Blockupy Frankfurt: Jetzt erst recht! Auf in die Mainmetropole: Banken blockieren, Klassenkampf entfalten!

Wir dokumentieren einen Solidaritätsaufruf für Blockupy Frankfurt

Frankfurts Stadtparlament hat letzte Woche erklärt, dass die „Blockupy Frankfurt“-Aktionstage eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen würden. Die Grundrechte von Bankenmitarbeitern seien bedroht. Ebenso die Interessen ortsansässiger Unternehmen.

Es erscheint als zynisch, dass ein Protest gegen die partikularen Interessen der Finanzindustrie, die durch ihr antidemokratisches und amoralisches Verhalten die sogenannte ‘Schuldenkrise’ ausgelöst haben, mit der Begründung verboten werden soll, dass das Interesse der Allgemeinheit gefährdet sei.

Anstatt die wirklichen Ursachen der ‘Krise’ anzugehen, die unabweislich in den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie zu finden sind, sollen nun verschiedene Staaten – wie beispielsweise Griechenland und Spanien – als Sündenbock herhalten. Systemkritik soll ausgeblendet werden.

Mit dem Verbot der Aktionstage wird ein friedlicher Protest kriminalisiert, der sich gegen die antidemokratische neoliberale Entwicklung in der EU richtet. Wir erinnern an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der eindeutig festlegt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest gewahrt werden muss, selbst wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist (Vgl.: BVerfGE 69, 315 – Brokdorf, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233, 341/81).

Die „Blockupy”-Aktionstage sind als friedlicher Protest angekündigt und geplant. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Frankfurt das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung achtet, das sowohl durch Artikel 8 des Grundgesetzes, als auch durch die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird.

Wir verurteilen die Unterdrückung freier Meinungsäußerung.

Wir verurteilen alle Versuche, friedliche Versammlungen zu unterbinden.

Wir verurteilen jeden Angriff auf allgemein gültige Grundrechte.

Wir verurteilen jede Form der Repression durch willkürliche physische Gewalt oder durch antidemokratische Auslegung der geltenden Gesetze.

Mehr als 3300 UnterzeichnerInnen der Resolution gegen das Verbot der Aktionstage zeigen bereits ihre Empörung gegen diese Willkürentscheidung. Die große Solidarität aus allen Teilen der Bevölkerung belegt, dass uns nichts davon abhalten kann, unseren Widerspruch gegen die bestehenden Missstände auf die Straßen zu tragen.

Petition: http://gourl.gr/uo4

www.blockupy-frankfurt.org

www.occupybb7.org

Wir, „United Hamburg“ (aus der Bewegung für den 15. Oktober 2011 – UNITED for GLOBAL CHANGE – entstanden), laden euch ein, am 12. Mai 2012 am weltweiten Aktionstag teilzunehmen:

CD-Publikation „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

Gegen Kriegspropaganda hilft nur Aufklärung durch Kritik. Linksjugend ['solid] Hamburg vertreibt daher unter dem Titel „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ ab dem heutigen 10. April 2012 eine Musik-CD für SchülerInnen, Jugendliche und alle, die politische Hip-Hop-Musik mögen und die Kriegspropaganda der Bundesregierung und Bundeswehr an Schulen ablehnen. Die Künstler Chefket, Albino, Holger Burner, Master Al, Boykott, Callya und andere transportieren mit ihrer Musik nicht nur Kritik an der Rekrutierungs- und Werbepraxis der Bundeswehr an Schulen, der Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Rüstungsindustrie, sondern auch an zahlreichen anderen Missständen unserer Gesellschaft.

Mit einem eigens für die CD produzierten Track zum wachsenden Problem der Bundeswehr an Schulen machen die Künstler darauf aufmerksam, dass es den Jugendoffizieren der Bundeswehr bei ihren Schulbesuchen nicht um politische Bildung geht, sondern um Werbung für die kriegerische Politik der BRD und die Rekrutierung neuer Soldaten. Bei der Release-Aktion am 10. April 2012 mit Live-Musik vor dem gemeinsamen Oberstufenhaus des Helene-Lange- und KAIFU-Gymnasiums in Hamburg fand die CD unter den Schülern großen Zuspruch.

Die komplette CD kann mitsamt einem Info-Paket zur Gegenaufklärung bei Linksjugend ['solid] Hamburg gegen Portokosten und Spenden bestellt werden. Die Songs der CD stehen aber auch im Internet auf der Homepage www.linksjugend-solid-hamburg.de kostenlos zum Download zur Verfügung. Die Lieder können zudem auf unserem neuen youtube-Channel gehört werden: http://bit.ly/Ib4BYU

Die Pressesprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg, Christin Bernhold, erklärt zur Publikation: „Die Bundeswehr rekrutiert widerrechtlich an Schulen. Wir lehnen die Schulbesuche der Bundeswehr ab. Subtile oder offene Kriegspropaganda haben an Schulen nichts zu suchen. Wir hoffen, mit der Publikation unserer CD ein wenig darüber aufklären zu können, warum sie aus den Schulen verschwinden muss.“

Zu den Hintergründen der Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen ergänzt sie: „Die Bundeswehr muss als Berufs- und Freiwilligenarmee ihre Rekruten anders gewinnen als zu Zeiten der Wehrpflicht. Die Bedeutung der Propaganda an der Heimatfront steigt zudem proportional zur Anzahl und Intensität der Kriegseinsätze. Wir wollen aber nicht, dass weitere Menschen für die Kriege der Bundesregierung sterben müssen, die im Interesse der Wirtschaft und der deutschen Großmachtpolitik geführt werden.“

Kontakt:

Christin Bernhold

Tel.: 01577/8271728

info@linksjugend-solid-hamburg.de

Die Bundeswehr rekrutiert und mobilisiert für Kriege an den Schulen

Die Auslandseinsätze und neoimperialistischen Kriege mit deutscher Beteiligung sollen laut dem derzeit zentralen Strategiedokument für die Kriegspolitik der Bundesrepublik – den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 – nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Dafür braucht sie sowohl neue SoldatInnen als auch gesellschaftlichen Rückhalt und Akzeptanz. Im Rahmen ihrer Reform wird die Armee daher nicht nur ein größeres Kontingent für Kriegseinsätze aufbauen, sondern auch eine zentrale Werbe-, Image- und Rekrutierungsorganisation einrichten.

Bereits seit einigen Jahren versucht die Bundeswehr verstärkt, mit ihrem zentralen Werbeslogan „Karriere mit Zukunft“ auf Jugendliche zuzugehen und unter ihnen für den Kriegsdienst und ihre Kriege zu werben. Bei Jobmessen, an Hochschulen, in Agenturen für Arbeit, bei Sportveranstaltungen, im Internet und im Fernsehen ist sie nahezu allgegenwärtig. Ihr Werbeetat beläuft sich mittlerweile auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Die Präsenz an Schulen besitzt für die Militärs allerdings eine vergleichsweise hohe Priorität, da sie dort leicht und direkt Kontakt zu einer großen Zahl junger Menschen aufbauen können. Angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 – und damit dem Wegfall der bis dato besten Rekrutierungsmethode –, der gesteigerten Konkurrenz mit „normalen“ Unternehmen um junge Arbeitskräfte, der Überalterung der SoldatInnen, der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und des bereits bestehenden Personalmangels in einigen Bereichen der Bundeswehr nimmt die Bedeutung der Schulen für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr weiter zu.

Für die Besuche im Klassenzimmer verfügt die Bundeswehr über eine eigene Einheit: die Jugendoffiziere. Ihre offizielle Aufgabe ist es, über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der BRD zu informieren. De facto verstößt die Anwesenheit der Jugendoffiziere aber gegen den Beutelsbacher Konsens, der die Neutralität des Unterrichts gewährleisten soll, weil sie in den Schulen im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums junge Menschen indoktrinieren und rekrutieren. Eines ihrer beliebtesten Instrumente ist das Strategiespiel „Politik & Internationale Sicherheit“ (POL&IS), durch das die SchülerInnen lernen sollen, warum militärische Operationen in der Weltpolitik nicht nur normal, sondern auch notwendig sind. Die WehrdienstberaterInnen – die zweitwichtigsten VertreterInnen der Bundeswehr an Schulen – werben im Gegensatz zu den Jugendoffizieren direkt und offen für eine Verpflichtung bei der Bundeswehr.

Die sogenannten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den jeweiligen Landesbildungsministerien unterstützen die Rekrutierungs- und Propagandaoffensive, indem sie den Militärs einen ungehinderten Zugang zu den Schulen garantieren. Bislang gibt es in neun Bundesländern diese Abkommen. Die Vernetzung von zivilen und militärischen Institutionen – die Militarisierung der Gesellschaft –, die die Bundeswehr seit einigen Jahren betreibt, um auch die zivile Politik in die Kriegspolitik zu integrieren und sie ihr unterzuordnen, wird mit diesen Vereinbarungen weiter vorangetrieben.

Leider sind die Werbefeldzüge der Bundeswehr bislang nicht erfolglos geblieben. Denn die Versprechen eines sicheren Arbeitsplatzes und Solds, einer guter Ausbildung, sozialer Sicherheit und Integration sowie eines mutmaßlichen Sinns der eigenen Lohnarbeit sind für viele Jugendliche mehr, als sie sich jemals für ihr Leben erhoffen können. Die Bundeswehr nutzt die Folgen jahrzehntelanger Politik der herrschenden Klasse perfide aus. Die neoliberalen Kürzungsorgien in der Sozial- und Bildungspolitik und die sich ökonomisch zuspitzende Situation der kapitalistischen Gesellschaft, die systematisch eine riesige Reservearmee Arbeitsloser und immer wieder Krisen hervorbringt, haben vor allem junge Menschen ohne irgendeine Perspektive zurückgelassen. Diese Politik treibt die Jugendlichen wie in den USA direkt in die Arme der Militärs. Bereits heute ist die Bundeswehr weitgehend eine „Unterschichtsarmee“.

Dabei erwartet die jungen RekrutInnen bei der Bundeswehr keineswegs das Abenteuererlebnis, welches ihnen Werbespots und die schillernden Berichte der Jugendoffiziere vorgaukeln. Im Gegenteil. Sie werden für Kriege an fern entlegenen Orten der Welt eingesetzt, um die ökonomischen Interessen von Konzernen sowie die Macht- und Geopolitik der deutschen Regierungen durchzusetzen. In ihrem Auftrag müssen sie andere Menschen ermorden, ganze Staaten verwüsten, deren natürlichen Lebensgrundlagen zerstören und Leid und Elend in den betroffenen Gebieten steigern.

Und in Hamburg?

Im Jahr 2010 – für 2011 und 2012 liegen die Zahlen noch nicht vor – haben allein die Jugendoffiziere in Hamburg 108 mal Schulklassen in Hamburg besucht und dabei Kontakt zu 1.456 SchülerInnen aufgenommen.

Allerdings sind die eigens zu diesem Zweck an der Akademie für Information und Kommunikation (ehemals: Akademie für Psychologische Kriegsführung) ausgebildeten, jungen und adretten Offiziere keineswegs die einzigen, die im Auftrag der Bundeswehr an die Schulen drängen. Hinzu kommen Besuche von Wehrdienstberatern, die nur im Jahr 2010 auf 1.483 Hamburger SchülerInnen einreden konnten, drei mehrtägige Simulationen des Strategiespiels Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS), an denen insgesamt 141 SchülerInnnen teilnahmen, und drei „Truppenbesuche“ mit 102 SchülerInnen. Selbst im „schlechtesten Fall“ für das Militär hat e in Hamburg auf diesen Wegen in einem Jahr persönlichen Kontakt zu mindestens knapp 3.000 jungen Menschen gehabt.

Die zahlreichen Kontakte, die auf Jugendmessen wie „Messe Einstieg“ oder „Vocatium Hamburg“ oder bei öffentlichen Anlässen wie dem Hafengeburtstag hergestellt wurden, sind in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Glücklicherweise gibt es in der Hansestadt noch kein Kooperationsabkommen. Ob der Senat zu seiner Ankündigung auch weiterhin steht, ist allerdings keineswegs sicher.

Perspektive: Protest und Widerstand

Die Linksjugend ['solid] lehnt nicht nur alle Kriege der BRD wie in Afghanistan ab. Sie fordert auch das Ende aller Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltung der Bundeswehr an Schulen und andernorts. Ohne RekrutInnen gibt es keine Bundeswehr. Und ohne Bundeswehr gibt es keinen Kriegseinsätze. Wir wollen daher gemeinsam mit SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und Aktiven der Friedens- und Antikriegsbewegung vielfältigen Protest und Widerstand gegen die Bundeswehrbesuche an Schulen organisieren.

In Hamburg gibt es dafür seit letztem Jahr das parteiunabhängige Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“, dessen zentrales Ziel die Entmilitarisierung der Bildung ist. Es ist offen für alle, die gegen die Bundeswehr an Schulen, Unis oder in der Öffentlichkeit aktiv werden wollen.

Am letzten Wochenende fand in Berlin der mittlerweile fünfte Bundeskongress (BUKO) der Linksjugend ['solid] statt. Wie immer standen viele Wahlen für die unterschiedlichen Gremien und Delegationen an. Zudem gab es über dreißig Anträge zur politisch-inhaltlichen Ausrichtung und zu den Arbeitsschwerpunkten für das anstehende Jahr. Zur Beratung der Anträge wurde ein neues Konzept umgesetzt. Die elf für die Delegierten interessantesten und/oder kontroversesten Anträge wurden in etwa zweistündigen AGs diskutiert und die Ergebnisse dann dem BUKO zur Beschlussfassung vorgestellt. Der Vorteil einer jeweils breiteren inhaltlichen Auseinandersetzung und Debatte der einzelnen Themen ist evident. Dabei entsteht jedoch der Nachteil, dass es nicht möglich ist, an mehreren interessanten Diskussionen, die parallel laufen, teilzunehmen und dann die Beratung im Plenum immer nur sehr kurz ist. Als kleiner Landesverband entstehen Schwierigkeiten, sich bei allen wichtigen Diskussionen einmischen zu können.

Beschlossen wurden zwei zentrale Großveranstaltungen für dieses Jahr: Vom 16. bis 19. Mai wird im Rahmen der Krisenproteste zu „Blockupy Frankfurt“ mobilisiert. Und am 25.8. gibt es eine große Demonstration in Rostock zusammen mit der VVN-BDA, um anlässlich des 20. Jahrestages der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen ein klares Signal gegen faschistische und rassistische Entwicklungen in der Gesellschaft zu setzen.

Inhaltlich wird die erfolgreich angelaufene Kampagne „Bundeswehr raus aus den Schulen!“, in der viele GenossInnen aus dem Hamburger Landesverband mitarbeiten, in einen Arbeitsschwerpunkt überführt. Somit wird weiter eine klare Position gegen die Militarisierung der Gesellschaft bezogen.

Außerdem gab es eine deutliche Positionierung gegen imperialistische Interventionen in Syrien und dem Iran mit dem Bekenntnis zur notwendigen Zusammenarbeit mit progressiven Organisationen vor Ort. Zudem wurden Rüstungsexporte strikt abgelehnt und eine Überführung der Rüstungsindustrie in gesellschaftlich kontrollierte zivile Produktion verlangt.

In einem weiteren Antrag ging es um die Unterstützung der Petition „Stop the Bomb!“ durch den „antideutschen“ Bundesarbeitskreis (BAK) „Shalom“ und das Verhältnis des gesamten Verbandes zu dieser Kampagne. Der Bundeskongress distanzierte sich von dessen Aufruf, den zahlreiche BellizistInnen und Neokonservative unterzeichnet haben. Zudem forderte der BUKO den BAK „Shalom“ auf, dessen Unterstützung der Kampagne zurück zu nehmen. Der BAK "Shalom“ kündigte in einem eigenen (vom BUKO abgewiesenen) Antrag bereits an, sich nicht von der Petition zu distanzieren. Eine solche Nichtbeachtung von BUKO-Beschlüssen und der Satzung der Linksjugend ['solid] müsste letztlich ein Ausschlussverfahren des BAK-Shaloms aus dem Verband zur Konsequenz haben.

