29. Januar 2010
Auf nach Dresden - Naziaufmarsch blockieren am 13. Februar!
Am 13.Februar findet in Dresden einer der größten Naziaufmärsche in Europa statt. Letztes Jahr beteiligten sich rund 7.000 an diesem rechten Grossereigniss. Dieses Jahr soll eine antifaschistische Massenblockade verhindern, dass Tausende Neonazis die Totentrauer für ihre faschistische Ideologie instrumentalisieren. Dabei können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Im Gegenteil wurden Büros der Linkspartei durchsucht und Webseiten zensiert, weil zu der antifaschistischen Blockade aufgerufen wurde. Aber wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern trotzdem auf die Straße gehen.
Denn: wo du stehst, kann kein Nazi stehen!
Von Andreas
Infos & Anmeldung:
info@linksjugend-solid-hamburg.de
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Nur ein harmloser Trauermarsch?
Die Veranstalter der Nazidemonstration, die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“, behaupten dies wäre nur ein harmloser Trauermarsch. In ihrem Aufruf behaupten sie sogar im Namen der Dresdner Bürger zu sprechen. Solche Bauchredner brauchen die Menschen in Dresden ganz bestimmt nicht. Und auch nicht diesen Aufmarsch. Es spricht für sich, dass die „Trauergäste“ aus dem harten Kern der europaweiten Naziszene bestehen. Vor Ort zeigen diese ihr wahres Gesicht. So wurden Gewerkschaftler nach der Antifaschistischen Demonstration 2009 von einigen Neonazis an einer Autobahnraststätte brutal angegriffen. So sieht also Trauerarbeit aus? Dieser Naziaufmarsch hat viele Gründe, aber um Trauer geht es sicher nicht.
Die Polizei – dein Freund und Helfer?
Manche sagen, dass es keinen Sinn macht sich den Nazis in den Weg zu stellen. Das würde diese nur aufwerten. Und sowieso kann sich ja die Polizei darum kümmern. - Das ist sehr naiv gedacht. wäre es den Neonazis gar nicht ohne Hilfe des Staates möglich gewesen sich dermaßen aufzubauen. Ohne die massiven Polizeiaufgebote könnten die Neonazis ihre Aufmärsche nicht durchführen. Ohne die staatlichen Gelder wäre die NPD finanziell längst bankrott. Regelmäßig werden AntifaschistInnen verurteilt, weil sie sich den Neonazis in den Weg stellen. So wurden zahlreiche Antifas bei den Protesten 2009 in Dresden von der Polizei verhaftet und verletzt. wurde eine Website zensiert und Büros der Linkspartei in Dresden durchsucht. Ihr „Verbrechen“ ist, dass zur Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen wird! Wir können uns daher nicht beim Kampf gegen Nazis und Rassisten auf den Staat verlassen, sondern müssen selbst die Initiative ergreifen.
Immer schön in der Mitte bleiben?
Zusätzlich soll in Sachsen ein neues Versammlungsverbot verabschiedet werden. Der Entwurf von CDU und FDP soll sich gegen „linke und rechte Extremisten“ richten. Jegliche Versammlungen die sich auf „nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft“ beziehen, sollen verboten werden. Die Logik dahinter ist klar: Linke AktivistInnen werden mit Faschisten auf eine Stufe gestellt. Nach der „Extremismustheorie“ des Verfassungsschutzes ist jede Gruppe, welche die bestehende Ordnung infrage stellt, dasselbe: extrem. Aber welchen Sinn macht es Gruppen, welche die Demokratie durch eine faschistische Diktatur ersetzen wollen, mit linken Gruppen in einen Topf zu werfen, welche mehr Demokratie wollen. Linke Politik steht dafür, dass wir mehr demokratische Rechte haben als alle Jahre unser Kreuz bei der Wahl zu machen. Demokratie soll aus unserer Sicht nicht am Betriebstor oder der Schultür halt machen. Die Gleichsetzung von links und rechts folgt der kleinbürgerlichen Philosophie „meide die Extreme“ und ist alles andere als wissenschaftlich.
