Karl Theodor zu Guttenberg muss sofort zurücktreten – und mit ihm die ganze Regierung

Presseerklärung des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]

Kriegsminister Karl Theodor zu Guttenberg redet sich um Kopf und Kragen: Erst sollen ihm notwendige Dokumente nicht vorgelegen haben. Nun hat er laut Berichten des Spiegel doch schon früher von dem Vorgehen der Bundeswehr am 4. September 2009 und der Zielsetzung des Bombardements auf zwei Tanklaster und die sie umringenden Afghanen gewusst. Die Schlinge zieht sich zu, denn der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und der Exgeneralinspekteur der Bundeswehr widersprechen der Version des Verteidigungsministeriums öffentlich und fordern Aufklärung über ihre Entlassungen.

Dass es sich bei dem Bombardement nahe des deutschen Lagers in Kunduz plötzlich um die gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern gehandelt haben soll, rechtfertigt nichts, sondern wirft nur neue Fragen auf. Gehört die politisch untragbare Praxis gezielter Tötung – unter Inkaufnahme ziviler Opfer –, die das israelische und kolumbianische Militär zu fragwürdiger Popularität brachten, auch zum taktischen Repertoire der Bundeswehr in Afghanistan? Inwiefern beteiligt sich die Bundeswehr damit an Kriegsverbrechen?

Einmal mehr wird deutlich, worum es in Afghanistan eigentlich geht: Ausländische Truppen führen Krieg am Hindukusch. Sie verteidigen nicht die Sicherheit des deutschen Staates, sie bauen nichts auf und sie bringen auch keinen Frieden. Diese Lügengeschichten müssen ebenso offengelegt werden, wie die Mär, dass zu Guttenberg und die Bundeskanzlerin nichts gewusst haben wollen von den Fehlern der Bundeswehr und des kommandierenden Oberst Klein. An ihm hält die Regierung bedingungslos fest, weil mit ihm die Reputation der Bundeswehr, die politische Legitimität des deutschen Krieges in Afghanistan und die Position der Bundeswehr gegenüber den anderen westlichen Militärs steht und fällt.

„Der Kriegseinsatz in Afghanistan gehört nicht nur in den Aufgabenbereich des Bundesverteidigungsministers. Er ist das Projekt der schwarz-roten genauso wie der schwarz-gelben Regierung und von beiden zu verantworten. Er ist grundlegend falsch, weil ökonomische und machtpolitische Ziele auf Kosten der Afghanen verfolgt werden. Das Bombardement in Kunduz ist das Sinnbild für die Bundeswehr im Auslandseinsatz“, sagt Christin Bernhold, Pressesprecherin des Hamburger Landesverbands der linksjugend [solid].

„Es ist zwar richtig, dass Kriegsminister Karl Theodor zu Guttenberg zurücktreten soll. Aber das allein reicht nicht, um dem Desaster in Afghanistan zu begegnen. Angela Merkel und ihr Kabinett müssen umgehend ebenfalls ihren Hut nehmen, um den Weg für eine neue andere Außenpolitik frei zu machen“, fordert Bernhold weiter. „Der erste Schritt einer solchen Politik ist der sofortige Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland, der Zweite die Abschaffung der Bundeswehr.“