Insgesamt sind die Ergebnisse des BUKO eine vernünftige Arbeitsgrundlage für das kommende politische Jahr. Der Hamburger Landesverband der Linksjugend ['solid] wird sich im Rahmen seiner regionalen Möglichkeiten an den bundesweiten Kampagnen beteiligen und somit den Aufbau einer sozialistischen Jugendorganisation gemeinsam mit allen GenossInnen vorantreiben. Alle, die sich daran beteiligen wollen, unsere ambitionierten Projekte materielle Wirklichkeit werden zu lassen, sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Am 1. Mai vor 126 Jahren rief die ArbeiterInnenbewegung in Chicago zum Generalstreik auf und organisierte Massenaufstände, mit dem sie ihren Protest gegen ihre Ausbeutung auf die Straße trug. Fünf Jahre später wurde beim Brüsseler Kongress der II. Internationalen 1891 beschlossen, den 1. Mai fortan jedes Jahr als Tag des ArbeiterInnenkampfes und als Demonstration der internationalen Solidarität zu begehen.

In den Jahren vor dem 1. Weltkrieg nutzten Revolutionäre den 1. Mai zudem, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung immer auch ein Kampf für den Frieden sein muss. „Unsere Maigedanken sind auch eine Kriegserklärung, eine Kriegserklärung der Todfeindschaft, die wir der bürgerlichen Gesellschaft als Ganzes in das Antlitz schleudern“ hörte man 1913 in den Straßen, „Krieg dem Kriege, Kampf dem Militarismus!“

Zwar hat sich seither vieles verändert. Doch daran, dass Kapitalismus Ausbeutung, Krise und Krieg bedeutet, hat sich nichts geändert. Wir stehen heute bis zum Hals in den Scherben dieses Wirtschaftssystems. Der großen Mehrheit der Menschen zeigt sich seine hässliche Fratze jeden Tag aufs Neue in Form von Zerstörung, Unterdrückung, Rechtlosigkeit, Elend, Hunger und Tod.

Die Kriege des heutigen Imperialismus in Afghanistan, in vielen anderen Teilen der Welt und evtl. bald auch im Iran sind die aggressivste Form einer Politik, die die Herrschaft des Kapitals und die Macht der führenden Staaten weltweit absichern soll. In Deutschland wird zu diesem Zweck derzeit die Bundeswehr zu einer noch schlagkräftigeren Kriegsarmee umgestaltet – und die Bevölkerung indoktriniert, um die Zustimmung zu den Kriegen zu steigern und um Jugendliche für den Dienst an der Waffe zu werben. Die von Konzernen und PolitikerInnen verschuldete Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen wird dafür gezielt ausgenutzt.

Als Linke müssen wir gegen diese Kriegspolitik ebenso wirkungsvoll Proteste und Kämpfe entwickelt werden, wie

• gegen die Abwälzungen der Krisenerscheinungen auf LohnarbeiterInnen, RentnerInnen, Kranke und Arbeitslose, damit Banken und Konzerne weiterhin Profite erwirtschaften können,

• gegen Rassismus und Sozialchauvinismus,

• gegen Austeritätsprogramme, wie sie beispielsweise die griechische Arbeiterklasse auf Drängen der deutschen KapitalistInnen auszubaden hat,

• gegen die Enteignungsökonomie etwa in Form von Privatisierungen, Plünderung von Ressourcen und Rohstoffen, Abholzung von Regenwäldern etc.

• gegen Hartz IV und Zeitarbeit,

• gegen Lohndumping und Entlassungen,

• gegen profitorientierte Stadtentwicklung und Mietwucher,

• gegen Bildungsgebühren und die Zurichtung der Bildung auf ökonomische Verwertbarkeit

• gegen die Ausbeutung von Natur und Tieren.

Das mag nun alles wild zusammengewürfelt klingen. Doch nicht einer dieser Kämpfe wird allein erfolgreich sein. Dem herrschenden Block aus Politik und Kapital können wir nur etwas entgegensetzen, wenn all diese Kämpfe zusammen geführt werden – wenn es eine gemeinsame politische Organisation gibt.

Ebenso wird nicht einer dieser Kämpfe wirkungsvoll sein, wenn er nicht die grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise enthält.

Lasst uns deshalb, wie es Linke in vielen anderen Städten und Ländern tun, auch in Hamburg am 1. Mai 2012 gemeinsam gegen Kapitalismus und Krieg auf die Straße gehen und für eine kommunistische Bewegung eintreten, die den jetzigen Zustand aufheben und für den „Verein freier Menschen“ kämpfen will.

Am Morgen des 1. Mai rufen antikapitalistische und internationalistische Gruppen sowie linke GewerkschafterInnen zu einem klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration auf:
01.Mai 2012 | 10 Uhr | Besenbinderhof

Am Abend findet die revolutionäre 1. Mai-Demo statt.
01.Mai.2012 | 18 Uhr | Landungsbrücken

Die Umwandlung der Bundeswehr in ein Instrument für weltweite Kriegseinsätze wird mit Nachdruck vorangetrieben ‒ zur Stärkung des deutschen Einflusses in der Welt und zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Gleichzeitig bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss in der Gesellschaft durch Einbindung von Hilfsorganisationen und Forschungseinrichtungen, durch Nachwuchswerbung an Schulen, Hochschulen und in Arbeitsagenturen sowie durch Propagierung von militärischer Gewalt als Mittel der Politik. Durch zivilmilitärische Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden schafft sie Voraussetzungen für ihren Einsatz im Innern.

Aus diesen und vielen anderen Gründen unterstützen wir auch dieses Jahr wieder den Hamburger Ostermarsch.

Den ganzen Aufruf findet ihr hier:

www.hamburgerforum.org/pdf/12-02-20-Unterschriften-Ostermarsch.pdf

Der kritische Theoretiker Herbert Marcuse hat einmal in seinem faszinierenden Essay Repressive Toleranz* dazu aufgefordert, die Toleranz gegenüber politischen Maßnahmen und Bedingungen aufzugeben, die „die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern“ oder zerstören. Die neoimperialistischen Kriege des herrschenden Blocks in der Bundesrepublik Deutschland sind neben den ökonomischen Fesseln, die er z.B. der griechischen Arbeiterklasse anlegt, der Inbegriff jener Maßnahmen. Ihnen gegenüber Intoleranz zu entwickeln und diese auch in die Praxis zu treiben, ist nicht „nur“ ein Ausdruck von bewundernswertem individuellem Mut, sondern auch eine Voraussetzung, um die der kapitalistischen Gesellschaft innewohnende systemische Gewalt zu beseitigen und „Mensch und Tier vor Grausamkeit und Aggression zu schützen“. Solange die gesellschaftlichen Verhältnisse so zerstörerisch sind wie die unseren, gibt es keine Alternative zur Intoleranz und zum Widerstand gegen sie. Denen, die sich – wie Hanna – aufrichtig Unterdrückung und Ausbeutung verweigern, gilt nicht nur unser Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch unsere Solidarität.

Linksjugend ['solid] Hamburg

*Alle Zitate in der Grußbotschaft stammen aus diesem Aufsatz.

„Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Max Reimann

Hamburg, 29.01.2012. Mehrere lokale und regionale Medien haben in den vergangenen Tagen in Hamburg nicht nur über die Überwachung von 27 LINKEN Bundestags-abgeordneten durch den Verfassungsschutz berichtet, sondern auch über die Spionage des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz im Landesverband der Partei DIE LINKE. Dabei stellte sich heraus, dass die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Partei als Organisation seit 2008 nicht mehr überwacht werden, die Kommunistische Plattform und der Jugendverband Linksjugend ['solid] hingegen schon. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel wollte der Leiter der Behörde nicht ausschließen. „Wenn wir in der Bundesrepublik überwacht werden, weil wir z.B. konsequent die Kriege ablehnen, die von deutschem Boden aus geführt werden und weil wir nicht eloquent parlieren, sondern unsere Kritik auch in der Praxis zum Widerstand entwickeln, zeigt das nur eines: Der Inlandsgeheimdienst interpretiert die Verfassung im Sinne der Herrschenden und wird als Instrument gegen linke Politik eingesetzt.“ erklärt Christin Bernhold, Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg. „Wir nehmen diese Reaktion in Kauf und lassen uns nicht davon abhalten, weiterhin für eine Gesellschaft ohne Kriege und Ausbeutung einzutreten.“ Wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik überhaupt jemals vollständig eingehalten worden wäre, hätte es in diesem Staat kein KPD-Verbot, keine Berufsverbote, kein Hartz IV, kein „Asylkompromiss“, keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien und auch keinen Nationalsozialistischen Untergrund gegeben. In Deutschland herrschen keineswegs Einigkeit und Recht und Freiheit, sondern Klassen, die ihre Interessen über allerlei Vermittlungsinstanzen wie den Verfassungsschutz politisch schützen und durchsetzen. Dazu gehört, dass DIE LINKE und ihre politischen Projekte in der Öffentlichkeit nach Maßgabe der Extremismustheorie diskreditiert wird, obwohl sie nicht einmal die Verfassung in Frage stellt, sondern sich nur gegen die gröbsten politischen Missstände auflehnt, die schon längst den Rahmen der Verfassung verlassen haben.

Kontakt:

Christin Bernhold

Tel.: 01577/8271728

info@linksjugend-solid-hamburg.de

Wie zu Beginn jedes Jahres richtet die NATO in München auch 2012 wieder die größte transatlantische zivilmilitärische Konferenz mit führenden Köpfen aus Politik, Wirtschaft und Militärs aus. Die Linksjugend ['solid] Hamburg unterstützt die Proteste gegen die Konferenz am 3. und 4. Februar 2012 und ruft dazu auf, gemeinsam mit uns für die Proteste zu mobilisieren und sie auf die Straße zu tragen. Alle notwendigen Informationen zu Protesten, Hintergründen und Mobilisierung findet man hier:

http://sicherheitskonferenz.de/

Folgend dokumentieren wir den Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren - doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.

Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über "politische Lösungen" und "Truppenabzug" diskutieren zu wollen - eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für "Sicherheit" zu sorgen. Gleichzeitig will die NATO als "Krisenmanagement" die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren - die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch "Entwicklungshilfe" zum Bestandteil der NATO-Strategie.

Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine "Friedensperspektive" klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen - so aktuell auch in Libyen.

Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie - die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient.

Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams!

Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können!

Kommt nach Bonn!

ErstunterzeichnerInnen aus der Friedensbewegung - die Bezeichnung in den Klammern dient zur Erklärung, in welchen Organisationen und Zusammenhängen sich die Aktiven engagieren (Stand: 15.07.2011):

Wilhelm Achelpühler (Grünen Friedensinitiative), Düzgün Altun (DIDF), Reiner Braun (IALANA), Erika Bosch (Menschen für den Frieden Düsseldorf), Bernhard Clasen (Münchengladbacher Friedensforum), Uli Cremer (Grünen Friedensinitiative), Peter Delis (Bundesausschuss Friedensratschlag), Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative Bonn), Irmgard Heilberger (Internationale Frauenliga für Frieden Freiheit), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschland), Christine Hoffmann (pax christi), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee), Matthias Jochheim (IPPNW),Marion Küpker (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen), Werner Rätz (Attac-Deutschland), Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig), Jürgen Rose (Darmstädter Signal), Uli Sander (VVN-BdA), Monty Schädel (DFGVK), Reiner Schmidt (Interventlonistische Linke), Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Man! Stenner (Netzwerk Friedenskooperative Bonn), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Hannelore Tölke (Mitglied des Bonner Stadtrates), Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung), Laura von Wimmersperg (Gruppen der Berliner Friedenskoordination), Lucas Wir! (Naturwissenschaftlerinnen-Initiative) Darüber hinaus gibt es die Unterstützung bundesweiter Organisationen, wie Bundeswehr wegtreten, IALANA, IPPNVV, DFG-VK, Pädagoginnen für den Frieden und der Partei "DIE LINKE" (u.a. Gesine Lötzsch, Oskar Lafontaine) bzw. deren Untergliederungen sowie von regional arbeitenden Strukturen (Ostermarsch Ruhr, Siegener Zentrum für Friedenskultur, etc.).

Spontan erreichte uns die Information, dass am 16.8. die Bundeswehr mit ihrem Karriere-Treff an der Julius-Leber-Schule in Schnelsen zu Gast sein sollte. Auch wenn das dem Planungsstand unseres Engagements gegen Bundeswehr an Schulen eigentlich ein wenig voraus war, entschlossen wir uns kurzfristig, zumindest eine kleine Verteilaktion mit unseren Comics zum Thema (siehe pdf) durchzuführen. Letztlich standen wir mit drei GenossInnen am frühen Morgen zwei Stunden lang vor den Schultoren, wo wir erfreut feststellen mussten, dass an beiden Eingängen der Schulhof mit dem Slogan „Bundeswehr raus“ und stililsierten Umrissen von Leichen mit roten 'Blutflecken' verziert war (siehe Foto). Zu einer direkten Gegenüberstellung mit den Agitatoren der Bundeswehr kam es an diesem Tag nicht, da wir bis halb zehn anser Material komplett verteilt hatten, von der Bundeswehr aber noch niemand zu sehen war... Die Resonanz der SchülerInnen und auch des Lehrpersonals auf unsere Anwesenheit und unser Material war weitgehend positiv und ist für uns ein guter Auftakt, um unsere Aktionen gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen zu intensivieren.

Demonstration, Donnerstag, 1. 9. 2011

Auftakt um 17.30 Uhr, Kriegsklotz am Dammtor

Dem Frieden eine Chance – NATO raus aus Afghanistan!

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Alle Bundeswehr-Einsätze beenden!

Zivile Hilfe statt Rüstungsexport, Militärintervention und Aufrüstung!

Bundeswehr raus aus Arbeitsagenturen, Schulen und Hochschulen!

Krieg darf kein Mittel der Außenpolitik sein!

Abrüstung statt Sozialabbau!

1. September 1939

An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.

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Zur Kundgebung der Partei „die Freiheit“ am 09.Juli 2011

Sie nennen sich „Die Freiheit“ und geben sich als besorgte Bürger. Sie wollen das Abendland vor dem Islam retten. Diesem sprechen sie als „totalitäre Ideologie“ die freie Religionsausübung ab. Einsam führen sie den Kampf gegen die „stille Islamisierung“.

Auch am 09.Juli war „Die Freiheit“ vor Ort, um gegen eine salafistische Kundgebung zu protestierten. Sie inszeniert sich als Partei, die für Freiheit, Frauenrechte und Religionskritik einsteht. Ihre KritikerInnen bezeichnen sie gerne als „Rote SA“ oder „Islamfaschisten“. Und wer so laut schreit, dass er gegen Faschismus kämpft, kann ja kein Rechtsradikaler sein, oder?

Linksjugend [’solid] hatte sich entschlossen diese Inszenierung nicht unkritisch stehen zu lassen. Mit Flugblättern, Reden und Transparenten wurde auf den politischen Hintergrund dieser dubiosen Partei hingewiesen. An dieser Stelle wollen wir den Scheinwerfer erneut umdrehen und sehen wer da für die „Freiheit“ protestiert hat.

zum Bericht als pdf

Sie nennen es „Freiheit“ – Wir nennen es Rassismus!