Sie dient dazu linke Gruppen schlecht zu machen und jegliche Systemkritik zu kriminalisieren. Auf diese Logik werden wir uns nicht einlassen. Im Gegenteil ist eine sozialistische Alternative zu Massenarbeitslosigkeit, Ausbeutung und Korruption im Bundestag der beste Schutz gegen ein Erstarken der Faschisten.
Kulturkampf von Rechts
Nach dem „Doppeltrauma von 1945 und 1968“ waren faschistische und rassistische Kräfte in der Defensive. Der biologische Rassismus war nach '45 diskreditiert, und auch die faschistischen Versprechen vom „Dritten Reich“ hatten nur Kriegstrümmer und Massenmord eingebracht. Die Kulturrevolution der 68er hatte die rechten Kräfte noch weiter in die Ecke gedrängt. Die Strategie der „Neuen Rechten“ war ein „Kulturkampf von Rechts“. Mit Themen wie Homosexualität, Kulturunterschiede oder Abtreibung versuchen sie Stimmung zu machen. Natürlich ist die neue Rechte im Kern die alte Rechte. Ihre Ideologischer Kern ist weiterhin faschistisch und rassistisch. Aber statt einem offenen, biologischen Rassismus wird in der Öffentlichkeit ein kultureller Rassismus kultiviert. Damit versuchen Gruppierungen wie die Zeitschrift „Junge Freiheit“ eine Brücke zwischen Konservativen Kräften und Faschisten Kräften zu schlagen. Tatsächlich wird diese Zeitschrift sowohl von NPD-Funktionieren als auch von CDU-Abgeordneten gelesen. Auch in der Öffentlichkeit trifft dieser kulturelle Rassismus auf weniger Widerstand als Reden über „minderwertige Rassen“ und „Grossdeutschland“. Die Zustimmung in der Schweiz für das Minarett-Verbot oder der Vorschlag vom französischen Präsidenten die Burka zu verbieten zeigen, dass der kulturelle Rassismus an Boden gewinnt. In Deutschland will „Pro Köln“ nun einen Protestmarsch gegen einen Moscheebau organisieren. Zu diesem Kulturkampf von Rechts gehört genauso das Gerede, dass die Ideen von '68 die Kinder verzogen hätte und nun wieder autoritär durchgegriffen werden muss. Auch die „rechte Erinnerungskultur“ ist ein Teil in diesem Puzzle. Nazideutschland wird lediglich als Opfer des Weltkrieges dargestellt. Gedacht wird lediglich der deutschen Opfer. Die Angriffskriege und der Massenmord in den Konzentrationslagern wird ausgeblendet oder ist nur eine eine „schicksalhafte Verstrickung.“ Eine Schuld der Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Militär gibt es nicht mehr, und wenn sind ja alle irgendwie schuld. Dieser Geschichtsrevisionismus hat nichts mit Erinnerung zu tun, sondern verwischt und verschleiert die Lehren aus diesem Desaster: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft!
Es ist makaber wenn nur den deutschen Opfern des Weltkrieges gedacht wird oder nur den deutschen Vertriebenen. Dieser „nationale Blick“ macht uns blind für das Leid anderer Menschen. In der Logik von Nazis und Rassisten ist der andere nicht nur unsichtbar, sondern minderwertig. Sie gedenken ganz bewusst nicht den anderen Opfern, denn dies sind für sie nur minderwertige Rassen/ Kulturen. Mit derselben Logik haben ihre Nazi-Vorbilder Angriffskriege und Massenmord gerechtfertigt. Daher können wir uns auf diese nationale Logik erst gar nicht einlassen. Auch nicht bei der Trauer um Opfer. Denn das würde bedeuten nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Wir stehen für internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft. Wir wollen uns nicht wieder gegeneinander ausspielen lassen! Stattdessen müssen wir gemeinsam gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, über Ländergrenzen hinweg. Der europaweite Streik der Hafenarbeiter gegen das „Port Package“ oder die internationalen Proteste gegen den Irak-Krieg sind gute Beispiele für diesen gemeinsamen Kampf. Denn die Grenzen verlaufen nicht auf dem Papier, sondern in der sozialen Wirklichkeit zwischen oben und unten. So verwischt der Begriff „deutsche Opfer“ die Wirklichkeit des Dritten Reichs. Nicht wenige dieser Opfer waren Täter: Nazifunktionäre, welche den Massenmord in den Konzentrationslagern organisiert haben. Wehrmachtsoldaten, welche den Angriffskrieg kommandiert haben. Unternehmer, welche an Krieg und Zwangsarbeit verdient haben. Diese Täter faschistischer Herrschaft gab es nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern. Und genauso gab es in vielen Ländern Widerstand gegen die Faschisten. Auch in Deutschland. Und am 13.Februar werden wir diesen Widerstand fortsetzen und an die wirklichen Lehren dieser Tragödie erinnern: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
1. Mai 2009
Naziübergriffe gegen 1.Mai Demonstrationen zurückschlagen!
