Militarisierung ohne Hemmungen

Unter der Zielvorgabe „Landesverteidigung“ wurde 1955 die Bundeswehr gegründet, zeitgleich trat die Bundesrepublik der NATO bei, einem militärischen Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten. Die westdeutsche Armee wurde hochgerüstet und war ein wichtiger Baustein im kalten Krieg – bis zu den Umwälzungen in den europäischen Ostblockstaaten 1989 und der Auflösung der DDR im Jahre 1990.

Jetzt benötigte die Bundeswehr neue Aufgaben. Nicht mehr die Landesverteidigung, sondern die Vorbereitung weltweiter Einsätze zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen stand auf der Tagesordnung der schwarz-gelben Bundesregierung.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien 1999 – ohne UN-Mandat – unter Beteiligung deutscher Soldaten und Bomber während einer rot-grünen Regierungszeit öffnete vielen in der Friedensbewegung die Augen für ein verstärktes Engagement für Abrüstung und zivile Konfliktlösungen. Aber die Kriegsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stürzten sich bald in den nächsten Krieg: seit 2001 in Afghanistan. Dort ging und geht es weder um den „Krieg gegen den Terror“ (detaillierte Kriegspläne gab es in den USA bereits vor dem 11. September 2001) noch um Wiederaufbau, Demokratie, Menschen- und Frauenrechte. Es geht auch hier um die Sicherung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen. Der Region zwischen Indien, Pakistan, China, den zentralasiatischen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dem Iran und dem Nahen Osten mit ihren immensen Gas- und Ölvorkommen wird von der NATO große Bedeutung beigemessen. Das ist Grund genug für die Fortsetzung des Krieges, auch wenn dieser immer mehr Opfer fordert, gerade unter den Zivilisten.

Wir sollen uns an Krieg gewöhnen

Von Sanitätern in Kambodscha 1991 über Blauhelmsoldaten in Somalia 1993 bis hin zu echten Kriegseinsätzen unter Führung der Nato, wie 1999 in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan: In aufeinanderfolgenden Auslandseinsätzen wurde die Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr systematisch erweitert, und sie wurde immer stärker zu einem wichtigen Instrument bundesdeutscher Außenpolitik ausgebaut.

In Jugoslawien – einem Land, das besonders unter der deutschen Besatzung im II. Weltkrieg zu leiden hatte – war deutsches Militär erstmals nach 1945 wieder im Kampfeinsatz. Seitdem ist die Bundeswehr an der von westlichen Industrienationen durchgeführten militärischen Machtpolitik direkt oder indirekt beteiligt. Wenn die Regierung, wie im Irakkrieg 2003 oder jetzt in Libyen, keine eigenen Soldaten ausschickt, greift sie mit Geld, Waffen und logistischer Unterstützung ein.

Durch das scheibchenweise Vorgehen sollte und soll die Bevölkerung daran gewöhnt werden, dass die Beteiligung an Kriegen normal ist und die Kriegsopfer notwendig sind.

Diese Politik ist für die von den Interventionen betroffenen Länder katastrophal – von den Opfern unter der Zivilbevölkerung bis zur Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Allein für die erste Hälfte dieses Jahres dokumentierte die UNO 1.462 Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Bei einem einzigen Zwischenfall starben vor zwei Jahren am 4.9.2009 bei Kundus mindestens 91 Afghanen – überwiegend Zivilisten – durch einen US-Bombenangriff auf einen entführten Tanklaster, der unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts von dem Bundeswehroberst Klein angeordnet wurde.

Leidtragende dieser Politik sind aber auch deutsche Soldaten. Bis heute starben 50 Bundeswehrsoldaten im Afghanistaneinsatz.

Hamburg – die heimliche Rüstungshauptstadt

Hamburg entwickelt sich mehr und mehr zur heimlichen Rüstungshauptstadt der Bundesrepublik. Rüstungsindustrie und Rüstungsexportfirmen sind in Hamburg zu Hause oder wickeln ihre Exportgeschäfte über unsere Stadt ab.

Deutschland ist mittlerweile weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur: Nicht nur 200 Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien (besonders geeignet für den Kampf gegen Aufständische in Städten), das sechste modernste U-Boot seiner Klasse nach Israel, Marine-Boote nach Angola, auch Pistolen, Sturmgewehre und Munition von Heckler & Koch werden an den Rüstungs-Exportrichtlinien vorbei in alle Welt verschickt – genehmigt unter den wechselnden Bundesregierungen.

Kriege werden durch Propaganda legitimiert

Der II. Weltkrieg begann mit der Lüge eines angeblichen polnischen Überfalls auf den Sender Gleiwitz – er war von der SS selbst inszeniert. „Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“, brüllte Hitler vor dem Reichstag. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

Das hat sich seit 1939 nicht geändert – erinnert sei an Scharpings angeblichen Hufeisenplan der Serben, der zur Legitimation des Jugoslawienkriegs herangezogen wurde, oder die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak.

Sozialabbau und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille

Die öffentlichen Schulden steigen ins Unvorstellbare, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und Sozialleistungen werden abgebaut. Gleichzeitig lag Deutschland 2010 mit 45,6 Milliarden US-$ auf Platz sieben der Staaten mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben.

Der Widerstand muss wachsen

Die Ablehnung von Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ist groß. In Deutschland sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Beteiligung am Afghanistan-Krieg.

„Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“ – so die Quintessenz des 94-jährigen Franzosen Stephane Hessel, Diplomat und Überlebender des KZ Buchenwald, Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung.