Die abschließende Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ mit dem Titel 'Militarisierung der EU-Außenpolitik und NATO-Kriegspolitik – Transformationen und Kontinuitäten' am 12.7.2010 im Bürgerhaus Wilhelmsburg war gut besucht. Der Referent Jürgen Wagner von der IMI stellte in seinem etwa einstündigen Vortrag dezidiert an Beispielen belegt vor, welche strategischen und militärischen Mittel NATO und EU in ihrer Neuausrichtung präferieren und wie diese eingesetzt werden. Zusätzlich legte er den Wandel des Verhältnisses von NATO und EU zueinander dar und offerierte in der abschließenden Einschätzung Motive für Handlungsperspektiven einer antimilitaristischen Linken mit dem Ziel des Erstarkens der Friedensbewegung über das Aufzeigen der Verknüpfung mit anderen gesellschaftlichen Konflikten.

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Die fünfte Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe 'Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!' fand am 23.6.2010 mit Tobias Pflüger als Referent unter dem Titel 'Die Transformation der Bundeswehr und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik' in einem Hörsaal der Universität Hamburg statt. Trotz des zeitgleich laufenden entscheidenden Spiels der Vorrunde der Fußball-WM Deutschland-Ghana wuchs das Auditorium auf die erfreulich große Anzahl von 40 Menschen an.

Als Aufhänger zum Einstieg kam der Referent kurz auf den Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler und der Zunehmenden Bedeutung des Einsatzes der Bundeswehr zur Absicherung von ökonomischen Interessen, beispielsweise mittels Gewährleistung sicherer Transportrouten vor Somalia, zu sprechen.

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Um die Privatisierung der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme rückgängig zu machen wurde eine Volksinitiative gestartet, die die Kündigung der Verträge mit den derzeitigen Netzbetreibern, den (Atom- und Kohle-) Stromkonzernen Vattenfall und Eon, und die Übernahme der Netze durch die Stadt Hamburg ab 2015 erreichen soll. Die Linksjugend ['solid] Hamburg unterstützt diese Kampagne und lehnt Privatisierungen generell ab.

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt es bei der Volksinitiative.

Eine Antikritik der Positionen des BAK „Shalom“ der Linksjugend ['solid] zur Free-Gaza-
Flottille

Öffentliche Stellungnahme des Landesverbandes Hamburg der Linksjugend ['solid] zum Abstimmungsverhalten von 25 Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Eingänge werden von Polizisten gesichert. Kläffende Polizeihunde halten die Menge zurück. Auch im Gebäude findet eine Verfolgungsjagd mit Hunden statt. Einige Personen werden durch Pfefferspray und Handgreiflichkeiten der Polizisten verletzt. Viele sind eingeschüchtert. Einige Gruppen werden in den Räumen eingeschlossen.

Nein, das ist kein Bericht von einem Gefängnisaufstand, sondern vom Schulstreik in Glinde. Nach der Demonstration hatte sich die Polizei das Ziel gesetzt Schüler daran zu hindern wieder die Schule (Gymnasium Glinde) zu betreten. Nur unter dem Einsatz von Pfefferspray, Polizeihunden und körperlicher Gewalt konnte dieser Ausnahmezustand gegen die Schüler (auch gegen die, welche nicht am Schulstreik teilgenommen hatten) durchgesetzt werden. Eine tolle Antwort auf den Protest von Schülern für bessere Bildung! Dieser polizeiliche Amoklauf gegen demokratische Grundrechte an dieser Schule ist ein Grund mehr den Protest für eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung fortzusetzen.

Von Andreas

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Am Freitag, den 11. Juni fand in Glinde (SH) ein Bildungsstreik mit einer Beteiligung von ca. 300 Schülern statt, um auf die miserablen Verhältnisse im Schulsystem aufmerksam zu machen. Schüler, die nach der Demonstration in ihre Schule (Schulzentrum Glinde) zurückkehren wollten, wurden durch die Polizei unter Einsatz von Hundestaffeln, Pfefferspray und Schlagstöcken daran gehindert.

Es kam zu folgenden gewalttätigen Übergriffen:

• Eine Schülerin der achten Klasse wurde von der Polizei im Schulgebäude auf den Boden gezerrt und als sie auf dem Boden lag getreten.

• Gegen einen dreizehnjährigen Schüler wurde Pfefferspray eingesetzt.