Am 1.Mai wollten Neonazis in Hannover auf die Strasse gehen. Mit Parolen vom „Arbeiterkampftag“ und „sozial geht nur national“ wollten sie sich ein soziales Mäntelchen umhängen. Doch der Aufmarsch wurde verboten. Nicht zuletzt durch den Druck von unten. Auch in Ulm konnte ein Aufmarsch durch massive Proteste verhindert werden. In anderen Städten haben die Neonazis ihr wahres Gesicht gezeigt: In Dortmund und Rothenburg an der Wümme wurden Gewerkschaftsdemonstrationen von den Faschisten angegriffen.
Erfolgreiche Mobilisierung in Hannover
Der Naziaufmarsch in Hannover wurde von den bürgerlichen Gerichten verboten. Das ist gerade durch den Druck von unten Wirklichkeit geworden. Es ist ja nicht so, dass Gerichte prinzipiell Nazidemonstrationen verbieten. Im Gegenteil wurden die anderen Naziaufmärsche wie in Ulm, Mainz und Dresden erlaubt. Ohne Unterstützung durch die Polizei hätte der Naziaufmarsch letztes Jahr in Hamburg nicht mal eine Nebenstrecke laufen können!
1. Mai 2009
Gegen Rassismus - Für soziale Gerechtigkeit
Am 1.Mai wollen Neonazis in Hannover demonstrieren. Bereits im letzten Jahr haben sie versucht durch Hamburg zu marschieren. Dank der massiven Proteste durch Tausende von Menschen im Herzen von Barmbek ist aus dem glorreichen Marsch nichts geworden. Nur durch massiven Polizeieinsatz konnte der braune Haufen eine Nebenstrecke laufen. Das soll auch so bleiben. Oder besser noch: Kein Fußbreit den Faschisten.
Deswegen rufen wir auf die Proteste in Hannover zu unterstützen. Es geht darum die Neonazis zu umzingeln, damit sie erst gar nicht losmarschieren können. Fahrt mit uns nach Hannover. Denn wo du stehst, kann kein Nazi stehen.
Infos und Material gibt’s bei unseren Treffen oder auf Anfrage oder auf der Website von solid Hannover: www.hannover.solid-niedersachsen.de
Zurzeit ist der Naziaufmarsch verboten. Aber (wie so oft in der Vergangenheit) kann dieses Verbot noch gekippt werden. Gut möglich, dass die Nazis sonst auf einer alternativen Route marschieren werden. Auf jeden Fall mobilisieren die Nazigruppen weiter nach Hannover. Wir sind bereit ihre Versuche mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern.
20. April 2009
Demo gegen Rechts in Bramfeld/Steilshoop
Nazis bekämpfen: Überall!
Hintergrund
In dem eher unbekannten Stadtteil im Nord-Osten Hamburgs leben und wirken schon seit Jahren so einige braune Kameraden. Unter ihnen auch bekannte Namen wie Christian Worch und diverse weitere Nazi-Kader. Auch der Bramfelder Sturm, ein inzwischen verbotenes doch bis dato weit verbreitetes Hamburger Hetzblatt, mag einigen noch ein Begriff sein.
