Nur ein harmloser Trauermarsch?

Die Veranstalter der Nazidemonstration, die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“, behaupten dies wäre nur ein harmloser Trauermarsch. In ihrem Aufruf behaupten sie sogar im Namen der Dresdner Bürger zu sprechen. Solche Bauchredner brauchen die Menschen in Dresden ganz bestimmt nicht. Und auch nicht diesen Aufmarsch. Es spricht für sich, dass die „Trauergäste“ aus dem harten Kern der europaweiten Naziszene bestehen. Vor Ort zeigen diese ihr wahres Gesicht. So wurden Gewerkschaftler nach der Antifaschistischen Demonstration 2009 von einigen Neonazis an einer Autobahnraststätte brutal angegriffen. So sieht also Trauerarbeit aus? Dieser Naziaufmarsch hat viele Gründe, aber um Trauer geht es sicher nicht.

 

Die Polizei – dein Freund und Helfer?

 

Manche sagen, dass es keinen Sinn macht sich den Nazis in den Weg zu stellen. Das würde diese nur aufwerten. Und sowieso kann sich ja die Polizei darum kümmern. - Das ist sehr naiv gedacht. wäre es den Neonazis gar nicht ohne Hilfe des Staates möglich gewesen sich dermaßen aufzubauen. Ohne die massiven Polizeiaufgebote könnten die Neonazis ihre Aufmärsche nicht durchführen. Ohne die staatlichen Gelder wäre die NPD finanziell längst bankrott. Regelmäßig werden AntifaschistInnen verurteilt, weil sie sich den Neonazis in den Weg stellen. So wurden zahlreiche Antifas bei den Protesten 2009 in Dresden von der Polizei verhaftet und verletzt. wurde eine Website zensiert und Büros der Linkspartei in Dresden durchsucht. Ihr „Verbrechen“ ist, dass zur Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen wird! Wir können uns daher nicht beim Kampf gegen Nazis und Rassisten auf den Staat verlassen, sondern müssen selbst die Initiative ergreifen.

 

Immer schön in der Mitte bleiben?

Zusätzlich soll in Sachsen ein neues Versammlungsverbot verabschiedet werden. Der Entwurf von CDU und FDP soll sich gegen „linke und rechte Extremisten“ richten. Jegliche Versammlungen die sich auf „nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft“ beziehen, sollen verboten werden. Die Logik dahinter ist klar: Linke AktivistInnen werden mit Faschisten auf eine Stufe gestellt. Nach der „Extremismustheorie“ des Verfassungsschutzes ist jede Gruppe, welche die bestehende Ordnung infrage stellt, dasselbe: extrem. Aber welchen Sinn macht es Gruppen, welche die Demokratie durch eine faschistische Diktatur ersetzen wollen, mit linken Gruppen in einen Topf zu werfen, welche mehr Demokratie wollen. Linke Politik steht dafür, dass wir mehr demokratische Rechte haben als alle Jahre unser Kreuz bei der Wahl zu machen. Demokratie soll aus unserer Sicht nicht am Betriebstor oder der Schultür halt machen. Die Gleichsetzung von links und rechts folgt der kleinbürgerlichen Philosophie „meide die Extreme“ und ist alles andere als wissenschaftlich.

Sie dient dazu linke Gruppen schlecht zu machen und jegliche Systemkritik zu kriminalisieren. Auf diese Logik werden wir uns nicht einlassen. Im Gegenteil ist eine sozialistische Alternative zu Massenarbeitslosigkeit, Ausbeutung und Korruption im Bundestag der beste Schutz gegen ein Erstarken der Faschisten.

