Am Samstag den 20.12. findet in Hamburg eine überregionale Demonstration im Rahmen des internationalen Aktionstages anlässlich der Ermordung des 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos statt. Die Demo ist ein Zeichen der Solidarität an die vielen 1000 Menschen, die in Griechenland seit dem Mord an Alexandros durch einen Polizisten gegen die korrupte Regierung und Missstände wie z.B. das marode Bildungssystem kämpfen. Aber auch hier gibt es Probleme, gegen die es sich zu wehren lohnt.

So werden immer wieder Menschen, vorwiegend MigrantInnen, Opfer von Polizeigewalt. In den letzten Jahren wurden allein drei Todesfälle bekannt, in zwei Fällen wurden die beteiligten PolistInnen vor Gericht freigesprochen. Dies sind die Morde an Oury Jalloh, der 2004 in einer Zelle angekettet verbrannte, während die diensthabenden Beamten den Feueralarm einfach ignorierten, und an Laye Condé, der im Dezember 2004 in Bremen durch einen polizeilichen Brechmitteleinsatz starb.

Im Fall von Adem Özdamar, der im Februar dieses Jahres auf einer Polizeiwache ins Koma fiel und zwei Wochen später starb, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, so dass es noch nicht einmal zu einer Gerichtsverhandlung kam, die genauen Umstände des Todes werden daher wohl nie geklärt. Ebenso unbekannt ist, wie viele Opfer der "Staats-Gewalt" aus Angst vor weiteren Repressalien oder Abschiebung nie an die Öffentlichkeit gehen.

Gegen diese und weitere Auswüchse wird sich die Demo unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" richten. Linksjugend ['solid] Hamburg unterstützt die Demo und wird sich daran beteiligen. Wir treffen uns um 13:50 Uhr vor der HWP, Von-Melle-Park 9.

Im Anschluss an die Demo am Samstag wird es um 17:00 eine Kundgebung vor dem griechischen Konsulat in der ABC-Straße geben. Linksjugend ['solid] Hamburg unterstützt diese Kundgebung. Im folgenden der Aufruf einiger Hochschulgruppen an der Uni Hamburg:

 

Wir erklären uns solidarisch mit den Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland – Für soziale Gerechtigkeit weltweit!

 

Die Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten in Griechenland empört uns. Die griechische Regierung trägt für dieses Verbrechen die politische Verantwortung. Sie hat jahrelang das brutale Vorgehen der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Verhalten bekannt war, bewaffnet. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken.

 

Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

 

Diese Entwicklung wird - wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung - in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet. Deshalb rufen wir für Samstag, den 20.12.08, 17 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Griechischen Konsulat, Neue ABC-Str. 10, beim Gänsemarkt in der Innenstadt, unter dem Motto "Solidarität mit den Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland - Für soziale Gerechtigkeit weltweit!" auf.

 

Außerdem weisen wir auf die bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität ist eine Waffe! Aufstand ist ein Argument!“ hin, die am Samstag,den 20.12.08 um 14.00 vom Allende-Platz an der Universität zum Hauptbahnhof führt und sich gegen die Repression in Griechenland und den Freispruch der für den Tod von Oury Jalloh, einem in der Polizeiwache Dessau verbrannten Flüchtling, verantwortlichen Polizisten richtet.

 

Samstag, 20.12.08, 17 Uhr

Kundgebung vor dem Griechischen Konsulat

Neue ABC-Straße am Gänsemarkt

 

Außerdem weisen wir auf die

Demo gegen Repression am Samstag, 20.12.

um 14 h, am Allende-Platz an der Uni hin

 

DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe

REGENBOGEN – Alternative Linke

GEW Studierendengruppe an der Universität Hamburg

Zwischen dem 6.12. und 13.12.2008 findet weltweit eine Aktionswoche zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal statt.

Sowohl in den USA, Mittel- und Südamerika, Afrika als auch Europa werden Demonstrationen, Veranstaltungen und mehr mit der Forderung nach Mumias Freilassung durchgeführt werden.

In Deutschland wird es diese Woche in Berlin geben. Den Abschluss bildet eine Demonstration am 13.12.08 (Start 13:30 Uhr Oranienplatz), die zur US-Botschaft führt.

Es ist wichtiger denn je, auf den rassistisch motivierten Prozess gegen Mumia hinzuweisen, dem immer noch die Todesstrafe droht. Obwohl es keine stichhaltigen Beweise gibt und viele Zeugen ihre Aussage zugunsten von Mumia zurückgezogen haben, ringt der Ex-Black Panther und MOVE-Aktivist mit der amerikanischen Justiz. Ein Exampel für Repression auf ganzer Linie gegen einen Aktivisten, der das System kritisiert.

Mehr Infos zu Mumias Fall und der Aktionswoche in Berlin: www.mumia-hoerbuch.de

NACHTRAG: In Hamburg findet am 13.12. um 12 Uhr ab Hauptbahnhof (Glockengießerwall) eine Demonstration zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter dem Motto "Freiheit Für MUMIA Abu-Jamal!" statt.