• Ein Schüler aus der neunten Klasse wurde brutal gegen die Wand gedrückt, an den Haaren gerissen und sein Kopf wurde auf schmerzhafte Weise verdreht.

• Eine dreizehnjährige Schülerin wurde gegen die Wand geschubst und geschlagen.

• Ein achtzehnjähriger Schüler wurde von Polizeihunden angegriffen.

• Zwei Schüler wurden in Gewahrsam genommen.

Zahlreichen Schülern wurde mit dem Einsatz von Elektroschockern, Pfefferspray, Polizeihunden und Knüppeln gedroht. Darüber hinaus wurden mehrere Schüler in ihren Klassenräumen eingeschlossen. Einigen Schülern droht der Schulverweis. Die Namen der Opfer und die Namen einiger beteiligter Beamter sind uns bekannt. Außerdem liegt Foto- und Videomaterial von einigen Übergriffen vor.

Die Übergriffe der Polizei waren in keinster Weise provoziert, die Beamten handelten völlig willkürlich.

Dazu erklärt Luca von der Bildungsstreikkoordination Glinde: „Der willkürliche Einsatz von Pfefferspray, Polizeihunden und körperlicher Gewalt gegen SchülerInnen war völlig unverhältnismäßig. Es ist unser gutes Recht für bessere Bildung auf die Straße zu gehen. Während Millionen für den neuen Marktplatz ausgegeben wurden, fehlt es angeblich an Geld für unsere Schulen. Anstatt diesen Protest anzuerkennen, werden wir wie Verbrecher behandelt. Das ist ein Skandal und die Verantwortlichen für diesen Einsatz müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Trotz dieser Übergriffe zieht die Bildungsstreikkoordination eine positive Bilanz. Die SchülerInnen haben trotz der massiven Einschüchterungsversuche für eine bessere Bildung demonstriert. Der Protest wird solange fortgesetzt, bis ihre Forderungen ernst genommen werden.

Schulstreik war ein klares Signal: „Wir wollen mehr !“
Am Donnerstag den 3.Juni sind rund 4.500 Schüler, Studierende und Azubis gemeinsam auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen das elitäre Anliegen der Scheuerl-Initiative zu demonstrieren. Vereint hat uns die Überzeugung, dass wir dringend eine grundlegende Veränderung des Bildungssystems brauchen. Die Intention der Scheurl-Initiative, diese Reformversuche mit viel Geld, Fehlinformationen und juristischen Tricks zu verhindern, wurden von den Demonstranten klar zurück gewiesen.
Mit dem „Wir wollen mehr“-Block hat sich der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] gemeinsam mit anderen linken Jugendgruppen an der Demonstration beteiligt. Damit wollten wir zeigen: Die Reform ist ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung, der aber völlig unzureichend bleibt. Kein Wunder, denn die Forderungen der Schüler, die in mehreren Bildungsstreiks artikuliert wurden, wurden kaum berücksichtigt.
Dazu Linda Fischer, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] : „Wir halten es für vollkommen verfehlt nur von dieser einen möglichen Reform zu sprechen und dann auch noch unsere weitreichenderen Forderungen und Proteste zu stigmatisieren, wie jüngst in der Springer-Presse geschehen. Es ist längst an der Zeit, die überholten Strukturen im Bildungsbereich zu verbessern. Dafür sind wir schon bei mehreren Bildungsstreiks auf die Straße gegangen. Wir weisen die Versuche der Scheurl-Initiative, die geplante Reform zu behindern, klar zurück. Aber wir
wollen mehr als diese halbherzige Reform. Wir brauchen mindestens eine Schule für alle, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und wirklich demokratische Schulen! Wir treten ein für eine Veränderung des Bildungssystem, die diesen Namen auch verdient.“
In anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Ausbildungssektor, ist auch ein Politikwechsel notwendig. Es gibt allein in Hamburg Hunderte Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung. Durch die Wirtschaftskrise und den Doppelten Jahrgang wird diese Situation noch verschärft.  „Während Milliarden für Bankenrettungspakete oder die Hamburger Elbphilharmonie ausgegeben werden, ist angeblich kein Geld für Bildung da. An den Börsen wird schon wieder mit Milliarden gespielt, während Tausende Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung als Opfer der Krise auf der Straße stehen. Nichts anderes sind wir vom Kapitalismus gewohnt, in dem Profite mehr zählen als Menschenleben. Deswegen kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft, in der Bildung und Reichtum allen zur Verfügung stehen“, so Linda Fischer.