Protest gegen die Kundgebung der Partei „Die Freiheit“ am 9.07.2011

Am 9.07.2011 protestierte die Linksjugend [’solid] gemeinsam mit anderen linken und antirassistischen Gruppen am Stephansplatz unter dem Motto „Kein Raum für Rechtspopulisten – weder in Hamburg noch sonst irgendwo!“. Anlass gab eine u.a. von der Partei „Die Freiheit“ und Pax Europa organisierte Kundgebung mit dem Titel „Hamburg gegen Islamismus“, die sich gegen eine Veranstaltung des Salafisten Pierre Vogel richtete. Während Mitglieder der „Freiheit“ sich als freiheitsliebende Demokraten inszenierten, machten etwa 50 Linke durch Flugblätter, Redebeiträge und Transparente mit Slogans wie „Rassismus ist keine Freiheit“ auf den politischen Hintergrund dieser Partei aufmerksam.

Die „Freiheit“ ist eine rechtspopulistische Partei, die mit ihren Positionen in der BRD nicht allein dasteht. In der Mitte der Gesellschaft bildet sich eine neue rechte Strömung, zu der u.a. auch die Bürgerbewegung „ProKöln“ und das Nachrichtennetzwerk „Politically Incorrect“ gehören. Zu ihrem ideologischen Kern zählen antimuslimischer Rassismus und Nationalismus ebenso, wie christlich-jüdischer Fundamentalismus, die Instrumentalisierung der Antisemitismuskritik und die instrumentelle Bezugnahme auf emanzipatorische Errungenschaften wie „Frauenrechte“.

Die „Freiheit“ gibt ihre politischen Thesen als rationale Erkenntnisse und „Islamkritik“ aus – sie propagiert jedoch eine neue kulturelle Form des Rassismus, der vor allem auf Muslime und den Islam abzielt. Sie identifizieren diese fälschlich als Kollektiv mit Attributen wie Gewalt, Frauenunterdrückung und Rückständigkeit, während die „Freiheit“ selbst vorgibt, einen emanzipatorischen Anspruch zu haben. Auch wenn sie sich auf diese Weise von Neonazis oder klassischen rechten Parteien abgrenzt, ist sie keineswegs weniger gefährlich. Im Gegenteil.

„Kulturrassismus ist heutzutage populär und als Ideologie viel wirkmächtiger als „rassische“ Zuschreibungen“, argumentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin der Linksjugend [’solid] Hamburg. „Die „Freiheit“ leugnet, rassistisch zu sein. Doch man braucht keine Menschenrassen, um Ausgrenzung zu produzieren – auch wenn Grenzen anhand der Kultur oder Religion gezogen werden, ist das Rassismus.“

Die Funktionen, die diese Form von Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft erfüllt, liegen auf der Hand. „Erstens werden soziale Probleme kulturalisiert, die Widersprüche der Klassengesellschaft und ihre Folgen – Armut und Hunger, Ausbeutung und Krieg – werden verschleiert und berechtigter Unmut der Bevölkerung wird gegen Muslime als Sündenbock kanalisiert“, so Bernhold. „Zweitens suggeriert das Feindbild „Islam“ eine ständige Bedrohung inner- und außerhalb der BRD. So wird die Zustimmung zur „Sicherheitsarchitektur“ im permanenten Ausnahmezustand und zur neoimperialistischen Kriegspolitik organisiert.“

Linksjugend [’solid] sympathisiert nicht mit Salafisten, gegen die die „Freiheit“ demonstriert hat.

Aber dass sich die Neue Rechte und christliche Fundamentalisten als Freiheitskämpfer aufspielen und unter dem Deckmantel der Religionskritik antimuslimische Hetze betreiben, können wir nicht hinnehmen. „Wir wollen eine Gesellschaft ohne Gewalt, Armut, Unterdrückung und Ausbeutung für alle Menschen. Die „Freiheit“ steht diesem Ziel entgegen.“

Rechtspopulismus in Hamburg stoppen!

Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ versucht sich in Hamburg zu etablieren. Nachdem ihre Gründungsveranstaltung in Altona durch die Intervention des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ verhindert wurde, hat sich der Hamburger Landesverband der „Freiheit“ nun offiziell in Groß-Borstel gegründet. Jetzt wollen sie ihre Hinterzimmer verlassen.

„Die Freiheit“ ruft anläßlich einer Kundgebung von Salafisten am 9. Juli zur Gegenaktion auf. Nur geht es diesen Rassisten nicht wirklich um Freiheit, Religionskritik und Frauenrechte. Hinter diesen edlen Absichtserklärungen verbirgt sich eine rassistische Partei, die mit Angstkampagnen gegen Muslime auf Stimmenfang gehen will. Warum richtet sich der Blick dieser „Religionskritiker“ rein zufällig immer nur auf den Islam, während sie zu christlichen Fundamentalisten, wie z.B. Robert Spencer und Mike Huckabee, gute Kontakte pflegen?

Natürlich sind religiöse Fundamentalisten, welcher Glaubensgemeinschaft sie auch immer angehören, abzulehnen. Wir haben keine Sympathien für religiöse Eiferer, welche Homosexuelle, Feministinnen oder Andersdenkende als „gottlose Sünder“ verfolgen. Wir werden aber auch nicht tatenlos zusehen wie sich Rassisten als „Freiheitskämpfer“ inszenieren. Deswegen rufen wir zur Kundgebung auf:

Kein Raum für Rechtspopulisten – weder in Hamburg noch sonst irgendwo!

Wann? Samstag, den 9.Juli, um 17.30

Wo? Am Kriegsklotz (beim Bahnhof Dammtor)

Info? Solid-altona@gmx.de

„Antisemitismus“-Beschluss der LINKEN ist die erste Weichenstellung für Rot-Rot-Grün

Im Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE „Entschieden gegen Antisemitismus“ vom 8. Juni 2011 geht es im Kern nicht um Antisemitismus, Rechtsextremismus, den Nahostkonflikt, Israel oder Palästina. Es geht um die Beteiligung der LINKEN an der politischen Macht im Staate, um Karrieren, Geld und Reputation. Personen wie Stefan Liebich sind die Inhalte der LINKEN nur Mittel zum Zweck: für eine Koalition mit der SPD und den Grünen befürwortet er z.B. Kriegseinsätze der Bundeswehr und Deutschlands Verbleib in der NATO.

Den Boykott israelischer Waren – aus den bis heute besetzten Gebieten –, die „Ein-Staaten-Lösung“ oder die Beteiligung an der Neuauflage der Free-Gaza-Flottille als „antisemitisch“ oder „rechtsextrem“ zu denunzieren, ist ein Mittel, um 1. DIE LINKE auf die deutsche Staatsräson einzuschwören, wie sie Gregor Gysi in seiner einschlägigen Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels formuliert hat, um 2. die Linken in der LINKEN zu stigmatisieren, sie einer öffentlichen Hetzjagd auszuliefern und sie letztlich loszuwerden oder zum Schweigen zu bringen, und um 3. DIE LINKE dadurch regierungsfähig zu machen. Das ist ein offenes Geheimnis.

In Deutschland ist es mittlerweile üblich, den Vorwurf des „Antisemitismus“ – insbesondere gegen Linke – als Herrschaftsinstrument zu missbrauchen, ihn inflationär anzuwenden und dadurch der Beliebigkeit preiszugeben. Die alten und neuen Konservativen – von der historischen Schuld und den eigenen Verstrickungen in den Nationalsozialismus vermeintlich geläutert – und die neue Sozialdemokratie benutzen den an den Jüdinnen und Juden verbrochenen Völkermord, um jedwede Opposition gegen die menschenverachtende, rassistische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung als illegitim zu denunzieren. Der staatstragende Philosemitismus in der Bundestagsdebatte zum angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei und in der Berichterstattung lässt uns erschaudern, weil er dasselbe instrumentelle Verhältnis zu Jüdinnen und Juden zum Ausdruck bringt, das dem Antisemitismus innewohnt. Der Schoß ist fruchtbar noch.

Entgegen der Wahrnehmung, vor allem CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen griffen auf diese Waffe zurück, wenn sie ihrem Antikommunismus freien Lauf lassen wollen, bedienen sich auch führende Köpfe der LINKEN und Teile des Jugendverbandes aus dem Arsenal der Relativierungen des Antisemitismus, des Rechtsextremismus und des Holocausts. Sie instrumentalisieren den Antisemitismusvorwurf, um damit Positionen zu diffamieren und zu diskreditieren, die ihren Regierungs- und Karriereambitionen im Wege stehen. Dazu gehören sowohl eine klare Kritik an der Regierungspolitik des israelischen Staates als auch eine eindeutige Positionierung gegen den Kapitalismus und (neo)imperialistische Kriege.

Sind unsere internationalistischen GenossInnen in den USA, in Spanien, Deutschland, Venezuela, Italien, Großbritannien, Irland, Bolivien, Israel, Frankreich usw. Antisemiten und begehen damit ein Verbrechen, wenn sie den Kauf von Waren boykottieren, die aus den besetzten Gebieten kommen? Vertreten PalästinenserInnen oder Israelis rechtsextreme Positionen, wenn sie es angesichts der fortschreitenden illegalen Aneignung von palästinensischem Territorium durch den israelischen Siedlungsbau für unrealistisch halten, dass es jemals einen zusammenhängenden funktionierenden palästinensischen Staat geben kann? Handelten Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger oder die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein antisemitisch, wenn sie sich an der diesjährigen Free-Gaza-Flottille beteiligten? Offensichtlich sehen die VertreterInnen des Forum Demokratischer Sozialismus (fds), der Emanzipatorischen Linken (EmaLi) und ihre MitstreiterInnen in der Bundestagsfraktion der LINKEN das so. Ihre Namen kann man regelmäßig in der Presse lesen, wenn sie in der Öffentlichkeit auf die Parteilinke eindreschen – weil sie es können und weil sie es müssen, wenn sie bis 2013 ihren rot-rot-grünen Traum wahr machen wollen. Wir teilen diesen Traum nicht.

Von uns aus können die Damen und Herren Abgeordneten, die dies im Rahmen der Fraktionsdebatte androhten, sehr gern zur SPD gehen, wenn sie meinen, dass sie unter den KriegstreiberInnen, den Hartz-IV-BefürworterInnen und den Sarrazins besser aufgehoben sind. Auch Gregor Gysis Rücktrittsangebot sollte man annehmen, falls es soweit kommt, dass er die Vertrauensfrage stellt und damit forciert, dass DIE LINKE fortan Linke inner- und außerhalb der eigenen Reihen, die für eine nonkonformistische, unabhängige und internationalistische Friedens- und Außenpolitik eintreten, als Antisemiten und Rechtsextreme brandmarkt.

Der Beschluss der Bundestagsfraktion ist eine Kapitulation vor den Regierungsambitionen der Parteirechten – nach der Sudan-Abstimmung und der üblichen Realpolitik in Berlin und Brandenburg der erste gravierende Schritt auf dem Wege, die deutsche Staatsräson zur Matrix der LINKEN zu machen. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem das Projekt DIE LINKE selbst zur Disposition gestellt worden ist. Wir, für unseren Teil, werden die Beschlüsse des Partei- und Fraktionsvorstandes nicht akzeptieren. Wir wollen linke Opposition, nicht sozialdemokratischen Opportunismus.

Linksjugend ['solid] Hamburg

UPDATE: Wegen der angekündigten Aktionen hat e.on die Revision in Brokdorf um eine Woche verschoben, die Blockaden verschieben sich entsprechend!

Ab Pfingsten hat das AKW Brokdorf Revision. Die SIcherheit der Anlage wird geprüft und neue Brennelemente geliefert. Es bietet sich also an, die Zufahrten zum AKW zu blockieren, damit es auch nach dem "Moratorium" der Bundesregierung aus bleibt. Dafür ruft das Bündnis Block Brokdorf, an dem sich die Linksjugend ['solid] bundesweit beteiligt, zu Aktionen ab dem 11.6. auf. Absichtserklärung, Aktionskonsens und viele weitere Infos findet ihr auf der Homepage vonBlock Brokdorf!

Aufruf zum systemkritischen Anti-Vattenfall-Block bei der Anti-AKW-Demo am 28.5.

Die Energiewende wird kein Spaziergang

Der sofortige Atomausstieg muss erkämpft werden. Das Moratoriumstheater zeigt, dass keine Katastrophe erschütternd genug sein kann, die Atomlobby zu einem Rückzug zu bewegen und von ihren zynischen wie falschen Kosten – Nutzen - Rechnungen Abstand zu nehmen.

Angeblich brauchen wir mehr Kohlekraftwerke, um den Wegfall von Atomstrom ausgleichen zu können. Über die Möglichkeiten, die Energieeinsparung voranzubringen wird wenig geredet, auch wenig darüber, was an Klimaschutz notwendig ist, wie wir ihn erreichen können und ob Kohlekraft eine damit vereinbare Energieerzeugung ist.

Grotesk ist: Stattdessen wird viel über höhere Strompreise debattiert - als ob wir diese nicht hauptsächlich den Konzernmonopolen zu verdanken haben.

Die „Big 4“, also Eon, RWE, EnBW u. Vattenfall schöpfen enorme Gewinne aus ihren Monopolen und Subventionen aus Steuergeldern ab. Allein für die Atomtechnologie gab es bisher staatliche „Hilfen“ in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Subventionen für die Kohlekraft erreichen auch schon zweistellige Milliardensummen, u. a. für an sie verschenkte CO2 Handelsscheine.

Atom- und Kohlelobby sind eins. Je nachdem, welche lebensfeindliche Technologie gerade im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, präsentiert sie sich gern als Klimaschützer oder will uns weismachen, dass „moderne“ Fossilien wie Kohlekraftwerke und „neue“ Atomkraftwerke, wie Brokdorf ein gangbarer Weg zur Energiewende seien.

Der Begriff „Brückentechnologie“ wird in diesem Zusammenhang immer wieder von den verschiedenen Lobbys aus Parteien und Konzernzentralen aufgeführt – für uns ein Favorit für das „Unwort des Jahres 2011“.

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junge welt, 10.5.2011

Barkasse gegen Bundeswehr

Am 8. Mai haben die Linksjugend [’solid] Hamburg und AMIGA auf einer Barkasse gegen den öffentlichen Auftritt der Bundeswehr während des 822. Hafengeburtstags in Hamburg protestiert. Vor und während der Auslaufparade der Schiffe fuhr die Barkasse mit einem Transparent (»Kriege beenden!«) entlang des vom Baumwall bis zum Elbstrand in Övelgönne mit Schaulustigen gefüllten innenstadtseitigen Elbufers. Während der langsamen Fahrt wurden mittels eines Gigafons Redebeiträge verlesen, die über die Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik mit der Bundeswehr und deren Versuche der Akzeptanzbeschaffung in der Bevölkerung aufklärten.

