Zurück zur Startseite

Zu Beginn zeichnete der Referent den Umbau der NATO von einem reinen

Verteidigungsbündnis zu einer Allianz zur Führung weltweiter Kriege nach. War der Gründungsmythos nach dem zweiten Weltkrieg noch die Verteidigung des westlich-kapitalistischen Blockes unter klarer Führung der USA gegen die Sowjetunion, so kippte nach dem Ende des kalten Krieges ab 1989 die Strategie in Richtung einer offensiven Durchsetzung der Interessen. Mit der Beteiligung am Kosovo-Einsatz beginnt die Implementierung des neuen NATO-Konzeptes und Wagner zeigt an diesem Beispiel auf, wie die Spannungen zwischen der EU und der NATO, beziehungsweise den USA, in diesem Kontext zunehmen. Die EU forderte eine Begegnung auf Augenhöhe und erhöhte in der Folgezeit ihre militärischen Kapazitäten im Rahmen eines neuen strategischen Konzeptes massiv. Unter anderem trat Frankreich wieder in die militärischen Strukturen der NATO ein, denen sie über 40 Jahre ferngeblieben war. Gegen den Willen der USA wurde beispielsweise ein eigenes militärisches Hauptquartier errichtet von dem aus dann ab 2003 die ersten EU-Einsätze in Mazedonien und dem Kongo (mit über 6000km Entfernung von Brüssel weit außerhalb des ursprünglich angestrebten Einsatzraumes mit einem Radius von 4000km und somit Beleg für den Willen zur weltweiten Handlungsoption) geführt wurden. Bis heute hat die EU 23 eigene Einsätze geführt und setzt sich die Zielgröße, ab 2012 19 Einsätze gleichzeitig führen zu können, die Wagner jedoch als über-ehrgeizig unrealistisch beurteilte.

In der Entwicklung der letzten Jahre macht er den Zwang zur näheren Zusammenarbeit zwischen USA und EU trotz der bestehenden Differenzen deutlich. Mit der Bildung der Schanghaier Vertragsorganisation, in der China und Russland die federführenden Mitglieder sind, hat sich eine Art 'Anti-NATO' gebildet. Diese stellt laut diverser von Wagner herangezogener Analysen sowohl US-amerikanischer als auch europäischer Thinktanks, Diplomaten und Geheimdienste durch die Gefahr der Erosion der eigenen Machtposition eine ernsthafte Bedrohung für die westliche Welt im globalen Kräftespiel dar. Es kam in der Folge zur Bildung eines 'transatlantischen New-Deals' zwischen der EU und den USA in dem Sinne, dass nur wer mehr mitkämpft auch mehr mitreden kann. So übernahm ein Franzose erstmals eines der beiden strategischen Oberkommandos der NATO, die bis daher immer von US-Amerikanern besetzt wurden. Dabei werden die geopolitischen Bestrebungen der EU mittlerweile offen propagiert und es wird von einer Spannungssituation im Kampf um Rohstoffe zwischen den Blöcken USA-EU-China-Indien-Russland ausgegangen.

Als weiteres Problem für die westliche Vormachtstellung weist Wagner den in China praktizierten Staatskapitalismus und dessen mögliche Auswirkungen aus, da dieser eine Alternative zum neoliberalen Modell bietet – beispielsweise tritt China vermehrt international als Kreditgeber auf und verfolgt dabei andere Interessen als die von IWF und Weltbank geforderten Implementierungen neoliberaler Reformen.

In den Szenarien der Geheimdienste gilt Afghanistan laut Wagner als Lackmustest für die Entwicklung der Vorherrschaft der NATO. Es wird davon ausgegangen, dass die Shanghaier Vertragsorganisation geopolitisch mindestens auf Augenhöhe stehen wird, wenn die NATO aus dem Krieg in Afghanistan nicht siegreich hervorgeht.

Am Beispiel von Somalia zeigte der Referent die Problematik der Armut als weitaus wichtigsten Faktor für bewaffnete Konflikte (laut Weltbank) auf. Der 'failed state' Somalia wurde an Strukturanpassungsprogramme gebunden, in deren Folge die Gelder für die Küstenwache fehlten, was zu massivem illegalem Fischfang in somalischen Gewässern geführt hat. Die einheimischen Fischer, deren Fänge ausblieben, und ehemaligen Küstenwächter schlossen sich in einem Verständnis von Notwehr zu Piratengruppen zusammen. Auf diese wird nun eine hochmodern bewaffnete Marine losgeschickt, da sich die Auffassung durchsetzt, dass ohne Armutsbekämpfung die militärische Bekämpfung von deren Folgen in geostrategisch wichtigen Gebieten unerlässlich ist.

In einer von Jürgen Wagner zitierten Studie über die militärischen Anforderungen an die EU in der Zukunft wird das Augenmerk auf Abschottungsoperationen und Stabilisierungseinsätze gelegt. Es heißt darin, dass die globalen Reichen gegen die Armen abgesichert werden müssten. Schon jetzt finden vermehrt Übungen zur Aufstandsbekämfung statt. Im Rahmen der im Vertrag von Lissabon festgelegten Solidaritätsklausel soll die European Gendarmerie Force auch gegen 'von Menschen gemachte Katastrophen' eingesetzt werden. Dies ist laut Wagner eine beliebte Verklausulierung von Protesten, Unruhen und Aufständen.

Als Perspektive für die antimilitaristische Linke sieht er die Verknüpfung von Protesten in verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren. Zum Beispiel die Verbindung der Krieg-Frieden-Frage mit Protesten gegen Militarisierung, da die hohe Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes sich nicht in einer Ablehnung der Aufrüstung niederschlägt. Oder die Verbindung mit der sozialen Frage – die Arbeitsagenturen arbeiten mit der Bundeswehr zusammen und koppeln teilweise Leistungen an Rekrutierungsgespräche – , anstatt nur monothematische Proteste zu organisieren.