Lachnummer Anti-Islam-Konferenz

Die von Pro Köln großspurig angekündigte Anti-Islam-Konferenz scheiterte kläglich. Anstatt über 1000 Teilnehmern fanden sich lediglich 50 auf dem Heumarkt ein. Bereits während der Eröffnungsrede wurde die Veranstaltung wegen der antifaschistischen Proteste von der Polizei verboten. Dank des kreativen und militanten Protestes von Tausenden Menschen wurde dieser Rassisten-Kongress verhindert bevor er überhaupt angefangen hatte! Von Andreas

Wie leergefegt ist der Heumarkt am 20.September. Hier hatte Pro Köln ihre Rassistenkonferenz mit über 1000 Teilnehmern geplant. Stattdessen ein kläglicher Haufen von maximal 50 Leuten

Gurkentruppe Pro Köln

Pro Köln ist eine rassistische Partei, welche gerne versucht sich als harmlose Bürgerbewegung auszugeben. Angeblich seien sie nur besorgte Nachbarn, welche sich über ihren Stadtteil sorgen machen. Hinter dieser Maske verbirgt sich eine Partei welche bewusst rassistische Vorurteile schürt, z.B. gegen den Moscheebau in Köln hetzt, und gute Kontakte zu neofaschistischen Kameradschaften unterhält. Alleine die angekündigten Gäste ihrer Anti-Islam-Konferenz zeigen ihr wahres Gesicht: So wurde aus Belgien der Vlaams Belang eingeladen. Dessen Antwerpener Stadtrat Bart Debie wurde als „Prügelpolizist“ bekannt. Er wurde wegen Körperverletzung in Amt und Fälschung von Polizeiberichten zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Als er seinen Beamten befahl, zwei türkische Männer anzugreifen, die auf die Polizeiwache geholt wurden, rief er: „Hier sind die Lämmer, das Opferfest kann beginnen.“

Auf dem Kongress sollten neue Kontakte zwischen rassistischen und neofaschistischen Gruppen aus ganz Europa geknüpft werden. Pro Köln wollte zudem mit der Gründung von Pro Deutschland ihren bundesweiten Anspruch deutlich machen. Mit dem Scheitern ihres Kongresses wurde offensichtlich dass Pro Köln nicht mehr als eine traurige Gurkentruppe von Rassisten ist. Bereits im Vorfeld hatten ihre wichtigste Gäste abgesagt: Le Pen von der Front National aus Frankreich hatte in der Presse verkündet, dass er niemals vorgehabt hätte zu dem Kongress zu kommen und H.C. Strache von der FPÖ hatte plötzlich einen wichtigen Wahlkampftermin. Die beiden scheinen wohl geahnt zu haben was in Köln auf sie zukommt.

Mit der Verhinderung dieses Kongresses wurde ein wichtiges Zeichen gegen die rassistische Bewegung in Europa gesetzt und Pro Köln direkt geschwächt.

Die Irrfahrt von Moby Dick und andere Lachnummern

Nicht nur die Konferenz am Heumarkt wurde erfolgreich blockiert- auch sonst war das Wochenende für die Rassisten ein Reinfall: Am Freitag Vormittag hatte Pro Köln ihre Pressekonferenz angesichts des Widerstandes in Köln auf das Ausflugsschiff Moby Dick verlegt. Wegen der Proteste von AntifaschistInnen verließ das Schiff fluchtartig den Bootsanleger. Anstatt der erhofften 100 Pressevertreter waren nur 15 an Bord. Der Kapitän war nicht gerade froh anstatt des angekündigten „Treffens von Rechtsanwälten“ rechte Funktionäre an Bord zu haben. Da an beiden Seiten des Rheins AntifaschistInnen am Ufer protestierten weigerte sich der Kapitän anzulegen. So begann eine stundenlange Irrfahrt der Moby Dick auf dem Rhein- ohne Presse, die wurde von der Polizei von Bord geholt.

Nach mehreren Stunden konnte das Schiff unter Polizeischutz anlegen. Doch streikten die Bussfahrer und auch die Taxifahrer weigerten sich die Rassisten mitzunehmen. Ebenso wurde die „Stadtrundfahrt durch multikulturelle Problemviertel“ von der Polizei untersagt, weil die Sicherheit nicht zu gewährleisten war. So standen die selbsternannten „Retter des westlichen Abendlandes“ am Rheinufer- wie bestellt und nicht abgeholt.