Wer in der Gegend wohnt kennt vielleicht das Gefühl der Angst vorm Nazimob am U-Bahnhof Berne, die unheimlichen HSV-Fankneipen und ist auch bestimmt schon häufiger auf vielsagende Aufkleber an Straßenlaternen gestoßen.
Selbst die Polizei fuhr im letzten Jahr bei einem Antifaschistischen Konzert, das von [solid] organisiert worden war, vorsichtshalber mal eine Hundertschaft auf.
Aus diesen akuten Gründen entschlossen wir uns als [solid]-Bezirksgruppe Wandsbek, das bürgerliche Bündnis mit Jusos, Julis und Grüner Jugend* einzugehen und uns an der Demo unter dem wenig kreativen und aussagelosen Motto Hamburg gegen Rechts am 20.April zu beteiligen, auch wenn wir dieses Datum (Führergeburtstag) eigentlich nicht für geeignet halten.
Dennoch sahen wir die Möglichkeit, den Tag zu nutzen um der zu erwartenden Böse Buben-Rhetorik eine tiefgreifendere Rassismus-Kritik entgegenzustellen, die den Blick wendet auf die bestehenden rassistischen Strukturen europäischer Flüchtlingspolitik, der Frage nach den Ursachen des Bedürfnisses einer steigenden Zahl Jugendlicher nach nationaler Identifikation sowie die Erfolge rechtsextremer Parteien in deutschen Parlamenten.
Gerade diese letzte Frage ist in unseren Augen auch die entscheidende Verbindung mit dem Datum der Demo, dem 20.April. Passender wäre sicherlich noch der, kennzeichnend für den Aufstieg Hitlers, gewesen. Auch damals befand Deutschland sich in einer schweren Wirtschaftskrise, dessen gesellschaftliche Folgen eine entscheidende Bedingung der breiten Unterstützung des Nationalismus in der Bevölkerung darstellten.
Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen! Als Linke müssen wir es schaffen, den Menschen die Augen zu öffnen und echte soziale Alternativen aufzeigen. Und deswegen dürfen wir die Argumentation gegen Rechtsextremismus nicht den bürgerlichen Kräften überlassen.
Mischen wir uns ein!
Demonstration
Dank der breiten Mobilisierung, einem eigenen Flyer, der kreativer gestaltet war und auch inhaltliche Auseinandersetzung bot, einem eigenen Redebeitrag sowie einer Abendveranstaltung zum Thema Autonome Nationalisten wurde die Demo erstens größer als im letzten Jahr und wir konnten uns als [solid] deutlich abgrenzen. Abends fanden noch ca 40 vor allem junge Antifas den Weg ins Brakula.
Bis auf einen rumbrüllenden, wild um sich schlagenden und allseits bekannten Stadtteilnazi, der am Abend für Unruhe sorgte, konnten wir den Tag erfolgreich und heil hinter uns bringen.
Unsere Kritik gilt insbesondere einigen Jugendorganisationen, für die diese Demo eher Wahlkampf als ernst zu nehmender Kampf gegen Faschismus war. Außerdem sind wir stolz, dass es bei uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass auch ganz normale Mitglieder des Jugendverbandes und nicht nur SprecherInnen bzw Vorstände ihre Meinung zu politischen Themen öffentlich zum Ausdruck bringen können.
*(die Junge Union wollte sich aufgrund des erwarteten Links-Blockes nicht beteiligen, ebenso hielten sich offenbar einige Vertreter der Jusos aufgrund der Teilnahme [solid]s von der Demo fern)
20.04.2009 16:30
Wir brauchen keinen Führer!
Kein Fußbreit den Faschisten; nicht in den Parlamenten, nicht in den Ämtern und erst recht nicht auf der Straße!
...nicht in den Parlamenten:
Wir stehen heute am Beginn einer großen Wirtschaftskrise und die Zahl Rechter in den Parlamenten steigt bereits an! Die NPD wittert ihre Chance, sich als ernsthafte Alternative zu präsentieren, so wie es die NSDAP nach der Wirtschaftskrise 1929 konnte.
Nie weider Krieg, nie wieder Faschismus!
