Polizei dein Freund & Helfer? - Schlagstöcke sind keine Hilfe!

Der Naziaufmarsch in Dresden war von staatlicher Seite genehmigt worden. Damit hat sich die Justiz auf die rechte Lüge eingelassen dieser Aufmarsch wäre eine „friedliche Gedenkveranstaltung“. Wie friedlich diese Nazis und Rassisten sind konnte die letzten Jahre bewundert werden: Ein Gewerkschaftsbus wurde von den Nazis auf einer Raststätte nach der „Gedenkveranstaltung“ brutal angegriffen. Auch linke Treffpunkte oder Büros der Linkspartei werden nach diesem „Trauermarsch“ regelmäßig attackiert. Dieses Jahr wurde das linke Wohnprojekt „Praxis“ attackiert. Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Dennoch wurde der Naziaufmarsch genehmigt. Antifaschistische Kundgebungen wurden hingegen vom Staat verboten. Selbst eine Kundgebung des DGB vor dem Gewerkschaftshaus wurde untersagt. Anfahrende Busse von Antifaschist/innen wurden bereits auf der Autobahn von der Polizei gestoppt. Auf dem Weg zu den Blockadepunkten wurden wir mehrfach von Hundertschaften der Polizei attackiert. Ohne Vorwarnung wurden ankommende Antifaschist/innen mit Pfefferspray, Knüppelschlägen und Faustschlägen ins Gesicht von der Polizei begrüßt. So versuchte die Polizei ihre geringe Anzahl durch Brutalität auszugleichen. Denn die ca. 5000 Polizisten waren der antifaschistischen Massenmobilisierung offenkundig nicht gewachsen.

Das Blockadekonzept war ganz klar: gewaltfrei aber entschlossen. Wir haben letztes Jahr bewiesen, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis war, sondern haben uns daran gehalten. Wenn die Polizei aber brutal auf unsere Genoss/innen einschlägt muss sie sich nicht wundern, dass wir nicht tatenlos daneben stehen. Solidarität bedeutet auch seine Nebenmenschen vor Polizeigewalt zu schützen.

Vor allem aber: Die Brutalität hat der Polizei nichts genützt. Diese Provokationen haben uns nur entschlossener gemacht. Selbst der Einsatz von Flugdrohnen und Wasserwerfern konnten die Massen nicht stoppen. Trotz langer Wege konnten Tausende zu den Blockadepunkten durchbrechen. Und trotz dieser ungeheuerlichen Provokationen durch die Staatsgewalt haben wir so gut wie möglich an dem Konzept ,gewaltfrei aber entschlossen, festgehalten. Es sollte sich aber auch niemand wundern, dass sich Menschen nicht stundenlang rumschubsen und verprügeln lassen. Die Heuchelei von Polizei & bürgerlichen Medien ist lächerlich. Die Polizei hat durch ihr brutales Vorgehen die Eskalation verursacht! Und sie sollte sich merken, dass eine entschlossene Massenbewegung nicht mit Knüppeln aufgehalten werden kann!

 

Kriminelle Chaoten? - Der Kampf gegen Faschismus ist unser gutes Recht!

Es hätte für die Staatsmacht so ein schöner Tag werden können. Antifaschistische Kundgebungen in der Innenstadt von Dresden wurden verboten. Anfahrende Buss-Konvois von Nazi-Gegnern sollten umgelenkt oder aufgehalten werden. Die Nazi-Aufmärsche für den braunen Sternmarsch waren genehmigt. So sollten die Nazis & Rassisten ungestört durch Dresden marschieren.

Bereits im Vorfeld wurden in bürgerlichen Medien Schauergeschichten über „linke Chaoten“ verbreitet, um das Vorgehen zu rechtfertigen.

Aber das Konzept wurde am 19.Februar durchkreuzt: 20.000 Antifaschist/innen wollten sich einfach nicht verbieten lassen den Naziaufmarsch zu blockieren. Nun soll diese Zivilcourage kriminalisiert werden. Bilder von brennenden Mülleimern und fliegenden Steinen sollen den Zuschauer davon überzeugen, dass alle Antifaschist/innen „gewaltbereite Autonome“ sind. Zugleich wurde das Büro des Bündnisse „Dresden Nazifrei“, nach den Protesten, vom LKA mit gepanzerten Polizisten gestürmt und durchsucht. Eine Sonderkommission soll nun „linke Straftäter“ ermitteln. Zu diesem Zweck wurden Demonstranten während der Proteste von der Polizei permanent abgefilmt. Die Staatsmaschine zur Kriminalisierung der Proteste läuft.

Unser Verbrechen: Ein Naziaufmarsch wurde blockiert. Dazu lässt sich nur sagen: Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Es ist unser gutes Recht Nazis & Rassisten zu blockieren! In Deutschland tut sich der Staat schwer damit entschlossen gegen Faschisten vorzugehen. Nach dem Ende des Hitler-Faschismus wurde nur ein Bruchteil der Nazi-Verbrecher zur Rechenschaft gezogen. Noch heute können Kriegsverbrecher ungestört durch die Strassen spazieren – mit einer dicken Staats-Rente für die geleistet Arbeit! Auch heute tut sich der Staat schwer mit dem Antifaschismus. Bis heute ist die Nazi-Nachfolgepartei NPD nicht verboten worden. Naziaufmärsche werden auf Staatskosten geschützt - im Namen der Meinungsfreiheit! Wenn es um linke Meinung geht ist der Staat aber nicht so gönnerhaft: Laut einer neuen Gesetzesinitiative von Ministerin Schröder sollen Vereine, die sich nicht von bestimmten linken Positionen & Personen distanzieren, keine Fördergelder mehr bekommen. Regelmässig stehen Antifaschist/innen wegen „Landsfriedenbruch“ vor Gericht weil sie sich Nazis in den Weg stellen. Die Ereignisse sind ein erneutes Beispiel dafür, dass wir uns im Kampf gegen Nazis & Rassisten nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen können. Deshalb gilt weiterhin für antifaschistische Aktionen, dass massenhafte Mobilisierungen von unten entscheidend sind, um die Faschisten aufzuhalten. Dann können uns auch keine Knüppel & Verbote aufhalten!

Denn es ist unser gutes Recht Nazis & Rassisten zu stoppen – mit allen notwendigen Mitteln!