Stundenlang treibt die Moby Dick mit den Funktionären von Pro Köln auf dem Rhein während AntifaschistInnen an beiden Seiten des Rheins protestieren

 

Zu allem Unglück wurden die rechten Funktionäre von den Hotelbesitzern aus ihren Zimmern geworfen. Auch das Restaurant, wo sie gemütlich zu Abend essen wollten, setzte die Rassisten vor die Tür.

Die Lachnummer wurde am nächsten Tag fortgesetzt. Gerade mal 50 Rassisten schafften es trotzt des massiven Polizeiaufgebotes an den Blockaden vorbei auf den Heumarkt. Die meisten wagten nicht einmal den Spießrutenlauf durch die Innenstadt.  Nach Verbot der Veranstaltung mussten viele Teilnehmer stundenlang in einer Tiefgarage warten, weil die Polizei keinen sicheren Transport garantieren konnte.  Am Kölner Flughafen saßen rund 200 Rassisten fest. Dort phantasierten die Funktionäre von Pro Köln von Hunderten Teilnehmern, welche nun nicht zum Kongress kommen könnten, und von Horden angeblicher „Linkschaoten“ welche die Kölner Innenstadt in Schutt und Asche legen würden. Selbst ein Flugzeug mit Pro Köln Banner wurde am Kölner Himmel von einem Polizeihubschrauber blockiert. Ihre Abschlusskundgebung für Sonntag wollte Pro Köln lieber nach Leverkusen verlegen.

Aber auch in Leverkusen und jeder anderen Stadt gilt: Keinen Fußbreit den Nazis und Rassisten!

Lieber anständiger Aufstand als Aufstand der Anständigen!

Glaubt man der bürgerlichen Presse wurde durch die bürgerliche Kundgebung oder sogar durch Bürgermeister Schramma höchstpersönlich die Nazikonferenz verhindert. Im Gegensatz dazu werden AntifaschistInnen als „Demotouristen“ diffamiert. Demotourismus- das klingt nach Luxus und Freizeit. Im Gegenteil haben bundesweit angereiste AntifaschistInnen zusammen mit der Kölner Bevölkerung ganze Arbeit geleistet indem sie von morgens früh an die Zugänge zum Rassistenkongress blockiert haben. Allein durch das Konzert in der Innenstadt und die Büttenreden der bürgerlichen Politiker wäre kein einziger Rassist daran gehindert worden an der Anti-Islam-Konferenz teilzunehmen. Entscheidend für den Erfolg waren die kreativen und militanten Blockaden rund um den Heumarkt. Die Konzerte und Ansprachen der Bürgerlichen haben dazu wenig beigetragen bzw. sogar den Protest geschwächt weil die Leute von Blockaden abgelenkt wurden. In den bürgerlichen Medien werden die Tatsachen verdreht. Die Proteste des bürgerlichen Lagers werden hochgejubelt. Zugleich  werden die Teile der antifaschistischen Bewegung, welche sich nicht in die bürgerliche Volksfront einreihen wollen als Chaoten da gestellt, welche Müllcontainer anzünden und nur auf Gewalt aus sind. Mit dieser Masche sollen Leute davon abgeschreckt werden sich an den Protesten zu beteiligen, welche nicht nur gegen die Rassisten von Pro Köln richten, sondern auch gegen den staatlichen Rassismus und die Kapitalistische Klassengesellschaft. Sicher lässt sich über den politischen Nutzen einiger Aktionen streiten, aber klar ist, dass dieser Erfolg am Wochenende nicht ohne die kreativen und militanten Aktionen an den Blockaden möglich gewesen wäre.  Wegen diesem Druck der Straße wurde die Veranstaltung von Pro Köln verboten. Vor allem müssen wir uns nicht von bürgerlichen Zeitungen belehren lassen, welche ihr Geld mit Klatsch und dem Aufwärmen von Vorurteilen verdienen!

Nazis morden – der Staat schiebt ab

Ein häufiger Sprechchor bei den Blockaden war „Nazis morden – der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“. Über den Protest gegen Pro Köln darf nicht vergessen werden, dass diese nicht die einzigen Rassisten sind. In diesem Fall hatten die bürgerlichen Parteien kurz vor den Wahlen in Köln ein Interesse daran den Mitkonkurrenten Pro Köln zu diskreditieren. Schließlich fischen sie mit denselben Vorurteilen nach Wählerstimmen. Die CDU hat in Köln mit Pro Köln gegen den Bau der Moschee gestimmt. Es gibt bereits Überläufer wie den Ehrenfelder Bezirksvertreter Jörg Uckermann. Der Unterschied zu Pro Köln ist nicht so groß wie die etablierten bürgerlichen Parteien vorgeben. Ob CDU, SPD, Grüne oder SPD- sie sind alle an dem staatlichen Rassismus beteiligt. Wer für Abschiebungen, rassistische Kontrollen in den Stadtteilen und Stacheldrähte an den EU-Grenzen verantwortlich ist, kann sich seine Lippenbekenntnisse gegen Rassismus schenken!