                                  Im deutschen Schulsystem ist Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Durch die Selektierung nach schon 4 Jahren werden SchülerInnen aus sogenannten „bildungsfernen Familien“, das heißt in der Regel Kinder von ArbeiterInnen, Arbeitslosen oder MigrantInnen, die sich keinen Nachhilfeunterricht leisten oder ihre Eltern fragen können, systematisch aufs Abstellgleis der Hauptschulen entsorgt.

Chancengleichheit besteht nur auf dem Papier, in der Realität sind die Gymnasien hauptsächlich der Ober- und gut situierten Mittelschicht vorbehalten.

Die Scheuerl Initiative („Wir wollen lernen“) will dieses System um jeden Preis schützen.

Kein Wunder wenn man weiß, wer hinter dieser Initiative steht. Es sind Privilegierte, die verhindern wollen, dass ihre Kinder mit Arbeiterkindern in Berührung kommen. Das derzeitige Schulsystem garantiert ihnen, dass sie auch zukünftig die Bildungselite darstellen und sorgt dafür, dass die Reichen oben alleine bleiben.

Die Schulreform des Hamburger Senats ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Längeres gemeinsames Lernen ist pädagogisch unumstritten sinnvoll.

Doch die Einführung der Stadtteilschule schafft auch ein 2-Klassen Abitur nach dem Motto „die Stadtteilschule für das Mittelfeld, das Gymnasium für die Leistungsstarken“ - die Selektion in „Elite“ und „Rest“ wird lediglich um zwei Jahre verschoben.

Uns gehen die Forderungen der Schulreform lange nicht weit genug. Wir wollen ein anderes Bildungssystem, wie es Hunderttausende auf den Bildungsstreiks 2008 und 2009 gefordert haben.

Wir wollen mehr!

Das Schulsystem muss grundlegend verändert werden. Die Schulreform kratzt nur oberflächlich an seinen Mängeln. Daher fordern wir:

Kostenlose Bildung:

JedeR muss die gleichen Bildungschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, haben. Studien-, Kita- und andere Gebühren gehören abgeschafft.

Eine Schule für alle:

Das elitenfördernde Klassensystem der Schulformen muss aus der Bildung verschwinden. Jeder hat das Recht auf einen Abschluss der auch etwas wert ist, und niemand darf sich bessere Qualifikationen erkaufen können.

Demokratische Entscheidungen über den Lehrplan:

Wurdest du gefragt, was du an deiner Schule ändern möchtest? Kannst du darüber mitentscheiden, wie die Schulreform aussieht, oder ob sie durchgesetzt wird? Dass wir, die unmittelbar von diesen Entscheidungen betroffen sind, nicht an diesen teilhaben dürfen ist absurd. Die Schulen müssen demokratisch werden. Schüler und Lehrer sollten gemeinsam entwickeln, wie der Unterricht aussieht und was und wie unterrichtet wird.

Ausbildungsplätze und Studienplätze für Alle!

Darum geh am 3.6. gegen Scheuerl auf die Straße und verhindere, dass die Schule weiterhin als Sortiermaschine dient. Der Treffpunkt für den Streik ist 10:00 Besenbinderhof (hinter dem ZOB).

Mach aber auch deutlich, dass dir die Schulreform nicht weit genug geht und schließe dich unserem Wir wollen mehr – Block an ( beim großen „Wir-wollen-mehr!“-Transparent)

Am 11. Mai 2010 fand unsere Veranstaltung „Der Fall Afghanistan. Deutsche Interessen am Hindukusch. Oder: Krieg am Hindukusch im 9. Jahr – Gibt es eine Chance auf Frieden?“ mit Lühr Henken (Mitglied des Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. und der Informationsstelle Militarisierung e.V.) im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt. Es war die vierte von isgesamt sechs Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]. Die Veranstaltungsreihe ist Teil einer gleichnamigen Antimilitarismuskampagne (weitere Informationen unter www.antimilitarismus.de.vu).

Lühr Henken hat einen sehr gut recherchierten und interessanten Vortrag über die Hintergründe sowie über geschichtliche und aktuelle Entwicklungen des Krieges in Afghanistan gehalten.