...nicht in den Ämtern:
Wenn wir Rassismus kritisieren dürfen wir auch nicht den vergessen mit dem der deutsche Rechtsstaat tagtäglich Flüchtlingen entgegentritt.
Versteckt in Gesetzen, Verordnungen und hinter Behördencomputern findet eine strukturelle Gewalt statt, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, in ihren Auswirkungen aber genauso zerstörerisch ist.
Abschiebebehörden abreißen!
...nicht auf der Straße:
Laut einer neuen Studie stuft sich bereits jeder fünfte Junge in der neunten Klasse als „sehr ausländerfeindlich“ ein. Wir müssen uns fagen, wie es dazu kommt, dass Jugendliche ihr Bedürfnis nach Gemeinschaft in der übersteigerten Identifikation mit einer Nationalität stillen. Und wir müssen ihnen Alterativen anbieten anstatt im sozialen Bereich immer weiter zu kürzen.
Nazis wegtanzen!
Am 20.April in Bramfeld!
Treffpunt 16:30 Uhr
am EKZ Steilshoop
12. März 2009
Nazikonzert in Hamburg verhindern
Am 14.3. will die mit der neonazistischen Szene verbundene Band "Kategorie C" ein Konzert in Harburg veranstalten. "Kategorie C" stellt sich selbst zwar als unpolitisch dar, liefert aber immer wieder Beweise für das rassistische und faschistische Gedankengut der Bandmitglieder. So lieferte die Band anlässlich der Fußball-WM 2006 einen Beitrag zu einem Rechtsrock-Sampler, der kurz darauf wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen“ beschlagnahmt wurde.
Aktuell macht die Band Werbung für das aus der Neonazi-Szene stammende Kleidungslabel "Erik&Sons".
Der genaue Veranstaltungsort des Konzertes in Harburg ist noch unbekannt, klar ist aber, dass zahlreiche Faschisten unter den anreisenden Fans sein werden, die per Shuttle-Bus vom Bahnhof Harburg zum Konzert gebracht werden wollen. Das gilt es zu verhindern! Daher findet am Samstag, 14.3. um 16:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Seeveplatz am Bahnhof Harburg statt.
Weitere Informationen zur Band gibt es beim Bündnis gegen Rechts
10. Oktober 2008
Aktionstag "Smash Fascism" in Bramfeld
Ausgrenzung? Anonyme Gewalt? Schweigen der Verantwortlichen?
Es ist an der Zeit! Wir sagen: "Smash Fascism!"
Aktionstag am 31.10.2008 im Kulturzentrum Brakula Bramfeld (direkt am Bramfelder Dorfplatz). Mit Live-Musik.
Programm:
18:00 - Workshhops
1.) Ausgrenzung durch Städteplanung - die Hamburger "Problemzonen"
2.) Migration - Festung Europa
19:00 - Holger Burner
Live-Auftritt
20:00 Lucas Uecker?
Live-Auftritt
20:00 - Plenum
Wer ist Faschismus?
21:00 - Lucas Uecker?
Live-Auftritt
22:00 - Venatic?
Live-Auftritt
23:00 - Meschugge?
Live-Auftritt
Kein Burschenkommers in Hamburg
Am Freitag dem 21. November findet ab 20:00 Uhr im Logenhaus, direkt am Platz der Jüdischen Deportierten der “Hamburger Verbände-Kommers” statt. Dieses ist die jährliche Feier von Hamburger Studentenverbindungen zu vor allem der „Hamburger Waffenring“ einlädt – die Vereinigung der schlagenden Verbindungen in Hamburg.