»Die Bundeswehr führt Krieg, und die Hamburger Rüstungsindustrie unterstützt sie dabei. Das friedfertige und scheinbar demokratische Auftreten der Bundeswehr beim Hafengeburtstag in Hamburg ist die Kehrseite des Krieges in Afghanistan. Wir lehnen die öffentlichen Reklameauftritte der Bundeswehr ebenso ab wie alle ihre Kriegseinsätze«, sagte Christin Bernhold, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend [’solid]. »Soldaten haben nichts bei öffentlichen Anlässen verloren. Wir wollen Frieden auf dem Globus, und wir wollen, daß die Rüstungsbetriebe wie Blohm+Voss vergesellschaftet werden. Nur wenn die Gesellschaft die Produktionsmittel kontrolliert, kann garantiert werden, daß sie zu friedlichen Zwecken genutzt werden.«

»Während in anderen Staaten am 8. und 9. Mai die Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen zum Ende des von Deutschland initiierten Zweiten Weltkriegs und seiner Millionen Opfer stattfinden, tritt in Deutschland die Bundeswehr unverhohlen mit breiter Brust in die Öffentlichkeit, um den Hafen zu feiern, in dem bis heute die Rüstungsindustrie beheimatet ist«, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung der Hamburger Linksjugend. Und: »Blohm+Voss hat z.B. nicht nur willentlich dazu beigetragen, die imperialistischen Kriege des deutschen Faschismus zu entfachen, sondern profitiert noch heute vom unendlichen Leid der Menschen und der Zerstörung der Natur, die durch die neuen Kriege der Bundeswehr und anderer Armeen im Interesse von Kapital und Macht geführt werden.«

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnen, gehen in der ganzen Welt Millionen Menschen für ein Leben ohne Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Armut auf die Straße. In Ländern wie Griechenland, Frankreich oder Irland stehen Massenproteste und Arbeitskämpfe auf der Tagesordnung, während hierzulande mal wieder alles halbwegs ruhig ist. Der DGB organisiert seine diesjährigen Mai-Demonstrationen unter dem Motto „Das ist das Mindeste! Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit“. Wir denken, dass es weder faire Löhne, noch gute Arbeit noch soziale Sicherheit in der bestehenden Wirtschaftsordnung, dem Kapitalismus, geben kann. Mit ihren Forderungen richten sich die Gewerkschaften an die Parlamente und den Staat, die zugunsten der ArbeiterInnen eingreifen sollen. Wir wollen aber nicht am Katzentisch mit Staat und Politik über ein paar Verbesserungen in einem verkorksten System diskutieren: Wir wollen alles! Während der globale Kapitalismus in den Metropolen ein Mindestmaß an Versorgung für Teile der Bevölkerung mit sich bringt, sind die Auswirkungen in anderen Weltregionen noch viel verheerender. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Deshalb beteiligen wir uns mit einem klassenkämpferischen und internationalistischen Block an der DGB-Demonstration und zeigen, dass wir den Kampf für ein allseits gutes Leben für Alle selbst in die Hand nehmen und ihn nicht mit, sondern gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital führen müssen.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Die Krise ist vorbei. Das hören wir von Medien, Politik und Wirtschaft. Und in der Tat, die Konjunktur erfährt einen Aufschwung und die Profite der Unternehmen nehmen kräftig zu. Aber wir, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, befinden sich immer in der Krise. Denn unsere Krise ist der Kapitalismus. Um die Profite der Unternehmen zu garantieren, werden – Krise hin oder her – unsere Löhne gedrückt und die sozialen Leistungen beschnitten. Flexibel hier, Zeitarbeit da, Ein-Euro-Job dort. Quer durch alle Branchen und Bereiche erleben wir derzeit einen enormen Druck auf das Lohnniveau. Von 2000 bis 2010 wurde der Reallohn, also das was wir mit unserem Geld kaufen können, um 2,9 % gesenkt. In der Krise wurden Urlaubs- und Weihnachtsgelder kassiert, Löhne gekürzt, unbezahlte Überstunden eingefordert und die Arbeitszeiten flexibilisiert. Zur Steigerung der Profite versuchen Staat und Unternehmen, früher erkämpfte Rechte immer wieder rückgängig zu machen. Im Namen der Standortsicherung haben viele Unternehmen, oft zusammen mit ihren Betriebsräten, die Kürzungen durchgebracht. Flächentarifverträge wurden mit Zustimmung der Gewerkschaften mit Öffnungsklauseln versehen. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative von DGB und dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA) sieht eine Einschränkung des Streikrechts vor, in dem nur noch die mitgliederstärksten Gewerkschaften im Betrieb streiken dürfen. Teile des DGBs brüsten sich damit, den Aufschwung durch ihre Verzichtspolitik gebracht zu haben. Lohnverzicht sichert aber keine Arbeitsplätze, sondern allein die Profite der Unternehmen. In zu vielen Betrieben sind Betriebsräte und Gewerkschafter längst zum Co-Managment übergegangen und sorgen sich mehr um den Betriebsfrieden als um die KollegInnen. Da nützt es auch relativ wenig einen linken Betriebsrat wählen zu können, wenn die Führungen der deutschen Gewerkschaften das tun, was sie am besten können: Verbal Dampf ablassen, aber ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft die Füße stillhalten. Wir sitzen aber nicht mit den Kapitalisten in einem Boot, wir haben ganz andere Bedürfnisse als die Verwertung des Kapitals.

Die Vereinzelung überwinden - Wir sind Klasse!

Die unterschiedliche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten, der Rückgriff auf Zeit- und Leiharbeiter und die gegenseitige Erpressung durch die Standortkonkurrenz haben betriebliche Kämpfe nachhaltig geschwächt. Ausgerechnet die Gewerkschaften haben teilweise die Konkurrenz zwischen ArbeiterInnen befördert. An die Stelle alter Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ rückten differenzierte Entlohnungssysteme und flexible Arbeitsbedingungen, die nicht selten unter dem Schlagwort des Arbeitsplatzerhalts von den Gewerkschaften mitgetragen wurden. Die Folge ist die Spaltung der Belegschaften. Für uns gibt es aber keine Spaltung zwischen Festangestellten, LeiharbeiterInnen usw., sondern wir sind alle Teil einer Klasse. Die Spaltung der Lohnabhängigen in prekär Beschäftigte und tarifliche Abgesicherte, in unterschiedliche Branchen, in Rentner, Erwerbslose, in Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, kann nur in gemeinsamen Kämpfen überwunden werden. Insbesondere MigrantInnen sind in der BRD von Illegalisierung betroffen, in den Niedriglohnsektor gedrängt und mit rassistischer Hetze konfrontiert. MigrantInnen ebenso wie Frauen generell sind im Kapitalismus immer von einer mehrfachen Unterdrückung betroffen. Für die Unternehmen sind sie die billigen Arbeitskräfte und zugleich ein Druckmittel gegen die restlichen Belegschaften. Um die Spaltungen, Vereinzelung und Individualisierung zu überwinden müssen wir anfangen uns wieder als lohnabhängige Klasse zu verstehen. Ohne Zweifel unterscheiden sich unsere Lebenssituationen in Sachen Einkommen, Bildungsabschlüssen oder unserem individuellen Geschmack, es bleibt aber die Tatsache, dass wir alle Tag für Tag unsere Arbeitskraft verkaufen müssen.

Internationale Klassensolidarität aufbauen!

Unser gesamtes Leben ist der kapitalistischen Produktionsweise unterworfen. Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen im Betrieb genauso wie gegen Sozial- und Bildungskürzungen, Mietsteigerungen, Preiserhöhungen von Energie und Mobilität, Teilhabe an Kultur und gegen die Kommerzialisierung sämtlicher Lebensbereiche. Der Kapitalismus unterwirft alles seiner Verwertungslogik und zielt allein auf größtmögliche Profite. Daher macht unser Kampf weder an Fabriktoren noch an Ländergrenzen halt. Während hierzulande einige soziale Rechte und halbwegs gesicherte Existenzbedingungen gegen Staat und Unternehmen verteidigt werden können, herrscht in anderen Ländern eine noch brutalere und offenere Ausbeutung, die Menschen zu einem sklavenähnlichen Leben verdammt. Die Unternehmen aus den kapitalistischen Zentren verschleißen billige Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen und halten ganze Weltregionen in Abhängigkeit und Armut. Die Folgen des globalen Kapitalismus sind ein Desaster, deren Auswirkungen von imperialistischen Kriegen bis zur kompletten Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Umwelt reichen. Die mächtigsten Staaten, in denen die Bevölkerung unter vergleichsweise erträglichen Lebensbedingungen lebt, setzen ihre Interesse anderswo, beispielsweise in Afghanistan, auch mit militärischen Mitteln räuberisch durch. Wenn wir hierzulande auf die Straße gehen, dürfen wir nie vergessen, dass die Macht der BRD und des deutschen Kapitals auch auf der Ausbeutung der Lohnabhängigen in anderen Teilen der Welt beruht. Die Konflikte und sozialen Kämpfe die anderswo geführt werden müssen in unsere politische Praxis einbezogen werden. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus und ohne internationaler Solidarität kann es keine Befreiung geben!

Nicht auf morgen warten: Zusammen kämpfen!

Nur wenn wir die verschiedenen – die ökonomischen und politischen Kämpfe – gemeinsam führen kann es einen Ausweg geben. Für uns ist nicht hinnehmbar, dass die Gewerkschaften die eigenen Grundsätze, Ziele und Forderungen auf dem Altar der Sozialpartnerschaft geopfert haben. Wir bleiben dabei: Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir sollten uns nicht nach Erwerbslosen und Beschäftigten, ZeitarbeiterInnen und Festangestellten oder nach verschiedenen Standorten gegeneinander ausspielen lassen. Ebenso wenig sollten wir auf die Gewerkschaftsführungen vertrauen, sondern auf allen Ebenen selbst aktiv werden und die Spaltungen und Konkurrenz überwinden. Keine Geschäftsbilanz, Standortsicherung und keine „Bündnisse für Arbeit“ sind dabei unsere Grundlage, sondern allein die Klassenkämpfe in aller Welt. Der 1. Mai ist mehr als Bratwurst und Bier, er ist der Tag an dem wir unseren Kampf für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft offensiv auf die Straße tragen!

Auch nach 120 Jahren bleibt es richtig: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Klassenkampf statt Standortlogik – Kapitalismus abschaffen!

01.Mai 2011 | 10 Uhr | Besenbinderhof

Bündnis für einen klassenkämpferischen / internationalistischen Block

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt und wir sind dabei, zu gewinnen."
(Warren Buffet, drittreichster Mensch der Welt, 2006)

Klasse gegen Klasse!

Als Kampftag der ArbeiterInnenklasse ist der 1.Mai auch heute noch der Tag, an dem alle Ausgebeuteten und Unterdrückten aufstehen, auf allen Kontinenten, in allen Ländern. Aufstehen gegen Staatsgewalt und Kapital, das ist auch in der "Metropolregion Hamburg" bitter nötig. Denn es ist dringend erforderlich, dem kapitalistischen System gemeinsam den Kampf anzusagen!

Die deutsche Wirtschaft brummt wieder – die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 ist nun, glaubt man den Medien, überwunden. „Krise, welche Krise?“, hieß es im September 2010 in der FAZ: die deutschen Konzerne melden doch Rekordergebnisse und Wirtschaftswachstum!? Richtig – aber sie sind auch die einzigen, die vom sogenannten Aufschwung profitieren. Immer mehr Menschen aus dem großen Rest der Bevölkerung werden erwerbslos oder in Billiglohnjobs gedrängt. In keinem anderen europäischen Land werden Lohnkosten so stark gesenkt wie in Deutschland. Ohne die dadurch wachsende Armut sind Erfolge im Kapitalismus nicht zu realisieren.

Selbst in Hamburg, einer der reichsten Regionen Europas, leben ein Viertel der Kinder in Armut – in den ärmeren Stadtteilen sogar die Hälfte – und über 15% der Menschen unter der Armutsgrenze. Menschen werden durch für sie unbezahlbare steigende Mieten und Nebenkosten aus den zentralen Stadtteilen Hamburgs vertrieben. Das alles wird durch eine Politik der Umstrukturierung ganzer Stadtteile vorangetrieben. Es geht dabei um die Standortinteressen der Stadt und ihrer Unternehmen. An dieser Politik wird sich auch durch den neu gewählten Bürgermeister, genauso wie durch jeden anderen Vertreter dieses Systems, nichts ändern – im Gegenteil!

Noch stärker als hier steigt die Armut in den Ländern, auf deren Kosten der deutsche Imperialismus seine Erfolge erzielt. Überall fehlt es an den einfachsten Dingen, denn es wird nur produziert, was den Profit vermehrt. Weltweit wachsen Hunger und Not. Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen bedeutet für das Kapital einen unerwünschten Kostenfaktor, der die Profite senkt. Vergiftung der Nahrung, des Wassers, die Schädigung des Weltklimas und die Verwüstung ganzer Länder sind die Folge. Nicht nur die Menschen, sondern auch Tiere und Natur haben unter dem Kapitalismus zu leiden.

Zu den Kosten, derer sich die kapitalistischen Staaten zunehmend entledigen, gehören auch die für Bildung. Europaweit werden Investitionen im öffentlichen Bildungsbereich reduziert. Den Studierenden werden immer mehr Studiengebühren aufgehalst. Überall wird an der Leistungsschraube gedreht und Menschen systematisch herausselektiert. Gleichzeitig wird auf gut Ausgebildete aus den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern zurückgegriffen.

Mit purem Rassismus gehen die kapitalistischen Staaten gegen MigrantInnen vor, die für die Profitsteigerung ihrer Wirtschaft nicht verwertbar sind. In der "Festung Europa" werden Hetzkampagnen gegen sie geführt, sie werden in Lager gesperrt, man lässt sie schon vor den Küsten ertrinken oder man schiebt sie ab, damit sie dort sterben.

Krieg, Mord und Zerstörung sind der Normalzustand im Kapitalismus. Er lässt sich nur mit äußerster staatlicher Brutalität aufrecht erhalten. Überall haben Regierungen ihr Land dem Kapital als günstigen Standort anzubieten. Ihre Ressourcen haben sie dem internationalen Geschäft zur Verfügung zu stellen. Sie müssen akzeptieren, dass die dort erzielten Gewinne auf die Konten der Weltfinanzzentren abfließen. Ihre Bevölkerung haben sie unter Kontrolle zu halten. Im Interesse kapitalistischer "Stabilität" wird Widerstand oft genug in Blut erstickt. Dutzende von pro-westlichen Diktaturen sorgen mit Mord und Folter für "innere Sicherheit". Die führenden Industriestaaten gehen gegen unbotmäßige Regierungen mit Krieg vor, mit schrecklichen Auswirkungen für die dortige Bevölkerung.

All diese Zerstörung ist im Kapitalismus unvermeidlich und stößt notwendigerweise immer wieder auf Gegenwehr in verschiedensten Formen: angefangen bei Stadtteil- und Erwerbsloseninitiativen über Streiks in Schulen und Betrieben, bis hin zu regelrechten Aufständen. Aber so notwendig erfolgreicher Widerstand ist: solange er nicht die Wurzel des Übels angreift, bleibt er Symptombekämpfung, die im Kapitalismus immer wieder aufs neue betrieben werden muss.

Unsere Perspektive ist eine Gesellschaft, die frei von all dem ist, was uns heute kaputt macht. Frei von der Ausbeutung durch Lohnarbeit, frei von Unterdrückung und Krieg, frei von Armut und Elend, frei von Rassismus und Sexismus. Eine Welt ohne Grenzen, in der jedeR Einzelne alle ihre/seine Bedürfnisse befriedigen kann und in der dies das Zentrum des gesellschaftlichen Handelns ist. Das lässt sich nur mit einer revolutionären Überwindung des herrschenden Systems erreichen.

