Die eigentlichen Fakten sehen anders aus: Die PISA-Studie hat gezeigt, dass Bildungserfolg maßgeblich vom Einkommen der Eltern abhängt. Wer aus einer Niedriglohn- oder Erwerbslosenfamilie kommt, hat heute deutlich schlechtere Chancen Abitur zu machen. In der Oberschicht dagegen helfen Nachhilfe und Beziehungen weiter, dass der Sprössling auch den richtigen Abschluss bekommt. Steigende Mieten sorgen dafür, dass arme Familien sich in Quasi-Ghettos eine bezahlbare Wohnung suchen müssen - und z.B. im Osdorfer Born, Billbrook, Steilshoop usw. zusammengeballt werden. BewerberInnen für eine Ausbildung aus diesen Stadtteilen werden oft gleich aussortiert. Immer mehr Jobs sind Teilzeit und befristete Stellen, die Reallöhne sinken seit Jahren. Insbesondere Jugendliche haben kaum Hoffnung und sehen keine Chance, ihre Lage zu verbessern. Frustration und auch Gewalt gehören zu den Folgen.

Von alldem sind Migranten noch deutlich härter betroffen. Anfang 2010 schickte das Institut zur Zukunft der Arbeit in einer Studie zwei bis auf die fiktiven Namen identische Bewerbungen an Unternehmen raus. Die eine Bewerbung war von einem Aydin, die andere von einem Müller. Aydin bekam 14% häufiger Absagen oder keine Rückmeldung auf seine Bewerbung. Dazu kommt Rassismus im Alltag, wie dumme Sprüche, rassistische Polizeikontrollen und der Druck als „integrationswilliger Ausländer“ (aber ich bin doch hier geboren…) deutscher als jeder Deutscher sein zu müssen.

Die soziale Lage, nicht der Pass, die Kultur oder die Religion ist entscheidend. Die wahre Bruchlinie der Gesellschaft existiert zwischen oben und unten. Die eigentliche „Parallelgesellschaft“ sind die Reichen, die immer reicher werden, während der Lebensstandard der Normalbevölkerung sinkt und ein Teil in Armut abgedrängt wird.

Die Neue Rechte

Beunruhigend ist, dass Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin mit ihren Äußerungen, gepusht durch Medienkampagnen, bei Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen.

Offen werden rassistische und sozialdarwinistische Aussagen getätigt, wobei sich die sog. neue Rechte nur oberflächlich von stinknormalen Nazis unterscheidet. Der herkömmliche, biologische Rassismus wird oft durch Kulturrassismus abgelöst. Es wird über angeblich integrationsunwillige und gewalttätige Moslems hergezogen. Dieser Kulturrassismus, getarnt als Islamkritik, hat jedoch nichts mit einer tatsächlichen thematischen Auseinandersetzung zu tun. Es soll rassistisches Gedankengut wieder neu etablieren und von den eigentlichen sozialen Ursachen der Probleme ablenken. Gerade in Krisenzeiten, stößt solches Gedankengut leider auf fruchtbaren Boden.

Über die Dreistigkeit von Sarrazins Lügengebilden werden keine Medienkampagnen entfacht. Je häufiger tretmühlenartig wiederholt wird, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden, desto mehr Menschen gehen davon aus, dass „da doch was dran sein müsse“.

Schlagzeilen wie „Jugendliche mit Migrationshintergrund haben ein fast dreimal so hohes Armutsrisiko“ findet man hingegen nicht wochenlang in der Presse auf Seite 1.

Rechte Parteien wie die FPÖ in Österreich oder damals die Schill-Partei in Hamburg bieten scheinbar einfache Lösungen. Sie spielen mit den Zukunftsängsten und dem Zorn der Bevölkerung, die auf der Suche nach Schuldigen für die eigene Situation sind. Um von den sozialen Ursachen für Armut und Gewalt abzulenken werden Ausländer oder „Sozialschmarotzer“ für die Probleme verantwortlich gemacht. Mit den Versprechen durchzugreifen oder Armut und Korruption zu bekämpfen, gehen solche Parteien erfolgreich auf Stimmenfang. Sind sie jedoch an der Macht, zeigt sich dass sie alles andere als Anti-Establishment sind.

Die FPÖ verabschiedete in der Regierung ein Sparpaket, welches Erwerbstätige, Alte und Kranke mit 13 Milliarden belastete und Unternehmer, Freiberufler und Landwirte um etwa den gleichen Betrag entlastete. Sarrazin hetzt gegen HartzIV Empfänger und BVG-Angestellte!

Sarrazin, die Medien und das Sparpaket

Der BILD-Spruch „Das muss man doch noch sagen dürfen“ war ein geschickter Schachzug. Dass diese Zeitung häufig rechte Propaganda aufwärmt, ist bekannt. Aber die Bild-Zeitung betreibt ein doppelbödiges Spiel, indem sie zuerst in der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung schürt und dann die Wut erst so richtig auf „schmarotzende Ausländer“ und vor allem auf kulturell und sogar genetisch angeblich minderwertige Einwanderer aus sog. „islamischen“ Ländern lenkt.

Vermeintlich „seriöse“ Medien geben sich teilweise schockiert, aber betonen andererseits, dass die „Debatte längst überfällig“ sei. Auch so wird Akzeptanz für rassistische Propaganda erzeugt.

Der Sinn der ganzen Debatte ist Ablenkung: Das Sparpaket wird nur noch am Rande erwähnt, die Finanz- und Wirtschaftskrise wird zur Nebensache, und die Frage, wer für die Krise bezahlen muss, wird schon gar nicht mehr gestellt. Endlich hat man einen Sündenbock für eine verfehlte Bildungspolitik, für das Ausbluten der Sozialkassen, für Jugendgewalt, für die hohe Arbeitslosigkeit, für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft usw. gefunden. Für nahezu alles, was schief gelaufen ist und weiter falsch läuft müssen junge männliche Muslime als Schuldige herhalten.

Die Zustimmung für Sarrazin in Teilen der Bevölkerung und die Reaktionen der Vertreter des Establishments zeigen: Rassismus bleibt eine Waffe der Herrschenden, um die Spaltung in der Bevölkerung zu vertiefen, Widerstand klein zu halten und Repression gegen Teile der Bevölkerung in Gang zu setzen.

Denn Trotz des kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwunges herrscht in Deutschland – zu Recht – ein Gefühl von Krise vor. Die öffentlichen Haushalte brechen zusammen, die Löhne reichen kaum zum Leben, die Armut wächst. Die Frustration ist groß. Gerade in Zeiten, in denen wenig Widerstand stattfindet können rassistische Ideen sich auch in Schichten der arbeitenden Bevölkerung verbreiten. Deswegen muss unsere Antwort auf solche Kampagnen auf der Strasse stattfinden. Alle Opfer kapitalistischer Politik und Profitlogik müssen für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen, unabhängig von Hautfarbe oder Religion. Rassistischer Hetze und Kürzungspolitik setzen wir Solidarität von unten entgegen!