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– Bericht zur Veranstaltung Judentum und Zionismus mit Dr. Rolf Verleger

Am 7. April 2010 fanden sich zur Veranstaltung Judentum und Zionismus mit dem Lübecker Arzt und Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (http://www.juedische-stimme.de/) Dr. Rolf Verleger im Bürgerhaus Wilhelmsburg trotz des guten Frühlingswetters und der „natürlichen“ Elbgrenze über 40 Gäste ein. Es war die dritte von insgesamt sechs Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“, die die gleichnamige Antimilitarismuskampagne des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] (www.antimilitarismus.de.vu) inhaltlich begleitet.

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Der 3.Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend ['solid] vom 26.-28.10.2010
in Frankfurt am Main war aus antimilitaristischer Perspektive ein
Fortschritt, aber noch lange nicht zufriedenstellend. Zahlreiche
Probleme des Verbands blieben leider ungelöst. Konfliktbeladene und
politisch strittige Anträge wurden ausgespart.


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Die zweite Veranstaltung zum Thema "Kriegsdienstverweigerung und Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr" der insgesamt sechsteiligen Veranstaltungsreihe mit dem geladenen Referenten Detlef Mielke von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am vergangenen Montag in Hamburg Altona war gut besucht.

 

25 Gäste folgten seinen ausführlichen Darstellungen, wie die Bundeswehr gezielt auf die Suche nach neuen Arbeitskräften, d.h. SoldatInnen, geht und wie sie versucht, sich dazu möglichst attraktiv für die junge Klientel darzustellen. Dabei ist auffällig, dass die Bundeswehr zwar auch im Trend aller westlichen Armeen liegt und gezielt die Arbeitslosigkeit jugendlicher Menschen einsetzt, um sie zu ködern. In der Diskussion nach dem Vortrag, wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass es auch diesem Grund nötig sei, sozial-, arbeits- und wirtschaftspolitische Forderungen zu stellen und für ihre Umsetzung zu kämpfen, damit junge Menschen eine andere Berufs- und Lebensperspektive erhalten. Insbesondere legt die Bundeswehr aber ihr Hauptaugenmerk auf Jugendliche, die bereits eine Ausbildung, vor allem in technischen Berufen, oder Studium abgeschlossen haben. Ihnen will die Bundeswehr eine "Karriere" in einem modernen Unternehmen bieten -- Krieg, Mord im Interesse des Profits als Arbeitsplatzbeschreibung.

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Distanzierungserklärung des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] vom Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom und anderen Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] in der Causa Norman G. Finkelstein

Wir als Mitglieder des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid], eines linken und friedenspolitisch orientierten Jugendverbandes, sehen es als unsere Pflicht an, uns sowohl von den Unterstellungen, Behauptungen und Verleumdungen als auch vom Vorgehen des BAK Shalom und anderer Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] im Rahmen der Mobilisierung gegen die geplante Veranstaltung "1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza -- die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" mit Norman G. Finkelstein zu distanzieren.

Die propagandistische Mobilmachung -- der BAK Shalom entblödete sich nicht, den Vorwurf des Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus grundlos zu instrumentalisieren und inflationär zu gebrauchen -- und die organisierte Kundgebung gegen die Veranstaltung sind völlig inakzeptabel. Auch die implizite Unterstellung, die Veranstaltung würde unausgewogen und unsachlich verlaufen, ist anmaßend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Bellizisten wie Stephan Grigat und Thomas von der Osten-Sacken bei der Sommerakademie der Rosa-Luxemburg Stiftung 2009 gern gesehen waren.

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Am 27.2.2010 hat ein Bündnis verschiedener Jugendgruppen gegen die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr bei der Jobmesse „Einstieg – Hamburgs Messe für Berufsausbildung und Studium“ in den Hamburger Messehallen lautstark protestiert. Mit Flyern, Transparenten und Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ oder „Nur Banken und Konzerne sehen Kriegseinsätze gerne!“ machten die AktivistInnen deutlich, warum Krieg für Jugendliche keine Berufsperspektive ist.

Die Bundeswehr braucht die Jugendlichen – nicht nur weil kontinuierlich altgediente Soldaten ihren Dienst beenden. Wer Kriege für den Zuwachs deutscher Macht und zur Wahrung ökonomischer Interessen auf der ganzen Welt führen will, wie die Bundesregierungen – inklusive der rot-grünen – es bislang getan haben, braucht das nötige Menschenmaterial – auch um die Toten der Feldzüge zu ersetzen. Das deutsche Militär und seine politische Führung benötigen den gesellschaftlichen Rückhalt der nachwachsenden Generationen, damit weiterhin Ruhe an der Heimatfront herrscht, während die Leben von Millionen Menschen und die Natur durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NATO und der EU systematisch zerstört werden.