Der Aufstand ist notwendig!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Bündnis für einen revolutionären 1. Mai in Hamburg

1. Mai | 18 Uhr | Bf. Altona

Warum der Bremer Aufruf zum Boykott israelischer Waren kein
Antisemitismus ist


Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Hamburg


"Durch Emanzipation von der Stereotypenbildung für die Gruppe als
Ganzes wird wahrscheinlich dem Vorurteil wirksamer entgegengearbeitet,
als wenn man ein negatives Vorurteil mechanisch durch ein positives
ersetzt. Gerade die Kollektivurteile als solche, wie sie in Deutschland
verhängnisvoll, und zwar gegen alle möglichen Gruppen verbreitet sind,
sind abzubauen; keineswegs ist ein falsches Kollektivurteil durch ein
ebenso falsches anderes zu berichtigen."
Theodor W. Adorno, 1962


Die Linksjugend ['solid] Hamburg ist entsetzt über die Reaktionen aus
der Partei DIE LINKE und ihr nahe stehenden Organisationen auf die
Aktion des Bremer Friedensforums, des Arbeitskreises Süd-Nord und
Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, die am 11.03.2011 einen
weltweiten Boykottaufruf von Waren aus Israel und den besetzten
palästinensischen Gebieten aktiv unterstützt haben. Wir weisen die
infamen Unterstellungen, die Instrumentalisierung der
Antisemitismuskritik, die Ausgrenzungsversuche und die ungeheuerliche
Rufmordkampagne mit Unterstützung der taz und der BILD-Zeitung gegen
diese Gruppen der außerparlamentarischen Antikriegs- und
Friedensbewegung entschieden zurück. Wer die Aktion der Bremer
Friedensgruppen in Beziehung zum Nazi-Terror "Kauft nicht bei Juden!"
setzt, der relativiert und banalisiert die schlimmsten NS-Verbrechen.


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50.000 in Hamburg & 250.000 bundesweit gingen Samstag gegen Atomkraft auf die Straße

Mit Sprüchen wie: „Japan ist kein Einzelfall, Kernkraft stoppen überall“ zogen wir durch die Innenstadt. Insgesamt über 50.000 Menschen aus Norddeutschland, die größte Demo seit Jahrzehnten in Hamburg. Die katastrophalen Entwicklungen in Japan zeigen, wie nötig unser Widerstand gegen Atomkraft ist. Sonntag meldete Spiegel online: „Die Lage an der japanischen Atomruine Fukushima gerät völlig außer Kontrolle: Die Radioaktivität an Reaktor 2 ist jetzt zehn Millionen Mal höher als normal.“ Eine Zahl die man sich gar nicht mehr vorstellen kann. Zusätzlich wurde ein 1250-fach erhöhter Wert von radioaktivem Jod im Meer bei Fukushima I gemessen. Dennoch verkündete der Chef des Unternehmerverbandes in Japan noch am 16. März auf einer Pressekonferenz: “It’s wonderful Japanese nuclear plants are resisting the greatest earthquake in thousand years. (…) Nuclear agencies should be proud of it.” Und leider war dies nicht als schlechter Scherz gemeint oder ne Satireaktion.

Auch in Deutschland versucht die Atomlobby uns weis zu machen, dass Atomkraft sicher sei und es keine Alternativen gebe. Dass das Schwachsinn ist, weiß die Mehrheit der Bevölkerung, und dies haben am Samstag 250.000 Menschen auf der Straße eindrucksvoll demonstriert, und trotzdem werden die tickenden Zeitbomben nicht sofort ausgeschaltet. Woran liegt´s?

Vor allem wohl daran, dass Atomkraft für die Energiekonzerne extrem profitabel ist. Ein Atomkraftwerk spuckt pro Tag 1 Million Euro Gewinn ab, und Betriebe wie Siemens und Daimler haben Großkundenverträge mit den Energiekonzernen, mit großen Rabatten. Parteispenden (z.B. spendete E.on allein 200.000 Euro) und direkte Verquickungen von Politikern und Unternehmen tun ihr Übriges. Deswegen haben wir mit Parolen wie „Vattenfall enteignen E.on und Co, Atomkraft abschalten sowieso“ als Linksjugend ['solid] auf der Demo betont, dass wir nur das abschalten können was uns gehört. Um eine Energiepolitik im Interesse von der Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt realisieren zu können, müssen wir die Energiekonzerne enteignen und in öffentliches Eigentum überführen. Demokratisch verwaltet und kontrolliert durch gewählte Belegschaftskomitees, VertreterInnen aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, sowie der normalen Bevölkerung.

Doch das werden wir nur gegen die Banken und Konzerne, die mit oder durch Atomkraft profitieren, durchsetzten können. Massendemonstrationen, wie die am Samstag helfen öffentlichen Druck aufzubauen. Die Erfahrung der Anti-Atomkraftbewegung hat aber gezeigt, dass wir immer dann erfolgreich sind, wenn es zu Massenblockaden und –besetzungen gekommen ist, bis hin zu Streiks.

Komm aufs offene Treffen (Do. 31.03.2011, 19 Uhr, Am Felde 2) und diskutiere mit uns wie wir erfolgreich gegen Atomstrom kämpfen können.

Tomahawk-Marschflugkörper, Cruise Missiles und Bomben prasseln nun seit Tagen auf Libyen nieder. Die ersten Meldungen über ermordete Zivilisten flattern über die Bildschirme. Der britische Außenminister Hague schließt – entgegen der beschlossenen UN-Resolution 1973 – auch direkte Angriffe auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht aus. Natürlich wurden nicht nur Flugabwehrstellungen, sondern auch libysche Militäreinrichtungen und militärische
Gerätschaften angegriffen.



Parallel massakrieren die US-/NATO-Partner
im Jemen und in Bahrain ihre Opposition auf offener Straße und unter Mithilfe saudi-arabischer
Militärs, die dafür sogar in ihr Nachbarland einmarschiert sind. Ein
aufrichtiges Interesse an einer Demokratisierung im Nahen Osten und in
Nordafrika haben die Mitglieder der Europäischen Union, Kanada und die USA offenbar
nicht.



„Wir lehnen diesen imperialistischen Krieg des Westens gegen Libyen ab, weil die westlichen Staaten uns über ihre wahren Ziele für die Militärintervention belügen. Sie wollen den Zugriff auf die Gas- und Ölreserven. Sie wollen ein Regime loswerden, das sie nicht kontrollieren können und wie im Irak und in Afghanistan durch willfährige Marionetten ersetzen. Zudem soll ein sicherer und stabiler Zugang zum geostrategisch an Bedeutung wachsenden afrikanischen Kontinent an der Südgrenze der EU geschaffen werden“, benennt Christin Bernhold, Sprecherin der Linksjugend [´solid] Hamburg, die Gründe für die militärische Intervention. „Die Intervention ist von langer Hand geplant gewesen. Das belegen auch die Aussagen der britischen Regierung, dass sie schon vor Wochen Spezialeinheiten nach Libyen geschickt hat, um dort Ziele zu markieren.“



„Hätte die Koalition der Willigen ein aufrichtiges Interesse an einer Demokratiebewegung, würde sie diesen Krieg nicht führen. Er hilft der Opposition nicht, sondern verschärft den Bürgerkrieg in Libyen und erhöht die Zahl der Opfer eklatant“, so Bernhold weiter. „Es ist ohnehin völkerrechtlich nicht haltbar, dass dieser interne Konflikt zu einer Bedrohung des Weltfriedens heraufstilisiert worden ist, um einen Anlass für die Militärintervention zu haben.“



Zur Rolle der Bundesrepublik erklärt Christin Bernhold, dass „sie sich keineswegs aus dem Krieg heraushält. Sie gestattet den Partnern die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Basen auf deutschem Territorium. Und nicht zuletzt will die Bundesregierung AWACS-Flugzeuge nach Afghanistan schicken, damit die USA, Frankreich und Großbritannien ihre Truppen für den Krieg gegen Libyen nutzen können. Neutral verhält sich die Regierung nicht.“

Während in Japan noch verzweifelt daran gearbeitet wird, die atomare
Katastrophe einzudämmen, verkündet Umweltminister Röttgen, dass es
keinen Anlass für eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie gebe.
Bereits das Desaster in Tschernobyl wurde als Einzelfall abgetan, weil
es sich um ein sowjetisches Atomkraftwerk mit angeblich rückständiger
Technologie gehandelt hatte. Die Katastrophe in Fukushima wird damit
heruntergespielt, dass Japan sich an einer besonderen geographischen
Lage befinde. Wir fragen uns, wie viele tragische Einzelfälle es noch
geben muss, bis selbst die Atom-Lobby zur Einsicht gelangt, dass diese
zerstörerische Technologie voller unkontrollierbarer Risiken steckt.

Dazu erklärt Christin Bernhold Pressesprecherin der Linksjugend [`solid]
Hamburg:
"Umweltminister Röttgen erklärt während der atomaren Katastrophe in
Japan in den Medien, dass es keinen Anlass gebe, erneut über die Nutzung
von Atomenergie zu diskutieren. Dieses Verhalten ist zynisch und
verantwortungslos. Für ihren Profit sind die Atom-Konzerne und ihre
Lobbyisten im Bundestag und in der Bundesregierung anscheinend bereit,
jedes Risiko für Mensch und Natur bedenkenlos in Kauf zu nehmen."

Die Linksjugend ['solid] Hamburg bekräftigt erneut ihre Forderung, dass
alle Atomkraftwerke sofort abgeschaltet gehören. Für die Beschäftigen
der Atomenergie können andere sinnvollere Arbeitsplätze im Bereich der
regenerativen Energien geschaffen werden. Wir rufen dazu auf sich an den
kommenden Protesten für die Abschaffung der Atomkraftwerke zu beteiligen.

"Wir sehen nicht ein, dass Mensch und Natur durch diese riskante
Technologie zerstört werden, nur damit sich eine handverlesene Elite an
der Kraftwerken eine goldene Nase verdient. Für Profite gehen die
Atom-Lobby und ihre Handlanger von CDU und FDP bedenkenlos über die
Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hinweg. Dafür gehören sie
sofort abgeschaltet", fordert Christin Bernhold.

Abstimmungsverhalten von Europaabgeordneten beschädigt

friedenspolitische Positionen der LINKEN

Die Linksjugend ['solid] Hamburg verurteilt das Abstimmungsverhalten der
Parlamentarierinnen und Parlamentarier Kohlicek, Liotard, Matias,
Maštalka, Melenchon, Portas, Remek, Sondergaard, Tavares, Vergiat der
Fraktion European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) und ihres
Fraktionschefs Lothar Bisky im Europaparlament. Sie haben mit ihrer
Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem Staatsgebiet Libyens dazu
beigetragen, die imperialistische Politik der NATO-Staaten zu fördern,
den Konflikt militärisch inklusive eines möglichen Krieges zu eskalieren
und die politische Unabhängigkeit der fortschrittlichen libyschen Kräfte
inklusive der staatlichen Souveränität Libyens langfristig zu
beschädigen. Lothar Biskys Handeln steht im offenen Widerspruch zu den
außen- und friedenspolitischen Positionen der LINKEN sowie der von ihm
selbst herausgegebenen Pressemitteilung vom 10.3.2011, in der
militärische Interventionen in Libyen abgelehnt werden.


Die Einrichtung der Flugverbotszone dient weder den fortschrittlichen
Kräften in Libyen, die keineswegs mehrheitlich die Intervention in die
inneren Angelegenheiten Libyens befürworten, noch einer friedlichen
Lösung des innerlibyschen Konflikts. Sie ist der erste Schritt zur
offenen militärischen Einflussnahme der NATO-Mächte. Wie sehr sich die
NATO um das Völkerrecht schert, belegt die Einrichtung der
Flugverbotszone am 10.3.2011, ohne dies vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen überhaupt abstimmen zu lassen.

Die NATO ist kein neutraler Akteur. Wer hat denn Gaddafi mit Waffen
beliefert? Wer hat mit ihm Deals für eine menschenverachtende
Asylpolitik gemacht? Die NATO-Staaten sind nicht an einer
einvernehmlichen, friedlichen und fortschrittlichen Lösung des libyschen
Konflikts interessiert. Stattdessen nehmen die USA und die EU durch sie
ihre ökonomischen, geostrategischen und machtpolitischen Interessen
wahr. Die voluminösen Ölvorkommen im Nachbarstaat der EU sollen ebenso
unter westliche Kontrolle gestellt werden wie dessen Außengrenzen -- und
nebenbei soll noch eine prowestliche Regierung installiert werden.


"Es gibt keine guten Gründe, die imperialistische Politik oder die
imperialistischen Militäroperationen der westlichen Staaten zu
unterstützen", erklärt die Pressesprecherin der Linksjugend [`solid]
Hamburg, Christin Bernhold, "nicht im Sudan und auch nicht in Libyen".
"Die Politiker der EU und der USA täuschen die Menschen wieder einmal
mit humanitären Argumenten, die sie instrumentalisieren, über ihre
wahren Beweggründe hinweg", so Bernhold weiter. "Es ist ein Skandal,
dass dies selbst in unserer Partei möglich ist. Ein solches
Abstimmungsverhalten und die Flugverbotszone helfen den
fortschrittlichen Kräften in Libyen nicht. Wir wissen aus der Geschichte
Jugoslawiens und des Iraks, dass es nie bei einer Flugverbotszone bleibt."

Der Wiedereinzug der LINKEN in die Hamburgische Bürgerschaft und die Stimmenergebnisse der LINKEN Jugendkandidaten sind ein Erfolg -- insbesondere nach dem bundesweit medial als "Kommunismusdebatte" inszenierten Frontalangriff auf das Kernanliegen der LINKEN zu Beginn des "Superwahljahres" 2011 mit sieben Landtagswahlen, nach der reißerischen und journalistisch ungenügenden Berichterstattung kurz vor der Wahl von Report Mainz (SWR) und der öffentlichen Hetze der Gewerkschaft der Polizei, der CDU und dem Zentralorgan der Neuen Rechten Junge Freiheit gegen unseren Genossen David Schultz (Holger Burner). Wir danken allen, die uns unterstützt und die uns gewählt haben.

Dass unsere Genossin Christin Bernhold und unser Genosse David Schultz kein Bürgerschaftsmandat erhalten haben, ändert nichts daran, dass der Zuspruch für eine revolutionäre Realpolitik, wie Linksjugend ['solid] sie vertritt, gewachsen ist. Bei den Jung- und Erstwählern hat die LINKE zum Beispiel jeweils zwei Prozentpunkte dazu gewonnen. Dies ist nicht nur auf unseren intensiven und umfangreichen Jugendwahlkampf vor Schulen und Gewerbeschulen zurückzuführen. Jugendlichen leuchtet aufgrund ihrer Erfahrungen ein, dass eine Alternative zur alltäglichen kapitalistischen Barbarei die Lösung für die zentralen Probleme unserer Gesellschaft ist und dass wir eine solche gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken entwickeln möchten.

Christin hat nur wegen der Tücken des neuen Wahlrechts kein Mandat erhalten. Sie hat mehr Personenstimmen als eine Kandidatin der LINKEN bekommen, die vor ihr auf der Landesliste stand und gewählt wurde, und sie hatte einen besseren Landeslistenplatz als die beiden Kandidatinnen der LINKEN, die über die Personenstimmen gewählt worden sind. David hat trotz der Attacken vom rechten Rand knapp 2.000 Personenstimmen für sich gewinnen können -- mehr als einige ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete.

Die überwiegend positiven Reaktionen auf unsere Positionen, unsere Veranstaltungen, unsere Aktionen und auf unsere Vertreter -- kurz auf unsere Politik -- zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir werden auch in Zukunft gemeinsam mit der außerparlamentarischen Opposition aktiv in das Geschehen der Hamburger Politik eingreifen -- wenn z.B. die Bundeswehr in Hamburg für den Krieg agitiert, wenn Auszubildende Arbeitskämpfe führen oder wenn die Kürzungspolitik fortgesetzt wird. Die Politik des neuen Senats unter Olaf Scholz, dem neoliberalen Vorkämpfer der SPD und Handlanger der Handelskammer, wird die Konflikte in der Stadt neu entfachen. Unser Ziel -- eine Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt -- bleibt unverändert.

Massenblockaden gegen Nazis in Dresden erneut erfolgreich!