 

Kulturkampf von Rechts

Nach dem „Doppeltrauma von 1945 und 1968“ waren faschistische und rassistische Kräfte in der Defensive. Der biologische Rassismus war nach '45 diskreditiert, und auch die faschistischen Versprechen vom „Dritten Reich“ hatten nur Kriegstrümmer und Massenmord eingebracht. Die Kulturrevolution der 68er hatte die rechten Kräfte noch weiter in die Ecke gedrängt. Die Strategie der „Neuen Rechten“ war ein „Kulturkampf von Rechts“. Mit Themen wie Homosexualität, Kulturunterschiede oder Abtreibung versuchen sie Stimmung zu machen. Natürlich ist die neue Rechte im Kern die alte Rechte. Ihre Ideologischer Kern ist weiterhin faschistisch und rassistisch. Aber statt einem offenen, biologischen Rassismus wird in der Öffentlichkeit ein kultureller Rassismus kultiviert. Damit versuchen Gruppierungen wie die Zeitschrift „Junge Freiheit“ eine Brücke zwischen Konservativen Kräften und Faschisten Kräften zu schlagen. Tatsächlich wird diese Zeitschrift sowohl von NPD-Funktionieren als auch von CDU-Abgeordneten gelesen. Auch in der Öffentlichkeit trifft dieser kulturelle Rassismus auf weniger Widerstand als Reden über „minderwertige Rassen“ und „Grossdeutschland“. Die Zustimmung in der Schweiz für das Minarett-Verbot oder der Vorschlag vom französischen Präsidenten die Burka zu verbieten zeigen, dass der kulturelle Rassismus an Boden gewinnt. In Deutschland will „Pro Köln“ nun einen Protestmarsch gegen einen Moscheebau organisieren. Zu diesem Kulturkampf von Rechts gehört genauso das Gerede, dass die Ideen von '68 die Kinder verzogen hätte und nun wieder autoritär durchgegriffen werden muss. Auch die „rechte Erinnerungskultur“ ist ein Teil in diesem Puzzle. Nazideutschland wird lediglich als Opfer des Weltkrieges dargestellt. Gedacht wird lediglich der deutschen Opfer. Die Angriffskriege und der Massenmord in den Konzentrationslagern wird ausgeblendet oder ist nur eine eine „schicksalhafte Verstrickung.“ Eine Schuld der Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Militär gibt es nicht mehr, und wenn sind ja alle irgendwie schuld. Dieser Geschichtsrevisionismus hat nichts mit Erinnerung zu tun, sondern verwischt und verschleiert die Lehren aus diesem Desaster: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

 

Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft!

Es ist makaber wenn nur den deutschen Opfern des Weltkrieges gedacht wird oder nur den deutschen Vertriebenen. Dieser „nationale Blick“ macht uns blind für das Leid anderer Menschen. In der Logik von Nazis und Rassisten ist der andere nicht nur unsichtbar, sondern minderwertig. Sie gedenken ganz bewusst nicht den anderen Opfern, denn dies sind für sie nur minderwertige Rassen/ Kulturen. Mit derselben Logik haben ihre Nazi-Vorbilder Angriffskriege und Massenmord gerechtfertigt. Daher können wir uns auf diese nationale Logik erst gar nicht einlassen. Auch nicht bei der Trauer um Opfer. Denn das würde bedeuten nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Wir stehen für internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft. Wir wollen uns nicht wieder gegeneinander ausspielen lassen! Stattdessen müssen wir gemeinsam gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, über Ländergrenzen hinweg. Der europaweite Streik der Hafenarbeiter gegen das „Port Package“ oder die internationalen Proteste gegen den Irak-Krieg sind gute Beispiele für diesen gemeinsamen Kampf. Denn die Grenzen verlaufen nicht auf dem Papier, sondern in der sozialen Wirklichkeit zwischen oben und unten. So verwischt der Begriff „deutsche Opfer“ die Wirklichkeit des Dritten Reichs. Nicht wenige dieser Opfer waren Täter: Nazifunktionäre, welche den Massenmord in den Konzentrationslagern organisiert haben. Wehrmachtsoldaten, welche den Angriffskrieg kommandiert haben. Unternehmer, welche an Krieg und Zwangsarbeit verdient haben. Diese Täter faschistischer Herrschaft gab es nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern. Und genauso gab es in vielen Ländern Widerstand gegen die Faschisten. Auch in Deutschland. Und am 13.Februar werden wir diesen Widerstand fortsetzen und an die wirklichen Lehren dieser Tragödie erinnern: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!