundestagswahlabend hatte der ehemalige Bundesverteidigungsminister und SPD-Spitzenpolitiker, Peter Struck, im Fernsehen erklärt, dass eines der größten Probleme für Koalitionen die außenpolitischen Positionen der LINKEN seien, wie etwa die Forderung nach dem sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan oder der Austritt aus der NATO.
„Einigen Mitgliedern der Linkspartei ist die Regierungsbank offensichtlich wichtiger als die politischen Ziele und Inhalte. Wohin dieser Weg führt, hat die Geschichte der SPD und der GRÜNEN gezeigt. Der einzige Unterschied wäre, dass DIE LINKE deutlich weniger Zeit benötigen würde, um sich für die Regierungsmacht umzukrempeln“, so Christin Bernhold, Pressesprecherin des Hamburger Landesverbandes der Linksjugend ['solid].
„Die schrittweise Aufweichung der Antikriegsposition, wie sie Bodo Ramelow lanciert, ist eine politische Offerte, ein Signal an die SPD. DIE LINKE darf nicht auf Regierungsbeteiligungen hinarbeiten, wenn sie sich nicht selber überflüssig machen will. Sie muss stattdessen als Teil einer linken gesellschaftlichen Kraft auftreten, die eine andere Einrichtung der Gesellschaft verfolgt“, so Bernhold weiter. „Die SPD lässt sich nicht resozialdemokratisieren und auch nicht zur ihren vermeintlichen friedenspolitischen Wurzeln zurückführen. Das sind Mythen, die die SPD akzeptabel machen sollen.“
Linksjugend ['solid]
Landesverband Hamburg
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