Nach den erfolgreichen Massenblockaden 2010 ist es erneut gelungen den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren. Die Faschisten konnten daran gehindert werden ihre braune Hetze, getarnt als „Trauermarsch“, durch die Straßen zu tragen. Trotz massiver Behinderungen durch Gerichte & Polizei waren die antifaschistischen Blockaden erfolgreich. Grund für den Erfolg war die massenhafte Beteiligung von ca. 20.000 Antifaschist/innen an den Blockaden. Es bleibt dabei: Keinen Fussbreit den Faschisten – mit allen notwendigen Mitteln!

In den bürgerlichen Medien wird wenig von den Blockaden berichtet, obwohl es einer der grössten und erfolgreichsten Proteste gegen Neonazis in den letzten Jahren gewesen ist. Oft sind nur kurz brennende Mülltonnen oder einzelne Politiker zu sehen, aber die grossartigen Massenblockaden sind selten zu sehen. Es wird viel von Gewalt gegen Polizisten berichtet, aber die brutale Eskalationsstrategie der Polizei wird selten erwähnt. Damit wird ein verzerrtes Bild in präsentiert. Hier ein kurzer Bericht was von den Gerüchten zu halten ist.

Eine friedlicher Gedenkmarsch? - Braune Hetze ist nicht friedlich!

Es hätte so ein schöner Tag für die Faschisten werden sollen. Kameradschaften, Naziparteien und rassistische Einzelpersonen hatten zum „Gedenkmarsch“ in Dresden aufgerufen. Seit Jahren instrumentalisieren Nazis & Rassisten aus ganz Europa die Bombardierung Dresdens für ihre braune Hetze. Gedacht wird hier nur den „deutschen Opfern“. Die Verbrechen des Hitler-Faschismus, Vernichtungskriege und Massenmord, kommen in dieser Version der rechten Version der Geschichte gar nicht erst vor. Dresden war ein grosses Familientreffen der rechten Szene aus Europa um diesen Opfermythos mit Fackelumzügen abzufeiern.

Seit 2010 ist das Familientreffen in Dresden aber nicht mehr so gemütlich: Der Naziaufmarsch wurde durch massenhafte Blockaden verhindert. Jetzt, 2011, sollte es besser werden. Mithilfe der Polizei wollten die Nazis wieder durch die Stadt marschieren. Rund 20.000 Antifaschist/innen haben aber eine Strich durch diese Rechnung gemacht. Rund 800 Nazis mussten stundenlang vor dem Haupt-Bahnhof in ihrem Polizei-Gehege frieren und wurden schließlich nach Hause geschickt. Auch die ca.1200 Neofaschisten am Bahnhof Plauen wurden erfolgreich blockiert. Viele Nazi-Busse konnten nicht mal nach Dresden gelangen und drehten ab. Auch ein alternativer Marsch durch Leipzig konnte durch antifaschistische Blockaden verhindert werden.

Wie friedlich dieser Gedenkmarsch ist, konnten die Faschisten dennoch zeigen. Ein Gruppe Faschisten griff das alternative Wohnprojekt „Praxis“ an und zerstörte Fensterscheiben und Fahrzeuge. Alles unter den Augen der Polizeibegleitung. Das wirft die Frage auf welche Rolle die Polizei in Dresden gespielt hat.

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Die Nazis & Rassisten von der NPD können es nicht lassen. Ihr Aufmarsch in Harburg am 29.Januar war nicht genug. Sie wollen sich noch ein zweites mal im Wahlkampf blamieren. Nach der kläglichen Kundgebung mit 50 Nazis in Harburg, will die NPD noch ein zweites mal aufmarschieren. Diesmal soll ihre Kundgebung am 12.Februar in der Innenstadt auf dem Gänsemarkt stattfinden . Linksjugend ['Solid] ruft erneut auf die Nazikundgebung mit allen notwendigen Mitteln zu stören. Denn doppelt hält besser!

Dass die NPD ihre Kundgebung als Erfolgsgeschichte verkauft, zeugt von ihrem Realitätsverlust. Die Polizei hatte zum Schutz der NPD-Kundgebung die halbe Harburger Innenstadt abgeriegelt. Nur dank dieser Abriegelung durch 800 Polizisten konnte die NPD ihre rassistischen Hetzreden in Ruhe halten. Dennoch konnten mehrere Hundert Antifaschist/innen in Sichtweite der Kundgebung gelangen, um zu zeigen dass es für Nazis & Rassisten kein ruhiges Hinterland gibt. Ein Erfolg für die NPD?

Aber man muss die Ziele nur niedrig genug stecken, um „Erfolge“ zu haben. Ein kläglicher Auftritt mit 50 Leuten und ihrem neuen möchte-gern-führer Thomas Wulff in einer abgeriegelten Harburger Innenstadt. In einem kleinen Gehege durch die Polizei vor Antifaschistischen Aktionen behütet – das ist für die Hamburger NPD ein Erfolg. Kaum zu glauben:Für die NPD ist es ,laut eigenen Aussagen, schon ein Sieg, dass „nur“ 600 Leute gegen ihre Kundgebung auf die Straße gegangen sind. 600 reichen also nicht? Das läßt sich ändern!

Anscheinend will die Polizei auch am 12.Februar alle Hebel in Bewegung setzen, um der NPD die Kundgebung zu ermöglichen, Die antifaschistische Gegenkundgebung am Jungfernstieg wurde nicht genehmigt und soll fernab der NPD-Kundgebung stattfinden. Wenn es nach der Innenbehörde geht sollen die Nazis also ungestört ihre Hassparolen in der Öffentlichkeit verbreiten können.

Das können wir nicht akzeptieren. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Solange Nazis & Rassisten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre Hassparolen verbreiten, werden wir sie mit allen notwendigen Mitteln dabei stören. Dieses Recht nehmen wir uns – wir brauchen dafür keine Genehmigung!

Kommt zur antifaschistischen Gegenkundgebung!

Gemeinsame Anreise: 10.30 am Bahnhof Dammtor (Ausgang Richtung Innenstadt)

Der Wahlkampf ist in Hamburg im vollen Gange. Am 20.Februar sollen wir uns für eine der Parteien entscheiden. Doch trotz intensiver Bemühungen können wir nur mit Mühe Unterschiede zwischen CDU, GAL, SPD und FDP ausfindig machen. Weder in den Programmen noch in der Praxis sind nennenswerte Unterschiede festzustellen. Mal ehrlich: Es gibt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede bei diesem Einheitsbrei! Sie alle stehen für Sozialabbau, Krieg und die kapitalistische Profitwirtschaft.

Egal wen wir von diesen Parteien wählen: Sie machen nach der Wahl dieselbe Politik. Wahlversprechen hin oder her. Aus diesem Grund wird linksjugend ['solid] in einer satirischen Aktion am Samstag, den 05.02. in Altona die Fusion der bürgerlichen Parteien zur „Kapitalistischen Einheitspartei Deutschland (KED)“ feiern. Auf diese Weise können die bürgerlichen Parteien hoffentlich noch besser die Interessen der Banken und Konzerne in der Hamburger Bürgerschaft vertreten.

Begeisterte Jubelstürme und Konfettiregen der hoffentlich zahlreich kommenden Hamburger Bevölkerung und der Lobbyvertreter der Wirtschaft sind eindeutig erwünscht! Lasst uns gemeinsam feiern wenn aus dem Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien eine Einheitspartei wird! Lasst die Sektkorken knallen!

Ebenfalls anwesend bei der Aktion: Christin Bernhold und David Schultz, KandidatInnen der Linksjugend ['Solid] auf der Bürgerschafsliste der LINKSPARTEI, die gerne Rede und Antwort stehen, warum die LINKE nicht Teil der neuen Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands werden will.


Wann? Samstag, den 5.Februar, um 14 Uhr

Wo? Am S-Bahnhof Altona /Ausgang Ottenser Hauptstrasse


In der Hoffnung auf zahlreiches Erscheinen
Linksjugend Solid Altona / St. Pauli

Am Samstag, den 29.Januar, will die NPD eine Kundgebung in Hamburg-Harburg durchführen. Linksjugend [`solid] Hamburg ruft  dazu auf diese Kundgebung mit allen notwendigen Mitteln zu stören. Es bleibt dabei: Kein Raum, Keine Stimme den Nazis & Rassisten!

Das muss bitter für die NPD sein: Rassistische Thesen haben in Deutschland wieder Hoch-Konjunktur.  Aber keiner beachtet mehr das Original – die NPD. Sarrazin verdient mit seinen Thesen Millionen und reist von Veranstaltung zu Veranstaltung. Neue rassistische Parteien wie Pro Köln oder Die Freiheit machen mit ihrer Hetze gegen Muslime Schlagzeilen.  Das muss doch gewürdigt werden: Keine andere Partei steht so konsequent für paranoiden Rassismus und Stammtischparolen wie die NPD! Doch bisher ist es den alten Kameraden nicht wirklich gelungen vom Sarrazin-Effekt zu profitieren. Nun ist in Hamburg letztes Jahr auch noch ihr Führer gestorben. Noch ein herber Schicksalsschlag für die alten Kameraden.

Nun scheint die Hamburger NPD einen neuen Möchte-Gern-Führer gefunden zu haben: Thomas Wulff. Dieser hat nun für Samstag, den 29.Januar, eine Kundgebung zum Wahlkampf angemeldet. Auch die NPD will auf der neuen rassistischen Welle mit schwimmen. Dabei bleibt sie ihrem Motto treu: Je plumper desto gut. Die Neofaschisten mobilisieren mit dem Slogan „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ Das ist original  Nazi-Sprech aus den Schauprozessen des Nazi-Richters Freisler. In Freislers Volksgerichtshof  wurde mit „Feinden des Reichs“, also all jenen die nicht in das kranke Weltbild der NSDAP passten,  in Schauprozessen „kurzer Prozess“ gemacht.

Im Gegensatz zu anderen Rassisten wie Sarrazin oder Seehofer, die ihren Rassismus hinter dem Geschwätz von der deutschen Leitkultur verstecken, stehen die Rassisten von der NPD offen zu ihren geistigen Vordenkern.  Nun will die NPD  mit ihrem plumpen Rassismus im Wahlkampf auch auf der neuen rassistischen Welle surfen - wir werden sie versenken!

Kommt zu der Gegenkundgebung!

An der Kreuzung Wilstorfer Straße/Moorstraße von 10 bis 15 Uhr

Ob auf der Straße, im Betrieb oder im Wahlkampf – Kein Fußbreit den Faschisten!

Rassistische Partei "Die Freiheit" will sich in Hamburg gründen

Am 22.01.2011 wollte die Partei „Die Freiheit“ eine Gründungsveranstaltung für den neuen Landesverband in Hamburg durchführen. Aus der Gründungsveranstaltung in Altona wurde aber nichts. Nach Protesten wurden sie vom Wirt der Kneipe „Jungbrunnen“ wieder ausgeladen. Falls sich die „Freiheit“ getroffen hat, dann abseits der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen in einem Hinterzimmer. Dort gehört diese Partei von Rassisten mit ihren anti-muslimischen Stammtischparolen auch hin! Denn hinter dem unverfänglichen Namen „Die Freiheit“ verbirgt sich eine neue rechtspopulistische Partei die mit den Parolen von Sarrazin auf Stimmenfang gehen will.

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Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Hamburg

Die Verlängerung des Mandats für den Krieg am Hindukusch, wie es SPD,
CDU, GRÜNE und FDP im Bundestag am 28. Januar 2011 beschließen wollen,
bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung des neoimperialistischen
Kriegs, der entfesselten Gewalt und Zerstörung auf Kosten der
afghanischen Bevölkerung und der Natur.


In Hamburg und in zahlreichen anderen Städten wie Köln, Berlin und
Stuttgart haben sich daher Bündnisse aus Friedensinitiativen und
Antikriegsorganisationen zusammen getan, um gegen den anstehenden
Bundestagsbeschluss zu protestieren. Das Hamburger
Antimilitarismusbündnis, dem der Landesverband Hamburg der Linksjugend
['solid], die Sozialistische Linke (SoL), das Projekt Revolutionäre
Perspektive (PRP), die Rote Szene Hamburg und das Hamburger Forum für
Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. angehören, rief zu
einer Kundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in der Innenstadt auf.
Der Einladung folgten über 80 Personen, die zahlreichen
Redebeiträgen und Musik lauschten, während parallel an Infotischen über
das Kriegstreiben informiert und z.T. hitzig debattiert wurde.


Während der Veranstaltung wurde vom angrenzenden Karstadt-Gebäude ein
großflächiges Transparent hinuntergelassen und Handzettel in die
Fußgängermenge geworfen. Auf dem Transparent war zu lesen: "No Nato. No
War. No Capitalism." Die Aktivisten trugen ihren Protest gegen die
Kriegspolitik der NATO, an der sich auch Hamburg mit der Entsendung von
Polizeibeamten beteiligt, spontan auch noch ins Rathaus. Im Foyer des
Rathauses hielt die Kandidatin für die Hamburger Bürgerschaft der Partei
DIE LINKE, Christin Bernhold, eine kurze Rede, in der sie ein Ende des
Afghanistankriegs, den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der deutschen
Polizeieinheiten aus Afghanistan forderte. Für die Worte gab es von den
anwesenden Touristen und Rathausbesuchern Szenenapplaus.


"Die Erfahrungen von zehn Jahren Besatzung und Krieg zeigen deutlich,
dass nur die westlichen Staaten und ihre Konzerne vom Krieg in
Afghanistan profitieren", erklärte Christin Bernhold, Pressesprecherin
der Linksjugend ['solid] Hamburg und Kandidatin für die Hamburger
Bürgerschaft für die Partei DIE LINKE.

"Für die afghanische Bevölkerung und die Natur", so Bernhold weiter,"hat die NATO nur Elend, Tod und Zerstörung im Gepäck gehabt. Und auch wenn jetzt Vertreter der Bundesregierung und der NATO offiziell über Abzugstermine fabulieren, haben sie alle einmütig beteuert, dass auch nach einem Rückzug Soldatenweiter vor Ort bleiben und der Krieg weitergehen wird. Nur kämpfen dann Afghanen stellvertretend für die NATO und die EU."/


"Die NATO zieht ihre Truppen auch nicht von allein aus Afghanistan ab.
Nur wenn sich die Menschen einer Fortsetzung des Kriegs in den Weg
stellen, ist eine Veränderung möglich. Wir müssen unseren Protest und
Widerstand überall entfachen: auf der Straße und in den Parlamenten.
Auch Hamburg muss seine, wenn auch kleine Beteiligung am
Afghanistankrieg beenden und die Polizeibeamten nach Hause holen",
forderte Bernhold.

Aktionstag gegen die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr!Für Ende Januar 2011 ist die Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geplant. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grüne werden mehrheitlich für den Kriegseinsatz stimmen. Krieg ist längst wieder ein Mittel zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen geworden – und gerade die BRD mischt fleißig mit. Gegen den NATO- und Bundeswehreinsatz in Afghanistan gibt es am 22. Januar einen bundesweiten Aktionstag. Wir rufen dazu auf, sich mit vielfältigen Protesten gegen Krieg und Militarisierung am Aktionstag zu beteiligen.

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Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Hamburg

„Die Anklagen gegen den Kommunismus, die von religiösen, philosophischen und ideologischen Gesichtspunkten überhaupt erhoben werden, verdienen keine ausführlichere Erörterung.“

Karl Marx und Friedrich Engels

Derzeit erregt die Interpretation des Artikels „Wege zum Kommunismus“ der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, in der jungen Welt die Gemüter quer durch das bürgerliche Lager. Allein die Idee einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft ruft Verleumdungen bis hin zur Forderung nach geheimdienstlicher Bespitzelung auf den Plan. Über den Inhalt des Artikels wird kaum ein Wort verloren. Und erst recht nicht darüber, was Kommunismus ist, sein könnte oder warum er notwendig ist, um die alltägliche kapitalistische Barbarei zu beenden.

