Wann immer außerparlamentarische Friedensgruppen, KriegsgegnerInnen in
der LINKEN und andere Linke den Rahmen der deutschen Staatsräson
verlassen und die Politik des Staates Israel kritisieren, ist es
mittlerweile zum Ritual geworden, dass Teile der LINKEN, Grüne,
Internetblogger, VertreterInnen diverser "Arbeitskreise", Zeitungen und
Stiftungen reflexartig über sie herfallen und sie des Antisemitismus
bezichtigen -- so auch derzeit in Bremen. Paradigmatisch dafür ist die
mittlerweile von knapp 170 überwiegend ostdeutschen Funktionären der
Linkspartei (Stand 31.03.2011) unterzeichnete Erklärung zum Bremer
Konflikt.(1)

Um die Bremer und andere Linke unter Druck zu setzen und auf die eigene
staatstragende politische Linie einzuschwören -- kurz: Partei- und
Szenedisziplin zu forcieren --, missbrauchen die UnterzeichnerInnen der
Erklärung die Kritik des Antisemitismus als Herrschaftsinstrument. Man
muss nicht mit der Form des Protests, den die Bremer GegnerInnen der
israelischen Besatzungspolitik gewählt haben, einverstanden sein oder
sie gutheißen, um das zu begreifen und ablehnen zu können. Die
Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs ist bei Teilen der
UnterzeichnerInnen üblich. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie
völlig inakzeptabel ist. Sie befördert den Antisemitismus, weil seine
Grundstruktur lediglich positiv -- philosemitisch -- gewendet und nicht
mit ihr gebrochen wird. Der Konflikt sagt daher auch mehr über die
KritikerInnen aus der LINKEN aus, die den deutschen Konsens zur
israelischen Politik nicht aufgeben wollen, als über die kritisierten
Bremer AktivistInnen. Nichts ist antisemitisch, weil es an
antisemitische Handlungen "erinnert". Wer das lediglich für eine Nuance
hält, gibt die Kritik und die Wahrheit der Beliebigkeit preis.
Es ist ein offenes Geheimnis in der LINKEN, dass die überfallartigen
Rufmordkampagnen wohl orchestriert sind: Junge kampferprobte und
aufstrebende Mitglieder der Linksjugend ['solid] und der Linkspartei mit
MitarbeiterInnenposten bei verschiedenen Landtags- und
Bundestagsabgeordneten(2) initiieren eine Kampagne.
Wenn sie -- wie im Falle des Bremer Konflikts -- Aussicht auf Erfolg
hat, springen einige ältere gesetzte Parteigrößen auf und verleihen der
Hetzjagd auf linke Friedensaktivisten presse- und publikumswirksam Gewicht.

Dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion,
Norman Paech, wurde in vergleichbarer Manier zugesetzt. Die
innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, rückten einzelne
UnterzeichnerInnen der oben genannten Erklärung vor geraumer Zeit in die
Nähe von Nazis und schreckten auch vor einem extremismustheoretischen
Vergleich von Nazis und Linken nicht zurück.(3) In der
Rosa Luxemburg Stiftung führte ähnlicher Druck jüngst dazu, dass auch
ein jüdischer Kritiker der israelischen Politik, für dessen Diffamierung
der BAK "Shalom" sorgte, wieder ausgeladen wurde.
In der Sache geht es den LINKEN, die das Pamphlet gegen die Bremer
Aktion unterschrieben haben, nicht um Antisemitismus. Wäre dies der
Fall, könnten sie sehr wohl zwischen einer Agitation gegen spezifische
Teile der israelischen Regierungspolitik wie die völkerrechtswidrige
Besatzung der palästinensischen Gebiete und einer Aktion unterscheiden,
die sich gegen Jüdinnen und Juden oder den israelischen Staat als
Verkörperung des Judentums richtet. Weder der Wortlaut des Flugblatts
noch die Aktion vor Ort erlaubt eine solche falsche Interpretation. Noch
unverständlicher wird sie angesichts der Tatsache, dass die Bremer
FriedensaktivistInnen einen weltweiten Appell mittragen, der auch von
jüdischen und israelischen Einzelpersonen und Organisationen unterstützt
wird. Oder sind diese UnterstützerInnen womöglich "selbsthassende
Juden"? Die Argumentation o.g. LinksparteianhängerInnen wird aber
vollends absurd und irrational, wenn sie behaupten: "Die Deutung der
Boykottaktion liegt nicht in der Hoheit des 'Bremer Friedensforum',
sondern bei den Betrachter_innen." Glaubt man der Erklärung, sind diese
"Betrachter_Innen" unter anderem: Mitglieder der Linksjugend ['solid],
die militärische Operationen gegen den Iran(4) und
militärische Angriffe auf das Hilfsschiff Marvi Marmara und den
Gazakrieg legitimierten; Linksparteimitglieder, die in Berlin und
andernorts reale Regierungspolitik machen bzw. machen wollen und zum
Teil Israels Kriege rechtfertigen; Angehörige der Rosa Luxemburg
Stiftung, die "antideutsche" Lokalgrößen finanziell absichern oder
rassistische KriegstreiberInnen zu deren Veranstaltungen einladen;
Bundestagsabgeordnete, die das Gedenken an den Holocaust gegen ihre
FraktionskollegInnen instrumentalisieren oder sich bei Abstimmungen über
deutsche Militäreinsätze enthalten; Grüne, die bereit sind,
imperialistische Kriege zu führen; und die BILD-Zeitung, die ohnehin für
ihre geschichtsklitternde Tradition bekannt ist, mit der Deutschland
seinen Wiederaufstieg zur Weltmacht rechtfertigt. Dass diese Melange
deutscher RealpolitikerInnen sich nun als aufrichtige KritikerInnen des
Antisemitismus aufspielt und ihre bzw. die Position des deutschen
Establishments zum Maß der Antisemitismuskritik macht, ist grotesk.
Wie in so vielen anderen ähnlichen Auseinandersetzungen ist die
Intervention gegen linke außerparlamentarische Gruppen anders als durch
emanzipatorische Emphase motiviert. Es geht um die Hegemonie in der
Linken und in der Linkspartei, um die Regierungsfähigkeit der LINKEN und
um die Deutungshoheit politischer Positionen innerhalb und außerhalb der
Partei und ihr nahe stehender Organisationen. Dass die Aktion der Bremer
FriedensaktivistInnen gerade in einigen ostdeutschen Verbänden der
LINKEN solche Reaktionen hervorruft, ist daher keineswegs erstaunlich
oder überraschend, sondern gemäß der inneren Logik des Opportunismus
aufstrebender Koalitionäre und PostensammlerInnen ebenso konsequent wie
ernüchternd.

Ausdrücklich bedauern wir aber die Positionierung der Bremer LINKEN in
der Auseinandersetzung. Die überhastet wirkende Stellungnahme -- der
mediale Druck war und ist vermutlich enorm --, auf die sich die Mehrheit
des Bremer Landesvorstandes der Partei und einige FunktionsträgerInnen
in Bremen einigten, ist leider kein Beitrag zur Differenzierung im
Konflikt, auch wenn wir einige Punkte der Erklärung teilen.(5)

Sie enthält aber nicht nur eine prominent platzierte Distanzierung von den außerparlamentarischen Bremer Friedensgruppen. In ihr wird auch deren Aktion selbst in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Wir ersuchen daher die Bremer GenossInnen, ihre Positionierung noch einmal zu überdenken und von den entsprechenden Passagen Abstand zu nehmen.Dass einige Bremer Funktionäre der Partei sogar den Antisemitismusvorwurf erheben, indem sie die Erklärung ihrer ostdeutschen ParteikollegInnen unterschrieben, bedarf keines weiteren Kommentars.


Linksjugend ['solid] Hamburg

1 http://haskala.de/2011/03/22/boykott-israelischer-produkte-verurteilt/

2 Für einen mittlerweile leicht veralteten Überblick
siehe: Jens Mertens: Von innen umzingelt. In: Hintergrund. Heft 1/2010.

3 Siehe:
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/fileadmin/user_upload/linksjugend/Antimilitarismus/Stellungnahme%20BAK%20_Shalom_%20und%20die%20Free%20Gaza%20Flottille%20.pdf

4 So geschehen von Mitgliedern des BAK "Shalom", dem
neben Benjamin Krüger und Stefan Kunath auch Fabian Blunck zumindest
angehörte und dem andere Linksjugend ['solid] Mitglieder aus Sachsen
nahe stehen.

5 http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/diskussion-um-israelisch-palaestinensischen-konflikt-differenzierter-fuehren/