Seit einer Woche verhandeln in Kopenhagen tausende RegierungsvertreterInnen, LobbyistInnen und NGOs über ein neues internationales Klimaabkommen. Ein von den Industrieländern hinter verschlossenen Türen vorbereiteter Entwurf sorgte für Empörung. Deren Regierungen wollten die extrem ungerechte Verteilung der CO2-Emissionen zwischen Süden und Norden für das kommenden Jahrhundert vertraglich verankern, statt die Klimaschulden der Industrieländer anzuerkennen oder gar abzutragen.
Dagegen ging gestern eine breite Koalition von etablierten Umweltverbänden über sozialdemokratische, linke und grüne Parteien aus ganz Europa bis zu den radikaleren Netwerken Climate Justice Now! und Climate Justice Action auf die Straße. Die Demo formte ein buntes Bild aus Eisbären und Pinguinen, schwarz und bunt gekleideten, antikapitalistischen Transparenten und Schildern mit hoffnungsvollen Appellen an die Staats- und Regierungschefs.
Während viele der beteiligten Gruppen lange auf einen fairen 'Deal' auf dieser Konferenz gehofft haben oder noch immer hoffen, sehen andere den Gipfel nur noch als Instrument, um das kapitalistische Business-as-usual mit etwas grüner Kosmetik zu legitimieren und mit dem Emissionshandel neue Märkte und Finanzprodukte zu schaffen. Deshalb formten CJA und CJN ihren Block unter dem Motto "System Change not Climate Change" und fordern, fossile Ressourcen im Boden zu lassen, und vom kapitalistischen Wachstumszwang abzukehren.
Die Polizei nutzte einige Scharmützel am Anfang der Demo in der Kopenhagener Innenstadt, um später hunderte DemonstrantInnen willkürlich einzukesseln. Diese wurden gefesselt und mussten stundenlang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf dem Boden ausharren, bevor sie in Gefangenensammelstellen abgeführt wurden. Dort wurden die insgesamt 969 Festgenommenen in Käfige gesperrt, die Amnesty Dänemark schon im Vorfeld als Verstoß gegen UN-Mindeststandards für die Behandlung von gefangenen angeprangert hatte.
Der Großteil der Demonstration erreichte - wenn auch verspätet - das Bella Center im Süden Kopenhagens, in dem der UN-Gipfel hinter Zäunen und Mauern stattfindet.
Dorthin wollen CJA und CJN am Mittwoch zurückkommen, um in einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams den Zaun zu überwinden und eine 'people's assembly for climate justice' abzuhalten. "Wir wollen für einen Tag den Ablauf des Gipfels unterbrechen und eine andere Agenda setzen" heißt es in den Aufrufen zur Aktion "reclaim power". Während manche deutsche NGOs und PolitikerInnen solche Aktionen ablehnen, weil sie angeblich den Interessen von Menschen im Süden schädlich seien, bekräftigten verschiedenste Gruppen und Netzwerke aus dem globalen Süden am Wochenende ihre Teilname.
Vor allem Frauen von den im Meer versinkenden Pazifikinseln, aus Guatemala, Kolumbien, Honduras, Mexico und von den Philippinen berichteten auf einem "Reclaim Power" - Treffen in bewegenden Statements von ihren Kämpfen und den Folgen des Klimawandels für ihre Lebensgrundlagen. "Wenn ich so viele junge Menschen hier sehe, die ein Bewusstsein für diese Probleme und die nötigen Veränderungen habe, dann könnte ich jeden Tag beruhigt sterben.", so eine Aktivistin aus Guatemala.
Es sieht düster aus: Weltweit bedroht der Klimawandel die Lebensgrundlage von Mensch und Natur. Schon heute sind die Auswirkungen der maßgeblich durch den Menschen verursachten Erderwärmung schmerzlich spürbar, extreme Naturereignisse treten deutlich häufiger auf und treffen wie alle Folgen des Klimawandels zuerst die Ärmsten der Erde.
Im Dezember diesen Jahres wird in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz stattfinden, auf der Vertreter_innen aller UN-Staaten über Maßnahmen gegen den Klimawandel reden werden. Auf den letzten Konferenzen dieser Art wurde kein wirksamer Klimaschutz erreicht. Dort beschlossene Mechanismen wie der Emissionshandel beweisen jeden Tag aufs Neue ihr Versagen im Kampf gegen die globale Erwärmung, andere hatten schwerwiegende soziale Folgen. Trotzdem werden auch dieses Jahr keine Alternativen zu diesen Augenwischereien auf dem Programm stehen.
Die bisherigen Misserfolge der UN-Klimakonferenzen machen deutlich, dass diese Institution sich auf dem falschen Weg befindet. Das Versagen der Marktwirtschaft im Umgang mit dem Klimawandel beweist, dass entschiedene Veränderungen notwendig sind: Das Umlenken auf eine Wirtschaftsweise, die Mensch und Umwelt schützt statt blind auf die Selbstregulierungskraft des Marktes zu hoffen. In- und außerhalb der Klimakonferenz formiert sich deshalb Widerstand gegen das geplante „business as usual“ und für einen echten, sozialen Klimaschutz.
Alternativen zu marktorientierten Lösungen haben wir: Ressourcen und Schlüsselindustrien müssen unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle stehen statt für Profite das Klima zu zerstören. Der globale Süden darf nicht weiter zur billigen Versorgung des Norden missbraucht werden – Landwirtschaft und Produktion müssen dezentral und ökologisch reorganisiert werden. Statt Europa zur Festung auszubauen braucht es globale Bewegungsfreiheit für alle z.B. durch den Klimawandel zur Flucht gezwungenen Migrant_innen.
Deswegen werden wir im Dezember gemeinsam nach Kopenhagen fahren, um durch kraftvolle Massenproteste auf der Straße und in der Konferenz einen Kurswechsel einzufordern. Es werden Busse nach Kopenhagen und zurück organisiert werden, für Unterkunft und Verpflegung ist gesorgt. Komm' mit nach Kopenhagen – für ein ganz anderes Klima!
Genauere Informationen folgen sobald wie möglich. Da noch einige Fragen zu klären sind, feststeht wir werden in der 2. Dezemberwochen gemeinsam nach Kopenhagen fahren.