In der kapitalistischen Gesellschaft hungert heute jeder siebte Mensch auf der Erde. Laut den G8-Staaten besitzen über 1,3 Milliarden Menschen keine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa dieselbe Zahl Menschen lebt gemäß UNDP in absoluter Armut (von weniger als 1 US-Dollar/Tag). 2009 waren nach Angaben des UNHCR 10.396.500 Menschen auf der Flucht. Statt einer „Friedensdividende“ (Fukujama) nach dem Ende des „Realsozialismus“ gab es dem Arbeitskreis Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg zufolge auch noch im Jahr 2008 40 bewaffnete Konflikte und Kriege. Allein in den USA werden jedes Jahr 42 Millionen Kühe für die Fleischproduktion getötet während der Klimawandel als Folge der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung die Existenz der Erde und der Menschheit bedroht. Und zu allem Überfluss wird das Heer der Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Globus systematisch für den Profit der Kapitalistenklasse ausgebeutet, entfremdet und unterdrückt. Das ist die Bilanz des Kapitalismus.

„Angesichts der Milliarden Toten und Leidtragenden auf der ganzen Welt ist offensichtlich der Kapitalismus das zentrale Problem unserer Gesellschaft und nicht der Kommunismus“, kommentiert Christin Bernhold, Pressesprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg und Kandidatin für die Landesliste der Partei DIE LINKE in Hamburg. „Wir müssen die gesellschaftliche Produktion und Verteilung endlich so einrichten, dass alle davon profitieren. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“

„Antikommunistische Reflexe sind in Deutschland wieder en vogue“, kritisiert Bernhold die derzeitige Kommunismus-Debatte. „Dabei sind sie genauso irrational wie der Kapitalismus selbst. Vernünftig wäre einzig der Kommunismus, die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Dann hätten Hunger und Kriege endlich ein Ende.“

Kontakt:

Christin Bernhold

Tel.: 01577/8271728

Am 6.1. tritt Thilo Sarrazin auf dem „Dreikönigstreffen“ der FDP Kreis Steinburg in Itzehoe auf.

Die FDP ist bekannt als die Partei, die am offensten die Interessen von Reichen und UnternehmerInnen gegen die Lohnabhängigen und Arbeitslosen vertritt. In letzter Zeit bekommt sie deutlich zu spüren, dass ihre Klientel in der Gesellschaft eine Minderheit ist. Sie liegt in Umfragen zwischen 3 und 5% der Stimmen, ihr droht die Bedeutungslosigkeit. Als Gegenmittel setzt zumindest der Kreisverband Steinburg jetzt offenbar auf antimuslimischen Rassismus und noch mehr Hetze gegen Arme. Mit Sarrazin hat sie den bekanntesten deutschen Rechtspopulisten auf ihr „Dreikönigstreffen“ eingeladen. Dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“, mit dem er die monatelange „Integrationsdebatte“ ausgelöst hat, passt in großen Teilen zur Politik der FDP. Mit der schwachsinnigen Behauptung, dass der wirtschaftliche Erfolg von Menschen im Kapitalismus größtenteils von ihren Genen abhängig sei, liefert er ihr ein Argument für Sozialabbau und Privatisierung – denn wer wegen der Gene zwangsläufig arm ist, wird auch mit Unterstützung der Gesellschaft kein besseres Leben führen können. Auch in der Praxis hat Sarrazin jahrelang als (SPD-)Finanzsenator von Berlin anti-soziale Politik betrieben. Er riet z.B. Menschen, die sich ihre Heizkosten nicht leisten konnten, im Winter die Heizung runter zu drehen und dicke Pullover anzuziehen. Seine zynische Auffassung und seine Entrüstung über Arme statt über Armut entspricht in etwa der von FDP-Chef Westerwelle, der behauptete, dass Hartz IV-EmpfängerInnen in „spätrömischer Dekadenz“ leben.

Schon mit der Veröffentlichung seines Buches hat Sarrazin der FDP bzw. der Schwarz-Gelben Bundesregierung einen Dienst erwiesen. Gerade als auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit „Sparpaketen“ im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich gekürzt und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wurde, lenkte die von Sarrazin mit massiver Unterstützung der bürgerlichen Medien ausgelöste „Integrationsdebatte“ von diesen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichteten Regierungsmaßnahmen ab. MigrantInnen und „faule Unterschichten“ werden als Sündenböcke präsentiert. Die Ziele der Neoliberalen, etwa die Zerstörung der Krankenkassen, gehen über die von der Regierung schon durchgeführten Kürzungen weit hinaus. Um sie voll durchsetzen zu können, brauchen sie einen autoritäreren Staat (etwa mit Bundeswehr-Einsätzen im Inneren) und/oder Ideologien wie Rassismus, die die Bevölkerung spalten. So ergänzen Neoliberalismus und Rechtspopulismus einander als Politikansätze im Interesse der Reichen für eine Umverteilung von unten nach oben.

Diesem rechten Bündnis am 6.1. in Itzehoe entgegentreten!

Fahrt zur Gegenkundgebung ab Hamburg: 16:45 Uhr, Hbf-Reisezentrum

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Für Frieden und Abrüstung!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen undRüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politiker_innen undMilitärstrateg_innen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Kriege beginnen nicht erst dann, wenn Bomben fallen. Eine Milliarde Menschen hungern. "Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet" (Jean Ziegler). Ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschafts­ordnung, die die natürlichen Lebensgrundlagen dieses Planeten systematisch ruiniert, von einem kapitalistischen System, dasden Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.

Folter, Entführung, massenweise Tötung von Zivilist_innen gehören ebenso zum Krieg wie die Abschottung der Grenzen gegen Armuts- und Klimaflüchtlinge oder die Opfer deutscher Waffenexporte. Opfer dieser Kriege sind immer die Menschen, die Natur und ebenso die Kultur des Miteinanders auf dieser einen Erde. Die SiKo macht mobil für Profite, Mord und Krieg. Dafür stehen die Militärstrateg_innen bei der "Sicherheits"-Konferenz

Sie bauen darauf, dass die Menschen stillhalten, weil sie Angst haben. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder oder Angst vor Terror. Die Verantwortlichen für verbrecherische Kriege, für weltweite Armut und für ökologischen Wahnsinn wollen die Menschen glauben machen, ihre Weltordnung sei alternativlos. Doch viele beginnen sich zu wehren. Dagegen wappnen sich die Herrschenden mit Terrorhysterie. Sie bauen den Überwachungsstaat aus,blähen den Polizeiapparat auf und wollen schließlich auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Aber es gibt immer Alternativen. Sie beginnen mit solidarischem Handeln, Protest und Widerstand. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrscher_innen und Kriegsstrateg_innen:

Eurer Politik des Neoliberalismus, des Krieges und der Rüstung setzen wir unseren Protest und gewaltfreien Widerstand entgegen.Wir demonstrieren:

* Gegen Kriegstreiberei und militärische Machtpolitik

* Gegen Nationalismus und Rassismus

* Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kriegseinsätze

* Für Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe -- Bundeswehr abschaffen!

* Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.

Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. Was wir brauchen, sind Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Beteiligt Euch an der großen Demonstration, phantasievoll, bunt und laut! Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repressionen dienen --und auch dazu, unser Demonstrationsrecht einzuschränken. Diese Rechnung geht weder in Stuttgart noch im Wendland auf. Sie wird auch in München nicht aufgehen. Kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz in München!

Großdemonstration: Samstag, 5. Februar 2011. Beginn 13.oo Uhr, Marienplatz

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Pressemitteilung des Landesverbandes Hamburg der Linksjugend ['solid]

Die CDU schließt für die Bürgerschaftswahl 2011 ein neues Zweckbündnis mit Walter Scheurl von der „Wir wollen lernen“-Initiative. Nach der Schill-Partei und nach der GAL sollen nun Scheurl und seine Initiative den Mehrheitsbeschaffer für die CDU spielen. Der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] gratuliert der CDU zu ihrem neuen Steigbügelhalter.

Dazu erklärt Christin Bernhold, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]: „Mit der Kandidatur von Walter Scheurl bekennt sich die CDU zu ihrer alten Bildungspolitik: Elitebildung für die Reichen. Die halbherzigen Reformversuche mit der GAL für mehr Bildungsgerechtigkeit waren sowieso nie glaubwürdig. Der „Anwalt für Elitebildung“ Scheurl ist ein passender Nachfolger für „Richter Gnadenlos“ Schill als Steigbügelhalter für eine CDU-Regierung. Nach all den Affären und Fehlentscheidungen der letzten zwei Jahre traut sich die CDU ohne Hilfe wohl keinen Wahlkampf mehr zu. “

Die Kombination von CDU und „Wir wollen lernen“ bedeutet nur eines für die Hamburger Bildungspolitik: Stillstand. Gute Bildung soll es laut dieser konservativen Bildungspolitik weiterhin nur für die Besserverdienenden geben. Der Rest wird in diesem System aussortiert – mit geringen Aussichten auf vollwertige Arbeit und Ausbildung nach der Schule. Aber auch die anderen etablierten Parteien sind kein kleineres Übel.

„Wir können uns auf Rot-Grün in der Bildungspolitik genauso wenig verlassen wie auf die CDU. Die GAL hat die letzten zwei Jahre gezeigt, dass sie nur zu halbherzigen Reformversuchen bereit ist. Die Forderungen der Schüler und Studierenden aus den Bildungsstreiks wurden zu keinem Zeitpunkt von der GAL berücksichtigt. Die SPD ist in vielen Bundesländern für die Einführung von Studiengebühren und Bildungskürzungen mitverantwortlich. Unsere Alternative zur CDU ist nicht Rot-Grün, sondern eine starke Bildungsstreikbewegung an den Schulen, Universitäten und Berufsschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Bernhold weiter.

Die bürgerlichen Medien in Hamburg scheinen nur noch über Demonstrationen zu berichten, wenn Fensterscheiben zu Bruch gehen oder Mülltonnen brennen. Sonst könnte noch der Eindruck entstehen, dass Demonstranten keine „Chaoten“ und „Krawalltouristen“ sind, sondern Menschen mit ernsthaften politischen Forderungen. Daher haben die bürgerlichen Medien auch konsequenterweise nicht über die Demonstration am 17.November durch die Hamburger Innenstadt berichtet, denn „Krawall-Bilder“ hatte die antirassistische Demonstration nicht zu bieten. Dafür aber eine klare Ansage an die Innenministerkonferenz: Bleiberecht für alle!

Rund 3.000 Menschen zogen durch die Innenstadt, um dieser Forderung Gehör zu verschaffen. Die Demonstration war von Jugend ohne Grenzen (http://2010.jogspace.net) und anderen antirassistischen Zusammenhängen organisiert worden. Auch Linksjugend Solid Hamburg hat sich an der Demonstration beteiligt. Denn diese Demonstration ist nur ein Beispiel dafür was die Innenministerkonferenz wirklich ist: rassistisch und repressiv! Mit ihren Dauerschleifen zur Inneren Sicherheit, Terror und Integration schaffen diese Innenminister ein gesellschaftliches Klima der Angst und Vorurteile.

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Wann: 10./11.12.2010

Wo: Werkstatt 3, Nernstweg 32, Nähe Bahnhof Hamburg-Altona,;

Kosten: 20 Euro (am Geld soll die Teilnahme aber nicht scheitern)

Anmeldung: mail@buko.info.

Infos: www.buko.info

Veranstalterinnen: Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Informationsstelle Militarisierung (IMI), gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung (rls)

Während die Kluft zwischen Arm und Reich global wie vor der eigenen Haustür wächst, wird aufgerüstet. Trotz Wirtschaftskrise boomen die Sektoren Sicherheitstechnologie und -dienstleistungen. Unter Sicherheit wird dabei stets die Aufrechterhaltung der bestehenden Ungleichheiten verstanden, der Schutz der Wirtschaft vor Streiks und Sabotage, der Schutz von Wohlstandsinseln vor unerwünschten BesucherInnen, der Schutz der Reichen vor den Armen. Wir möchten diese Entwicklungen an einigen beispielhaften Punkten reflektieren sowie Erklärungsansätze und Widerstandsperspektiven diskutieren.

Eröffnet wird das Seminar am Freitag mit einer Abendveranstaltung zum "Celler Trialog". Anhand dieses Treffens von VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Militär kann verdeutlicht werden, wie militärische Mittel immer offener zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden und damit eine Schwerpunktverlagerung militärischen Handelns hin zur Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland einhergeht.

Am Samstag wird erörtert, wie Deutschland und die EU am Horn von Afrika die Sicherheit der Handelswege zu garantieren versuchen. Dabei wird es sowohl um Ursachen und Charakter der Piraterie gehen als auch um die EU-Militärmission ATALANTA und deren Auswirkungen auf die Fischerei und Migration zwischen Ostafrika und der arabischen Halbinsel. Gleichzeitig wird dargestellt, wie das "internationale Krisenmanagement" zur Militarisierung der ganzen Region beiträgt und zunehmend darauf hinaus läuft, "überschüssige Bevölkerung" als Soldaten und Polizisten abzuschöpfen und im somalischen Bürgerkrieg zu instrumentalisieren.

Anschließend wird die zunehmende Verquickung zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik untersucht. Nach einer kritischen Übersicht über frühere "Entwicklungs"-Konzeptionen und deren politische Zielsetzung werden aktuelle Tendenzen beschrieben, die darauf fokussieren, im Zuge von "Sicherheitssektorreformen" staatliche Strukturen zur Kontrolle der Bevölkerung zu "entwickeln". Ob aktuelle Entwicklungen in Deutschland, wie die intensivierten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr an Schulen und die zunehmende Einbindung von Forschung und Lehre an Hochschulen in die Kriegs- und Besatzungsstrategien eine vergleichbare oder komplementäre Tendenz darstellen, kann in einem weiteren Workshop diskutiert werden.

Zum Abschluss gibt es einen Überblick über neuere marxistische Imperialismus-Theorien, die auf der Erkenntnis aufbauen, dass hinter der zunehmend aggressiven Kriegspolitik nach innen und außen nicht nur eine "imperialistische Politik" steht, die sich aus konservativen Denkweisen einer Regierung oder bestimmter Partikularinteressen (Militärindustrie, Finanzkapital, Lobbyismus) ergibt. Vielmehr versuchen sie zu fassen, wie aus dem Kapitalverhältnis heraus permanent neue Abhängigkeiten und Konflikte auf globaler Ebene entstehen. Damit soll eine Diskussion eröffnet werden, wie die beschriebenen Entwicklungen zu verstehen und zu bekämpfen sind.

Programm:

Freitag, 10.12.2010, 20-22 Uhr: Aufstandsbekämpfung, zivil-militärische Zusammenarbeit und Celler Trialog; AK Antimilitarismus Hannover

Samstag, 11.12.2010, 10-12 Uhr: Aus Flüchtlingen werden Soldaten -- Internationales "Krisenmanagement" und Militarisierung am Horn von Afrika; Christoph Marischka

12:30-14:30 Uhr: "Sicherheit entwickeln" -- aktuelle Tendenzen in der Entwicklungspolitik; Jonna Schürkes

15:30-17:30 Uhr: Rekrutierung an Schulen und die Militarisierung der Hochschulen; N.N.

18-20 Uhr: "Neuer Imperialismus"?; Christin Bernhold

Die Veranstaltung mit Niema Movassat „Endstadion Teheran? Der Iran im Fadenkreuz westlicher Macht- und Interessenpolitik“ am 22.9. in den Fraktiosräumen der Linken in Altona war mit knapp 40 Menschen gut besucht.