Studentische Verbindungen sind Zusammenschlüsse Gemeinschaft auf Lebenszeit von Studierenden und berufstätigen Akademikern (”Alte Herren”), deren Umgangs-, Organisations- und Sprachformen von Traditionen aus dem 18. und 19. Jahrhundert geprägt sind. Die bekanntesten davon sind die ritualisierten Besäufnisse und die Fechtduelle der „schlagenden Verbindungen“. Trotz Unterschieden haben diese Verbindungen einiges gemeinsam: Sie pflegen das Bild einer Wertelite, nach der betimmte gesellschaftliche Gruppen einen Führungsanspruch beanspruchen, den es mittels Abschottung und Seilschaften zu bewahren gilt. Diese Elitekonzeption ist geprägt von einem überkommenen Rollenverständnis ebenso wie – oft - von rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen. Frauen sind von Verbindungen in der Regel ausgeschlossen – und in vielen Fällen auch Ausländer, Juden oder Homosexuelle. Unter den Verbindungen zeichnen sich vor allem die in der „Deutschen Burschenschaft“ zusammengeschlossen Burschenschaften durch eine Nähe bzw. ein klares Bekenntnis zu (neo)faschistischen Ideologien aus. In Hamburg zählen dazu die Burschenschaft „Germania“, die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg “ und die „Germania Königsberg“. Trotz Differenzen gibt es unter den Verbindungen keine klare Distanzierung von den Neofaschistischen und beim Festkommers wird fröhlich zusammen angestoßen. Das Anliegen, ein reaktionäres Weltbild Weltbild hegemoniefähig zu machen ist alleine schon ein Grund gegen Verbindungen und Burschenschaften aktiv zu werden. Die Tatsache, dass unter den Verbindungen bekennende Nazis ihren Zielen nachgehen ist ein weiterer. Reaktionäres, revanchistisches und neofaschistisches Gedankengut und Brauchtum haben weder an der Uni noch sonst irgendwo etwas zu suchen! Die Burschis dürfen nicht ungestört bleiben! Zeigen wir den braunen Kameraden und ihren Freunden was wir von ihnen halten!
Gegenkundgebung: Freitag, 21. 11. 19:00 Uhr am Platz der Jüdischen Deportierten
Informiert euch weiter! INformationen übers Treiben von Burschschaften gibt es im Burschi-Reader - der noch zu Zeiten eines linken AStAs an der Uni veröffentlicht wurde.
Zu der Gegenkundgebung rufen auf:
Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg
GEW-Studis Hamburg
Die Linke.SDS Uni Hamburg
Avanti-Projekt undogmatische Linke Hamburg
Nazi-Laden "Brevik" dichtmachen!
Seit Donnerstag, dem 25.09.08 befindet sich in der HSH Nordbank Einkaufspassage (Spitaler Straße/City) der Laden "Brevik", welcher ein ausführliches Sortiment der in rechtsextremen Kreisen dominierenden Marke „Thor Steinar“ anbietet. Jeden Tag protestieren AntifaschistInnen vor der Passage, informieren die Passanten und machen es den Nazis unmöglich, entspannt bei Gleichgesinnten einzukaufen.
In bester Lage mietete sich die Protex GmbH bzw. Mediatex GmbH von Uwe Meusel ein. Mit seinem langjährigen Weggefährten Axel Kopelke, der beste Kontakte zu faschistischen Organisationen hat, gründete er 2003 diese Firma. Die Symbolik der Kleidung von "Thor Steinar" glorifiziert brutale Überfälle zur Kolonialzeit, die menschenverachtende Ideologie aus dem Dritten Reich, musste aufgrund eines Gerichtsbeschlusses das Logo ändern und versucht, das Ganze möglichst "diskret" zu gestalten.
"Thor Steinar" greift die Entwicklung in der rechten Szene auf und setzt auf vermeintlich unauffällige Outdoor- und Sport-Kleidung, die das Potential hat, immer größere Käuferschichten zu erreichen.
Wer Klamotten dieser Marke kauft und trägt, unterstützt die Ideologie der Faschisten, verbreitet diese und und beteiligt sich damit an der täglichen, rassistischen Hetzjagd auf Menschen, die nicht in das beschränkte Weltbild von Nazis, rechtskonservativen Burschenschaften, Vaterlandstreuen oder wie immer sie sich nennen mögen, passen!
Der Protest gegen den Nazi-Laden „Brevik“ in der HSH Nordbank Einkaufspassage mitten in der Hamburger City geht weiter, jeden Tag, bis der Laden dichtmacht!
