Dauerschleife Innere Sicherheit
Die Innenministerkonferenz gibt sich als Schutzschild der Demokratie gegen Extremismus und Terror aus. Denn Ruhe und Ordnung sind mal wieder in Gefahr. Die Innenminister versprechen uns Sicherheit. Wie diese Sicherheit aussieht, können wir in Hamburg aktuell zur Innenministerkonferenz bewundern. In den bürgerlichen Medien wird das Sicherheitskonzept von allen Seiten gelobt. So sieht für diese Herrschaften also Sicherheit aus:
Die Demonstration ist von so viel Polizei umstellt, dass die Demonstrierenden selbst nicht mehr zu sehen sind. Links und rechts mehrere Reihen gepanzerter Polizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Vorne und hinten noch Wasserwerfer und mittendrin auffällig unauffällige Zivil-Polizisten. Das ist das Bild von der Demonstration am 13.November. Die Aussagen der Demonstration sind für Leute außerhalb der Demonstration nicht mehr zu erkennen. Zu sehen ist nur der Aufmarsch einer bürgerkriegstauglichen Polizei. Das ist abschreckend und erinnert mehr an eine Gefangenen-Kolonne als an eine Demonstration. Zu gleichen Zeit wird das Gebiet, wo die Demonstration stattfindet, zur „Gefahrenzone“ erklärt. Das bedeutete willkürliche Polizeikontrollen und an jeder Straßenecke ein Trupp Polizisten mit Schlagstöcken.
Das ist also das Konzept der Innenminister für mehr Sicherheit? Soll das die Antwort d auf die neue Protestwelle von Stuttgart und Gorleben sein? Diese Konzept ist nicht neu, sondern altbekannt: der Polizeistaat. Um dieses Konzept der Bevölkerung aufschwatzen zu können, braucht es natürlich mehr als Bilder brennenden Mülltonnen und entglaßten Scheiben. Zeit für eine neue Angstkampagne zum internationalen Terrorismus.
Terrorhysterie als Dauerschleife
"Die Frage ist nicht mehr, ob es zu einem Terrorschlag kommt, sondern nur noch wann."
Andre Schulz, Hamburger Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
(MOPO 18.11.2010)
Passend zum Start der Konferenz gibt Bundes-Innenminister neue Terrorwarnungen raus. Genauere Einzelheiten können mal wieder nicht genannt werden. Vielleicht der Weihnachtsmarkt um die Ecke? Vielleicht schon morgen? Mit solchen vagen Aussagen wird in der Bevölkerung eine diffuse Panik vor Terroranschlägen geschürt. Es ist klar, dass wirkliche Terroristen von solchen Presseerklärungen nicht abgeschreckt werden. Aber diese Panikmache nützt der Regierung, um mehr Polizei und mehr Überwachung zu fordern. Wer will diesen Forderungen widersprechen, wenn vielleicht morgen schon von Terroristen den Weihnachtsmarkt um die Ecke in die Luft gesprengt wird? Das praktische an diesem Thema ist, dass keine Beweise gezeigt werden müssen, denn die sind ja „geheim“.
Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken: es gibt Terroranschläge und sie sind nicht Teil einer phantastischen Verschwörung. Verschwörungstheorien sind was für rechte Spinner. Aber es ist zum kotzen wie das Thema Terrorismus von Politikern für ihre Angstkampagnen instrumentalisiert werden. Hier wird keine Aufklärung betrieben, sondern Ängste geschürt. Und mit diesen Ängsten wird Politik gemacht. Bei jeder Terrorwarnung kommen wieder dieselben Forderungen aus der Schublade: Mehr Polizei. Mehr Überwachung. Bundeswehr im Inneren einsetzen. Die Dauerschleifen zur Inneren Sicherheit und Terrorismus sind die Begleitmusik für die Aufrüstung zum Polizeistaat.
Rassistische Dauerschleifen
„Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) mahnte, Bürger sollten verdächtige Nachbarn melden, falls diese sich selten zeigen würden und "nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen".“ (SZ 18.11.2010)
Was bei dieser Dauerschleife an Terrorwarnungen zurück bleibt ist eine diffuse Angst. Konsequent fordert der Innenminister die Bevölkerung auf „alles was verdächtig erscheint“ der Polizei zu melden: Vielleicht die Frau mit dem Kopftuch? Oder die Moschee nebenan?
Die diffusen Ängste vor Terroranschlägen finden immer einen „Schuldigen“. In Deutschland lautet die einfache Gleichung: Terror = Islam = Muslime.
Seit dem Anschlag auf das Wold Trade Center 2001 hat die Hetze gegen Muslime stark zugenommen. Die Gleichsetzung von Muslimen und Terroristen ist nur ein Teil dieser Hetze. Muslime werden als kulturell rückständig oder integrationsunwillig abgestempelt. Thilo Sarrazin war nur der Rassist, der am lautesten auf den Tisch gehauen hat mit seinen Thesen. Sein „Erfolg“ war aber nur möglich, weil es genug kleine Sarrazins an den Stammtischen und in den anonymen Internetforen gibt. Auch bei der Innenministerkonferenz sitzen genug Rassisten am Tisch, welche gegen Migranten hetzen. Grund genug für antirassistische Proteste gegen diese Konferenz.
Denn selbst wenn diese Innenminister keine rassistischen Vorurteile verbreiten würden, bleiben sie dennoch Teilhaber eines rassistischen Systems. Der staatliche Rassismus in Deutschland ist für Migranten nicht weniger gefährlich als die Rassisten auf der Straße. In diesem Jahr starben zwei Menschen in der Hamburger Abschiebehaft. Andere sind außerhalb der Stadt in Lagern eingesperrt. Andere müssen mit der ständigen Angst leben, dass ihre Duldung nicht verlängert wird und sie abgeschoben werden. Die IMK ist für diesen rassistischen und repressiven Normalzustand nicht allein verantwortlich, aber sie Aushängeschild und Schnittstelle dieser Politik. Deswegen werden wir dagegen auf die Straße gehen – auch wenn sie die ganze Stadt zum Gefahrengebiet erklären und an jede Straßenecke Polizisten mit Schlagstöcken postieren.