Der Naziaufmarsch in Ulm konnte nur durch massenhafte Proteste auf der Strasse verhindert werden. – in diesem Fall gegen den Willen von Polizei und Justiz.

Wir werden uns auch in Zukunft nicht auf den Staat verlassen können, wenn wir die Nazis stoppen wollen. Die Tausenden Menschen auf den Strassen von Hannover – laut und kämpferisch – sind der entscheidende Faktor im Kampf gegen den Naziaufmarsch gewesen.

Deswegen war es gut, dass so viele sich beteiligt haben

 

Demotourismus vs. Biedermeier und die Brandstifter

Manche Demonstranten waren enttäuscht, dass sie keine Nazis zu Gesicht bekommen haben in Hannover. Das ist falsch gedacht. Es war doch gerade unser Ziel, dass Hannover nazifrei bleibt. Es geht hier nicht um das Erlebnis, sondern um politische Ziele. Unser Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, haben wir in Hannover durch unsere Mobilisierungen erreicht und das ist gut so. Entscheidend ist, dass wir bereit sind für unsere Freiheit zu kämpfen und nicht der Kampf an sich - dieser ist nur ein notweniges Übel.

 

Einige Leute sagen dazu „habt ihr nicht besseres zu tun als den Nazis hinterher zureisen“. Auch das ist falsch, weil verkürzt gedacht: Natürlich haben wir was besseres zu tun als Nazis zu verjagen. Aber wir können es auch nicht zulassen, dass es normal wird, dass Nazis am 1.Mai marschieren. Damit versuchen sie ,wie schon Hitlers NSDAP, sich als Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme aufzuspielen. Schon seit längerem versuchen die Neonazis wieder soziale Themen und auch den 1.Mai für sich auszunutzen. Schon früher wurde Rassismus benutzt, um die soziale Bewegungen kaputt zu machen. Das können wir nicht zulassen. Es gibt keinen Grund zu warten bis die Faschisten wieder mit Fackeln durch das Brandenburger Tor marschieren!

 

Schon einmal meinten die Kleinbürger, dass der Spuk der Faschisten vorbeigeht, wenn sie den Kopf in den Sand stecken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mittlerweile fühlen sich die Nazis schon wieder so stark, dass sie offen ihr wahres Gesicht zeigen. Die Demonstrationen zum 1.Mai standen unter dem Motto „Nationaler Sozialismus“, also ganz offen in der Tradition der NSDAP. Und sie greifen wieder ganz offen zum Terror gegen Andersdenkende: Nicht mehr heimlich in der Nacht mit einem feigen Brandanschlag (das war schon ekelhaft genug), sondern sie attackieren in aller Öffentlichkeit Gewerkschaftsdemonstrationen am 1.Mai. Die Schlussfolgerung kann nicht sein nun auf Maidemonstrationen zu verzichten, sondern zurückzuschlagen.

 

Auch die Argumentation gegen „Demotouristen“ ist oft heuchlerisch. Damit werden Leute, die zu Antifaschistischen Demonstrationen in anderen Städten fahren als unpolitische erlebnisgeile Touristen dargestellt. Mag sein, dass einige nur wegen dem Abenteuer auf solchen Demonstrationen sind. Aber mit Sicherheit nicht die Mehrheit. Viele dort sind politisch interessiert, suchen nach Alternativen zum Kapitalismus und setzen sich für ihre Ideen aktiv ein. Es wird immer beklagt, dass Jugendliche zu unpolitisch sind. Aber wenn sich Tausende an Straßendemonstrationen beteiligen und nicht nur auf der Idiotenwiese des Jugendparlamentes rumhängen, ist das den Bürgerlichen auch nicht recht.

 

Und die bürgerliche Argumentation gegen „Demotouristen“ läuft darauf hinaus zu sagen: „solange die Nazis nicht vor meiner Haustür marschieren ist mir das egal. Nazis können marschieren, nur nicht hier.“ Das ist ein sehr engstirniges Denken. Es ist wichtig sich den Faschisten in den Weg zu stellen- egal wo, egal wann! Wir können nicht darauf hoffen, dass die Nazis verschwinden. Es reicht nicht den Kopf in den Sand stecken und zu hoffen, dass die Nazis nicht durch den eignen Vorgarten marschieren.

 

Die richtige Antwort geben!

Damit soll nicht gesagt sein, dass nun kopfloser Aktivismus angesagt ist. Im Gegenteil ist unsere stärkste Antwort auf die Hetze der Nazis eine glaubwürdiges Programm für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzubieten. Dort wo es starke gewerkschaftliche und sozialistische Strukturen gibt und gab, haben die Nazis schlechte Karten.

 

Daher ist es wichtig gemeinsame Kämpfe zu organisieren. Es ist an der Zeit einen gemeinsamen Bildungsstreik von SchülerInnen, Auszubildenden und StudentInnen zu organisieren. Damit machen wir klar, dass wir nicht tatenlos zusehen wie unsere Zukunft kaputt gemacht wird.

Und es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften mehr als symbolische Proteste zum Dampf ablassen organisieren. Es muss auch wirklich Druck ausgeübt werden, sonst wird sich nichts ändern. Ein wirklicher Kampfschritt wäre ein eintägiger Generalstreik. Wenn einen Tag die Räder still stehen, wird klar, dass wir mehr sind als willenlose Waren auf dem Arbeitsmarkt.

 

Dabei ist es wichtig, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Für Rassismus, Sexismus und andere Formen der Spaltung ist kein Platz in der Bewegung. Daher müssen wir auch in Zukunft alle Kräfte bekämpfen, die versuchen uns gegeneinander auszuspielen. Und es ist für die soziale Bewegung wichtig die Nazistrukturen, als organisierende Zentren des Rassismus und Sexismus, zu zerschlagen.

 

Zugleich muss aber auch AntifaschistInnen klar sein, dass „gegen Nazis“ nicht ausreicht. Wir müssen auch ein Programm anbieten wofür wir stehen: Wie wir diese Krise überwinden können. Eine Art zu leben für die es sich zu kämpfen lohnt. Daher ist es wichtig sich ebenso am Aufbau sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen zu beteiligen, um eine glaubwürdige Alternative anbieten zu können.

Diesen Zusammenhang hat Erich Fried treffend formuliert:

 

Der hilflose Antifaschismus

 

Ein Faschist

Der nichts ist

Als ein Faschist,

ist ein Faschist.

 

Aber ein Antifaschist

der nichts ist

als ein Antifaschist,

ist kein Antifaschist.