Rechten Ideologien und deren Auswüchsen entschlossen entgegen treten!
24. September 2008
Lachnummer Anti-Islam-Konferenz
Die von Pro Köln großspurig angekündigte Anti-Islam-Konferenz scheiterte kläglich. Anstatt über 1000 Teilnehmern fanden sich lediglich 50 auf dem Heumarkt ein. Bereits während der Eröffnungsrede wurde die Veranstaltung wegen der antifaschistischen Proteste von der Polizei verboten. Dank des kreativen und militanten Protestes von Tausenden Menschen wurde dieser Rassisten-Kongress verhindert bevor er überhaupt angefangen hatte! Von Andreas
- Wie leergefegt ist der Heumarkt am 20.September. Hier hatte Pro Köln ihre Rassistenkonferenz mit über 1000 Teilnehmern geplant. Stattdessen ein kläglicher Haufen von maximal 50 Leuten
15. September 2008
Mahnwachen + Demo gegen Abschiebungen
Nächste Woche finden in Hamburg so genannte "Anhörungen zur Ausstellung eines Heimreisedokuments" statt. Das heißt: afrikanische Flüchtlinge werden aus verschiedenen Bundesländern werden Hamburg gebracht, wo ihnen eine Delegation aus Sierra Leone Papiere ausstellen soll damit sie abgeschoben werden können. Die Delegation wird dafür von den deutschen Ausländerbehörden bezahlt, daher kann durchaus auch mal jemand einen sierraleonischen Pass bekommen und dahin abgeschoben werden der/die gar nicht aus Sierra Leone kommt.
Gegen diese menschenverachtende Praxis gibt es von Montag bis Donnerstag täglich von 8-15 Uhr Mahnwachen in der Witthöftstraße (U-Bahn Wandsbek Markt) und am Mittwoch um 16 Uhr eine Demo am Hauptbahnhof, Ausgang Glockengießerwall.
Wer an dem Vormittag Zeit hat kann diese also sinnvoll gegen den staatlichen Rassismus verwenden. Bleiberecht für alle! (Quelle für die Termine: bewegungsmelder.org)
Weitere Infos: www.fluechtlingsrat-hamburg.de
Zum Antirassistischen Camp vom 16. bis zum 24. August 2008 in Hamburg
Die „Festung Europa“ im alltäglichen Kampf gegen MigrantInnen
Am 18.06.2008 verabschiedete das Europäische Parlament die „Abschieberichtlinie“, welche die Zustände an den europäischen Grenzen und im jeweiligen Land für MigrantInnen unakzeptabel macht. Während Deutschland mit seinen maximal 18 Monaten Haft, bevor die Menschen wieder abgeschoben werden, bereits eine Vorreiterrolle der harten Gangart inne hat, zogen nun die anderen EU-Staaten nach. Diese einigten sich auf die einheitliche Richtlinie. Außerdem gelten Wiedereinreise-Verbote, die ein Mitgliedsstaat verhängt, zukünftig in allen EU-Staaten. Doch noch bevor sich diese neue EU-Richtlinie auswirken kann, häuft sich die Kriminalisierung von MigrantInnen, von denen allein in den ersten 6 Monaten des Jahres 200.000 festgenommen worden sind. Immer wieder sollen solche Festnahmen den politischen Kurs rechtfertigen, zum Beispiel wie im Falle des deutschen, humanitären Schiffes Cap Anamur, das 37 schiffbrüchige MigrantInnen im Kanal von Sizilien aufnahm. Was als Rettung zu verstehen ist, wird als Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht verhandelt, während die vermeintlich Geretteten ohne rechtlichen Beistand in einem Blitzverfahren wieder abgeschoben werden.
Das beweist, dass die ausgeübte Diskriminierung nicht nur die Sache von MigrantInnen ist, sondern für jeden, der sich solidarisch zeigt und Gerechtigkeit in der Praxis auslebt. Eine Politik, die sich die für sie „richtigen“ Menschen raussucht, ist untragbar und schürt den Entwurf, die Menschen zu einem Rädchen im Getriebe zu machen. Nur Ausgewählte sind erwünscht und alle anderen eine Gefahr für die durch Macht und Geld geprägte Politik.