Daher geht die Bundeswehr seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit gezielt mit unterschiedlichen Projekten auf Jugendliche zu. Unter anderem werben die sogenannten „Jugendoffiziere“ an Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern. Die Rekrutierungstaktiken bleiben aber nicht darauf beschränkt. Mit Internetplattformen, Sport- und Musikwettbewerben und mittlerweile sogar mit Radiobeiträgen und Fernsehspots wird aggressiv um die Hände und Köpfe junger Menschen gerungen. Dabei präsentiert sich die Bundeswehr als völlig normaler „Arbeitgeber“ mit besonders guten Ausbildungs-, Förderungs- und Karrieremöglichkeiten.

Während also zunehmend Jugendliche keinen Arbeitsplatz mehr finden, weil die Konzerne nicht mehr einstellen, und die weiterführenden Bildungsinstitutionen infolge ihrer schleichenden Privatisierung nur noch für Kinder der Eliten zugänglich sind, nutzt die Bundeswehr diese Perspektivlosigkeit schamlos aus. Die Wirtschaftskrise kommt da nur gelegen, denn sie spitzt die aussichtslose Lage der SchulabgängerInnen drastisch zu und erhöht den Druck, trotz berechtigten Einwänden jedes Jobangebot annehmen zu müssen.

„Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder Andere und ihr kriegerisches Handwerk keine Berufsperspektive für Jugendliche. Mit öffentlichen Rekrutierungsversuchen ködert das deutsche Militär junge Menschen, um sie zu indoktrinieren und zu Zahnrädern in der Kriegsmaschinerie zu machen“, sagt Christin Bernhold, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]. „Die Soldaten haben nichts in den Schulen und bei Messen verloren. Wir lassen uns nicht als nützliche Idioten deutscher Konzerne und deutscher Machtpolitik an den Fronten des  'internationalen Kriegs gegen den Terror' verheizen.“ 

Weitere Informationen 
Antimilitarismuskampagne des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]:www.antimilitarismus.de.vu

Kampagne der Linksjugend ['solid] Hamburg gegen neoimperialistische Kriege und deutschen Militarismus beginnt im Februar - erste Veranstaltung am 15.2. im Bürgerhaus Wilhelmsburg

Nach dem welthistorischen Einschnitt 1989/90 hat sich die Gesellschaft grundlegend verändert. Der kapitalistische Weltmarkt und die kapitalistische Produktion sind globalisiert worden. Mit ihnen haben sich die Koordinaten des Klassenkampfes geändert und die territorialen sowie politischen Machtansprüche der westlichen Welt mussten neu ausgerichtet werden. Die Sicherheit und die Fortsetzung von Klassenherrschaft und Profitakkumulation für die KapitalistInnen wird nun weltweit nicht nur, aber auch mit Kriegen gewährleistet.

Dafür haben die Bundeswehr, die EU und die NATO im Kern ihre Strategien und Ziele angeglichen und sich Transformationsprozessen in der militärischen Struktur unterzogen. Das Resultat sind kleine flexible Armeen, die an jedem Ort der Welt zu jeder Zeit offensiv eingesetzt werden und Kriege führen können, auch wenn sie gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht verstoßen. Die nationalen Armeen bilden für die supranationalen Armeen der EU und der NATO immer noch das militärische Rückgrat und können entgegen der momentan üblichen Strategie multinationaler Militärbündnisse auch zur Not selbständig agieren.

In der Bundesrepublik ist die offene Neuorientierung der Armee auf Angriffskriege ein Novum und Ergebnis des umfassendsten Transformationsprozesses in der Geschichte der deutschen Bundeswehr. Er ist begleitet worden von einem zunehmenden Militarismus, der in alle Poren der Gesellschaft eindringt und die Bundeswehr, ihre Ziele und Mittel akzeptabel macht. Beide Prozesse sind von allen Bundesregierungen – inklusive der rot-grünen – unterstützt und vorangetrieben worden.

www.antimilitarismus.de.vu

 

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Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

 

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam:

Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

 

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet."

 

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Kriegsminister Karl Theodor zu Guttenberg redet sich um Kopf und Kragen:

Erst sollen ihm notwendige Dokumente nicht vorgelegen haben. Nun hat er laut Berichten des /Spiegel/ doch schon früher von dem Vorgehen der Bundeswehr am 4. September 2009 und der Zielsetzung des Bombardements auf zwei Tanklaster und die sie umringenden Afghanen gewusst. Die Schlinge zieht sich zu, denn der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und der Exgeneralinspekteur der Bundeswehr widersprechen der Version des Verteidigungsministeriums öffentlich und fordern Aufklärung über ihre Entlassungen.