Pro Köln profitiert von der Stimmungsmache der etablierten Parteien und Medien, welche Muslime unter Generalverdacht als Terroristen stellt. Auch der neue Nationalstolz, welcher mit Fußball und Werbekampagnen der Bertelsmann Stiftung salonfähig gemacht wird, spielt den Rassisten und Neonazis in die Hände. Der Weg von der „deutschen Leitkultur“ zur „Anti-Islam-Konferenz“ ist kurz.

Deswegen können wir uns weder auf den bürgerlichen Staat noch die bürgerlichen Parteien im Kampf gegen Nazis und Rassisten verlassen. In diesem Fall hatten sie ein Interesse daran den Rassisten von Pro Köln vor der Wahl eine Breitseite zu verpassen. Morgen werden diese Parteien wieder die Gesetze für MigrantInnen verschärfen und die Polizei wird mit Knüppel und Wasserwerfern den Weg für Nazidemonstrationen freimachen.

Auch bei den Protesten dieses Wochenende blitzte dieses zweite Gesicht auf: Unterkünfte von AntifaschistInnen wurden Samstag morgen mit fadenscheinigen Argumenten umstellt, um die AktivistInnen an frühzeitigen Blockaden zu hindern. Nach den Blockaden wurden rund 400 AntifaschistInnen willkürlich in Gewahrsam genommen. Diese wurden stundenlang in Zellen eingesperrt, während den Rechtsanwälten der Zugang verwehrt wurde.

Solidarität statt Spaltung

Von Malcolm X stammt der Ausspruch „Du kannst keinen Kapitalismus ohne Rassismus haben“. Der Rassismus erfüllt verschiedene Funktionen, um dieses System zu stabilisieren. Ob es nun darum geht Menschen, welche für die Profitinteressen nicht verwertbar sind, abzuschieben oder uns durch rassistische Spaltung gegeneinander auszuspielen. Für diese Zwecke werden auch nationalistische und religiöse Ideologien benutzt. Es ist kein Zufall, dass in dieser Zeit voll wirtschaftlicher und sozialer Krisen religiöse und nationalistische Ideologien wieder an Bedeutung gewinnen. Sie dienen als Kitt für die sozialen Risse, indem sie den Menschen eine angebliche Gemeinschaft und Lösungen anbieten. Aber eine wirkliche Gemeinschaft kann es nur jenseits der Kapitalistischen Klassengesellschaft geben. Wir wollen eine wirkliche Gemeinschaft und keine phantasierte!

Der Kampf gegen Nazis und Rassisten muss mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verknüpft werden

Unser Ziel muss es sein diese religiösen und nationalistischen Spaltungen zu überwinden und einen gemeinsamen Klassenstandpunkt zu finden. Denn wir Beschäftigten, Erwerbslosen und  Jugendlichen haben ein gemeinsames Interesse daran dieses System voll Ausbeutung, Umweltzerstörung und Heuchelei zu überwinden. Dafür ist es notwendig verschiedene Kulturen und Sprachen gegenseitig zu respektieren, damit kein Misstrauen diese Einheit zerstört. Auch der Respekt der Religion gehört dazu, solange diese Religion Privatsache bleibt und nicht als Rechtfertigung für Herrschaft und Ausbeutung missbraucht wird. Es sollte einem aber bewusst sein, dass Religion und Nationalismus leicht für die Rechtfertigung von Unterdrückung genutzt werden können und auch genutzt wurden. Deswegen stehen SozialistInnen diesen fiktiven Gemeinschaften kritisch gegenüber.  Religiösen und Nationalen Fanatismus werden wir bekämpfen, ob dies nun islamistische Gruppen, der Erzbischof von Köln oder der Papst sind. Ziel bleibt für uns der Kommunismus, wo die Menschen keine religiösen oder nationalistischen Ideologien mehr nötig haben, um das Leben zu ertragen.