Big Brother is watching you!
Obwohl bereits 67 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, wie Krieg und Folter sowie Naturkatastrophen sind, werden sie an den Grenzen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex schikaniert, misshandelt und ihnen das Recht auf Asyl verwehrt. So ist der Einsatz von Satelliten und Iris-Scan-Kontrollen (bereits im Test am Frankfurter Flughafen) kein futuristischer Zukunftsentwurf, sondern Zeugnis der bitteren Unterdrückung von Menschen, die alles riskieren, um der Not zu entkommen. Die Fingerabdrücke von allen Besuchern, die nicht aus der EU stammen, sollen gespeichert werden, während EU-Bürger und „vertrauenswürdige“ Reisende dies nur freiwillig über sich ergehen lassen müssen. Dort setzt sich eine Unterteilung in Klassen fort, die von Vorteilen redet, die für einige nur durch grobe Einschnitte in die Privatsphäre zu erlangen sind. Oder wie darf man sonst den Umstand erklären, dass beschleunigte Grenzabfertigungen versprochen werden, wenn man freiwillig seine Fingerabdrücke im Pass speichern lässt und somit Opfer eine Art Erpressung wird?
Freiheit ist als Grundrecht zu verstehen und nicht als Privileg für eine bestimmte Menschengruppe!
"Wenige Monate vor dem Ende der Regierung Bush in den USA übernimmt jetzt Europa die Aufgabe, die Freiheit zu zerstören", sagte Gus Hosein von der britischen Organisation Privacy International und zeigt dabei auf, wie sehr Europa auf die USA schaut, wo bereits heute Fingerabdrücke aller Besucher gespeichert werden.
Terrorismus als Vorwand für eine unsoziale Einwanderungspolitik
In Deutschland kann man schon seit 1993, als das faktische Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde, eine deutliche Tendenz erkennen, die das „Flüchtlingsproblem“ durch Terrorwahn und innenpolitisches Kräftemessen weiter in den Köpfen der Menschen herumgeistern lässt. So sagte Bundeskanzlerin Merkel 2007: „Wir werden den Terrorismus und die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen". Wenn man bedenkt, dass im letzten Jahrzehnt mehr Menschen aus der BRD aus- als eingewandert sind, ein Hohn, der noch lange nicht aufhört. Man denke nur an den Einbürgerungstest, mit seiner 25 Euro teuren Gebühr und einer Auswahl aus 310 Fragen, die selbst so manchen „echten Deutschen“ maßlos überfordern würden.
Globale, soziale Rechte für Alle!
Das sind nur komprimierte Beispiele, die eines verdeutlichen sollen: Das Menschenrecht wird immer mehr vom Besitz eines bestimmen Passes und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse abhängig gemacht. Mit teils obskuren Argumentationen wird ein Europa erschaffen, dass militärisch auf brutale Art und Weise seine Grenzen verteidigt.
Um auf diese Zustände aufmerksam zu machen, gab es vom 16. bis zum 24. August 2008 in Hamburg ein Antirassistisches Camp, welches zeitgleich mit dem Klima-Camp stattfand. Zahlreiche Aktionen, Workshops und Infoabende haben diese gemeinsame Sache vieler linker Gruppen geprägt. Besonders die kreativen Proteste im und um den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel gegen die Abschiebepolitik und die erfolgreiche Besetzung der Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg, auf der der Stromriese Vattenfall für den nächsten Rückschlag in Sachen Klima-Politik sorgen will, heben wir hervor.
Widerstand gegen den rassistischen Normalzustand, der nicht nur von der CDU und der Bild-Zeitung täglich vorangetrieben wird und gegen das Preisdiktat der Stromkonzerne, die maximale Gewinne einfahren bei gleichzeitiger Erhöhung der Strompreise und dabei Klimaschutz-Ziele außer Acht lassen, ist also nicht nur zu begrüßen, sondern notwendig – zu jeder Zeit!
Weitere infos: http://camp08.antira.info www.klimacamp08.net