 

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Redebeitrag des Landesverbands Hamburg der linksjugend ['solid] zur Kundgebung des Hamburger Forum e.V. „Keine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!“ am 28.11.2009

In Afghanistan bricht ein deutscher Oberst das bestehende Kriegsvölkerrecht. Er ließ von NATO-Flugzeugen Zivilisten bombardieren, weil sie sich in der Nähe von Tanklastern aufhielten, die evtl. von Taliban hätten genutzt werden können: Wie viele tote Zivilisten der Angriff verursacht hat, hat die NATO aber nicht einmal untersucht.

In Deutschland wird der verantwortliche Oberst von der Politik in Schutz genommen. Auch die eigenen Soldaten sollen in Zukunft von rechtlichen Schritten mit einer speziellen Gerichtsbarkeit geschützt werden. Zugleich werden drei Menschen in Berlin im Rahmen des Gerichtsprozess gegen die militante gruppe verurteilt, weil sie angeblich organisiert Anschläge auf Bundeswehrautos verübt haben: Zwei von ihnen sollen für dreieinhalb, einer für drei Jahre ins Gefängnis.

Im deutschen Bundestag will die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Kriegspolitik der großen und der rot-grünen Koalition fortführen: weitere Truppen, weitere Waffen und zusätzliches Geld für noch mehr Krieg.

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Carbon Trade Watch, 2008, 40 min. (Engl. Untertitel) Wake Up, Freak Out  and then Get a Grip,  animierter Kurzfilm von Leo Murray.

 

Im Dezember diesen Jahres wird in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz stattfinden, auf der UN-Staaten über Maßnahmen gegen den Klimawandel reden werden. Die letzten Konferenzen haben keinen wirksamen Klimaschutz erreicht. Mechanismen wie der Emissionshandel versagen im Kampf gegen die globale Erwärmung, und haben schwerwiegende soziale Folgen. Danach Info zu Stand der Verhandlungen, geplanten Aktionen und was ihr sonst wissen wollt.  

 

Ab 21:00 steigt dann im Knallhart Die SoliParty - die Gewinne fließen direkt in  die Klimabewegung.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen, hat vor kurzem gegenüber der Welt am Sonntag behauptet, die LINKE stehe nicht für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Man könne auch stufenweise die deutschen Soldaten zurückholen, so Ramelow weiter.

 

Einzelne Parteimitglieder und -gliederungen, wie z.B. der Berliner Parteichef Claus Lederer und der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid], haben bereits durch die Teilnahme bzw. Mitorganisation von Demonstrationen für den zerstörerischen israelischen Feldzug in Gaza um die Jahreswende den linken Konsens der Partei verlassen. Mit Bodo Ramelow tritt nun ein Spitzenpolitiker der Partei offiziell die vereinbarten Grundsätze und das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl bewusst mit Füßen.

 

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Wie jedes Jahr wollten Tausende das Schanzenfest feiern. Das bunte Programm mit Ständen, Infotischen und Musik zog 10.000 Interessierte an. Leider wurde die ausgelassene Stimmung durch Übergriffe getrübt. Über 1.800 auswärtige Randalierer waren angereist, um das Stadteilfest massiv zu stören. Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken griffen sie Teilnehmer des Festes an, so dass das Fest vorzeitig abgebrochen werden musste. Kultur in Hamburg – nicht ohne überwachen und strafen.

 

 

Das Schanzenfest

Das Schanzenfest wird seit Jahren von BewohnerInnen des Stadtteils organisiert. Damit soll ein Gegenpunkt gesetzt werden zur Kommerzkultur. Dieses Fest wird eben nicht von kommerziellen AnbieterInnen organisiert, um Geld zu machen, sondern von verschiedenen lokalen Initiativen und Einzelpersonen. Deswegen gibt es günstiges Essen und Trinken sowie ein Musikprogramm ganz ohne aufdringliche Kommerzwerbung. Das ist ein erfreuliches Gegengewicht zu Mövenpick, McDonalds und Co. Die rund 10.000 TeilnehmerInnen konnten sich jedoch nicht ungestört an dieser selbstorganisierten Gegenkultur erfreuen.

 

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