Nach einer kurzen Einleitung widmete sich der Referent zunächst einem historischen Abriss, um die lange Geschichte der Abhängigkeiten des Iran von imperialistischen Staaten und deren jeweilige Einflussnahme zu beleuchten. Dabei spielen die iranischen Erdölvorkommen schon seit über hundert Jahren eine sehr maßgebliche Rolle, erst unter britischem, später unter französischem und dann unter US-amerikanischem Einfluss. Die aktuellen Entwicklungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm wurden von Movassat eingeleitet mit einem Überblick über die iranischen Atomanlagen und deren Funktion und Verwendungszweck, sowie deren Entwicklung, beispielsweise des vielen unbekannten von den USA in den 60er Jahren gelieferten Forschungsreaktors in Teheran. In der Folge legte er die aktuelle Verschärfung der Lage im Iran durch die immer härteren Sanktionen von UN und EU dar, welche selbstredend hauptsächlich die Zivilgesellschaft treffen. Dazu kommen immer wieder mehr oder weniger konkrete Drohungen eines direkten militärischen Angriffes gegen den Iran, wie zuletzt von Israel nach der Inbetriebnahme des Atomreaktors im Buschehr. Allerdings ist – und das wird von den sanktionierenden westlichen Staaten geflissentlich ignoriert – der Iran Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages und damit zur friedlichen Nutzung der Atomenergie formal ebenso berechtigt wie alle anderen Unterzeichnerstaaten. Wenn eine solche als Energiequelle natürlich auch zu kritisieren ist, so wird hier doch mit ungleichen Mitteln gemessen. Andere Staaten der Region wie Israel und Pakistan besitzen Atomwaffen und haben den Sperrvertrag nicht ratifiziert, werden jedoch von der internationalen Gemeinschaft dafür nicht mit Sanktionen belegt, obwohl dies nach objektiven Maßstäben viel eher der Fall sein müsste. Dabei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass es auch laut der internationalen Atomenergiebehörde keine Hinweise auf ein laufendes Atomwaffenprogramm des Iran gibt. Demnach sind andere Gründe für die Sanktionen und die 'militärischen Optionen' gegenüber dem Iran zu suchen. Hier gibt Movassat neben den reichen Rohstoffreserven die geostrategische Lage des Landes und politische Einlussnahme in der Region an. Daran anschließend wurden in der späteren Diskussion spannende Fragen debattiert, die mit dem thematischen Input direkt oder indirekt verknüpft sind. So ging es um die Frage Rolle und der Macht der westlichen Medien im Kriegsgetrommel gegen den Iran und die Verknüpfung dessen mit der Implementierung von islamophoben Positionen in der Gesellschaft. Außerdem wurde das enorme Aufkommen von Frachtschiffen in Gewässern vor der iranischen Küste und die damit verbundene Frage der Sicherung von Handelsrouten für die imperialistischen Mächte als einer der Gründe für die Sanktionen und möglichen Angriffe erörtert. Letztlich gibt das NATO-Programm 2020 einen guten Einblick der Bedeutung des Iran für die Bündnisstaaten und deren Verbündete: Er wird als einziger namentlich genannt, wenn es um die Frage eines möglichen Krieges innerhalb des Planungszeitraumes geht.

Ein Bericht von Niema Movassat zu der Veranstaltung ist unter http://www.movassat.de/339 zu finden.

Die Grenzen verlaufen zwische Oben und Unten!

Dokumentiert: Flugblatt von Linksjugend solid Altona/ St. Pauli

Sarrazins rassistisches Weltbild

Thilo Sarrazins aktuelle Hetze zu jüdischen Intelligenz-Genen und Inzuchtgeschädigten Türken ist so weit ab von der Realität, dass kaum jemand bis auf ein paar NPD-Fuzzis versucht, ihn in diesem Punkten zu verteidigen. Stattdessen heißt es: „Klar, das war ein Griff in die Toilette, aber die Diskussion zu Integration die er ausgelöst hat, ist total wichtig. Endlich kann man offen dazu reden.“ Als ob das nicht schon die x-te Integrationsdebatte in den letzten Jahren gewesen wäre - die wieder nur auf Hetze gegen Migranten hinausläuft.

„Aber er spricht doch endlich Klartext, und benennt die Probleme beim Namen.“ Auf die Frage nach den Quellen seiner Thesen antwortete Sarrazin einem Reporter der Süddeutschen Zeitung: [wenn man keine Zahl hat, muss] »man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«.

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Veranstaltung mit Niema Movassat (MdB)

Mittwoch, 22.9.2010 um 19 Uh im Parteibüro DIE LINKE, Am Felde 2, Hamburg-Altona

Der Iran ist seit Jahren im Visier westlich-neoimperialistischer Politik. Die deutschen Medien und neokonservative PolitikerInnen, die einen zweiten, „atomaren Holocaust“ durch den „gefährlichsten Politiker der Welt“ (BILD) herbeiphantasieren, beteiligen sich spätestens seit den Protesten gegen die iranische Regierung ausnahmslos an der Propaganda gegen den Iran. Allen deeskalierenden Bemühungen zum Trotz, die z.B. Brasilien und die Türkei unterstützt haben, hat der UN-Sicherheitsrat im Juni 2010 verschärfte Sanktionen gegen den Iran verhängt. Einen Monat später einigten sich die EU-Mitglieder auf die striktesten Einschränkungen des Handels mit dem Iran in der Geschichte der Europäischen Union. Im Entwurf für die neue NATO-Strategie 2020 hält sich das Militärbündnis die Option für einen Krieg gegen den Iran offen – nicht nur wegen möglicher Atomwaffen, sondern weil der Iran auch eine mutmaßliche Bedrohung für die angrenzenden Seehandelswege darstelle. Und der US-Generalstabschef verkündete passend dazu Anfang August 2010, dass es bereits einen Angriffsplan gebe. Das Hauptargument für dieses Vorgehen – ein bis heute nicht bewiesenes Atombombenprogramm – ist zweifelhaft. Zumal enge Verbündete der USA und EU wie Israel, Pakistan und Indien ebenfalls illegal an Atombomben gelangt sind, ohne dafür bestraft zu werden. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird über einen möglichen Krieg gegen den Iran und dessen Vorbereitung, das politisch fragwürdige, aber legale Anrecht Irans auf ein Atomprogramm und die antiiranische Propaganda in westlichen Medien sprechen, die sich auf Elemente der Islamophobie stützt.

Alle weiteren Informationen findet man im Internet unter: antimilitarismus.de.vu

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und gute Diskussionen,

Die abschließende Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ mit dem Titel 'Militarisierung der EU-Außenpolitik und NATO-Kriegspolitik – Transformationen und Kontinuitäten' am 12.7.2010 im Bürgerhaus Wilhelmsburg war gut besucht. Der Referent Jürgen Wagner von der IMI stellte in seinem etwa einstündigen Vortrag dezidiert an Beispielen belegt vor, welche strategischen und militärischen Mittel NATO und EU in ihrer Neuausrichtung präferieren und wie diese eingesetzt werden. Zusätzlich legte er den Wandel des Verhältnisses von NATO und EU zueinander dar und offerierte in der abschließenden Einschätzung Motive für Handlungsperspektiven einer antimilitaristischen Linken mit dem Ziel des Erstarkens der Friedensbewegung über das Aufzeigen der Verknüpfung mit anderen gesellschaftlichen Konflikten.

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Die fünfte Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe 'Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!' fand am 23.6.2010 mit Tobias Pflüger als Referent unter dem Titel 'Die Transformation der Bundeswehr und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik' in einem Hörsaal der Universität Hamburg statt. Trotz des zeitgleich laufenden entscheidenden Spiels der Vorrunde der Fußball-WM Deutschland-Ghana wuchs das Auditorium auf die erfreulich große Anzahl von 40 Menschen an.

Als Aufhänger zum Einstieg kam der Referent kurz auf den Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler und der Zunehmenden Bedeutung des Einsatzes der Bundeswehr zur Absicherung von ökonomischen Interessen, beispielsweise mittels Gewährleistung sicherer Transportrouten vor Somalia, zu sprechen.

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Um die Privatisierung der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme rückgängig zu machen wurde eine Volksinitiative gestartet, die die Kündigung der Verträge mit den derzeitigen Netzbetreibern, den (Atom- und Kohle-) Stromkonzernen Vattenfall und Eon, und die Übernahme der Netze durch die Stadt Hamburg ab 2015 erreichen soll. Die Linksjugend ['solid] Hamburg unterstützt diese Kampagne und lehnt Privatisierungen generell ab.

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt es bei der Volksinitiative.

Eine Antikritik der Positionen des BAK „Shalom“ der Linksjugend ['solid] zur Free-Gaza-
Flottille

Öffentliche Stellungnahme des Landesverbandes Hamburg der Linksjugend ['solid] zum Abstimmungsverhalten von 25 Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Eingänge werden von Polizisten gesichert. Kläffende Polizeihunde halten die Menge zurück. Auch im Gebäude findet eine Verfolgungsjagd mit Hunden statt. Einige Personen werden durch Pfefferspray und Handgreiflichkeiten der Polizisten verletzt. Viele sind eingeschüchtert. Einige Gruppen werden in den Räumen eingeschlossen.

Nein, das ist kein Bericht von einem Gefängnisaufstand, sondern vom Schulstreik in Glinde. Nach der Demonstration hatte sich die Polizei das Ziel gesetzt Schüler daran zu hindern wieder die Schule (Gymnasium Glinde) zu betreten. Nur unter dem Einsatz von Pfefferspray, Polizeihunden und körperlicher Gewalt konnte dieser Ausnahmezustand gegen die Schüler (auch gegen die, welche nicht am Schulstreik teilgenommen hatten) durchgesetzt werden. Eine tolle Antwort auf den Protest von Schülern für bessere Bildung! Dieser polizeiliche Amoklauf gegen demokratische Grundrechte an dieser Schule ist ein Grund mehr den Protest für eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung fortzusetzen.

Von Andreas

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Am Freitag, den 11. Juni fand in Glinde (SH) ein Bildungsstreik mit einer Beteiligung von ca. 300 Schülern statt, um auf die miserablen Verhältnisse im Schulsystem aufmerksam zu machen. Schüler, die nach der Demonstration in ihre Schule (Schulzentrum Glinde) zurückkehren wollten, wurden durch die Polizei unter Einsatz von Hundestaffeln, Pfefferspray und Schlagstöcken daran gehindert.

Es kam zu folgenden gewalttätigen Übergriffen:

• Eine Schülerin der achten Klasse wurde von der Polizei im Schulgebäude auf den Boden gezerrt und als sie auf dem Boden lag getreten.

• Gegen einen dreizehnjährigen Schüler wurde Pfefferspray eingesetzt.

• Ein Schüler aus der neunten Klasse wurde brutal gegen die Wand gedrückt, an den Haaren gerissen und sein Kopf wurde auf schmerzhafte Weise verdreht.

• Eine dreizehnjährige Schülerin wurde gegen die Wand geschubst und geschlagen.

• Ein achtzehnjähriger Schüler wurde von Polizeihunden angegriffen.

• Zwei Schüler wurden in Gewahrsam genommen.

Zahlreichen Schülern wurde mit dem Einsatz von Elektroschockern, Pfefferspray, Polizeihunden und Knüppeln gedroht. Darüber hinaus wurden mehrere Schüler in ihren Klassenräumen eingeschlossen. Einigen Schülern droht der Schulverweis. Die Namen der Opfer und die Namen einiger beteiligter Beamter sind uns bekannt. Außerdem liegt Foto- und Videomaterial von einigen Übergriffen vor.

Die Übergriffe der Polizei waren in keinster Weise provoziert, die Beamten handelten völlig willkürlich.

Dazu erklärt Luca von der Bildungsstreikkoordination Glinde: „Der willkürliche Einsatz von Pfefferspray, Polizeihunden und körperlicher Gewalt gegen SchülerInnen war völlig unverhältnismäßig. Es ist unser gutes Recht für bessere Bildung auf die Straße zu gehen. Während Millionen für den neuen Marktplatz ausgegeben wurden, fehlt es angeblich an Geld für unsere Schulen. Anstatt diesen Protest anzuerkennen, werden wir wie Verbrecher behandelt. Das ist ein Skandal und die Verantwortlichen für diesen Einsatz müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Trotz dieser Übergriffe zieht die Bildungsstreikkoordination eine positive Bilanz. Die SchülerInnen haben trotz der massiven Einschüchterungsversuche für eine bessere Bildung demonstriert. Der Protest wird solange fortgesetzt, bis ihre Forderungen ernst genommen werden.

Schulstreik war ein klares Signal: „Wir wollen mehr !“
Am Donnerstag den 3.Juni sind rund 4.500 Schüler, Studierende und Azubis gemeinsam auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen das elitäre Anliegen der Scheuerl-Initiative zu demonstrieren. Vereint hat uns die Überzeugung, dass wir dringend eine grundlegende Veränderung des Bildungssystems brauchen. Die Intention der Scheurl-Initiative, diese Reformversuche mit viel Geld, Fehlinformationen und juristischen Tricks zu verhindern, wurden von den Demonstranten klar zurück gewiesen.
Mit dem „Wir wollen mehr“-Block hat sich der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] gemeinsam mit anderen linken Jugendgruppen an der Demonstration beteiligt. Damit wollten wir zeigen: Die Reform ist ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung, der aber völlig unzureichend bleibt. Kein Wunder, denn die Forderungen der Schüler, die in mehreren Bildungsstreiks artikuliert wurden, wurden kaum berücksichtigt.
Dazu Linda Fischer, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] : „Wir halten es für vollkommen verfehlt nur von dieser einen möglichen Reform zu sprechen und dann auch noch unsere weitreichenderen Forderungen und Proteste zu stigmatisieren, wie jüngst in der Springer-Presse geschehen. Es ist längst an der Zeit, die überholten Strukturen im Bildungsbereich zu verbessern. Dafür sind wir schon bei mehreren Bildungsstreiks auf die Straße gegangen. Wir weisen die Versuche der Scheurl-Initiative, die geplante Reform zu behindern, klar zurück. Aber wir
wollen mehr als diese halbherzige Reform. Wir brauchen mindestens eine Schule für alle, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und wirklich demokratische Schulen! Wir treten ein für eine Veränderung des Bildungssystem, die diesen Namen auch verdient.“
In anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Ausbildungssektor, ist auch ein Politikwechsel notwendig. Es gibt allein in Hamburg Hunderte Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung. Durch die Wirtschaftskrise und den Doppelten Jahrgang wird diese Situation noch verschärft.  „Während Milliarden für Bankenrettungspakete oder die Hamburger Elbphilharmonie ausgegeben werden, ist angeblich kein Geld für Bildung da. An den Börsen wird schon wieder mit Milliarden gespielt, während Tausende Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung als Opfer der Krise auf der Straße stehen. Nichts anderes sind wir vom Kapitalismus gewohnt, in dem Profite mehr zählen als Menschenleben. Deswegen kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft, in der Bildung und Reichtum allen zur Verfügung stehen“, so Linda Fischer.

                                  Im deutschen Schulsystem ist Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Durch die Selektierung nach schon 4 Jahren werden SchülerInnen aus sogenannten „bildungsfernen Familien“, das heißt in der Regel Kinder von ArbeiterInnen, Arbeitslosen oder MigrantInnen, die sich keinen Nachhilfeunterricht leisten oder ihre Eltern fragen können, systematisch aufs Abstellgleis der Hauptschulen entsorgt.

Chancengleichheit besteht nur auf dem Papier, in der Realität sind die Gymnasien hauptsächlich der Ober- und gut situierten Mittelschicht vorbehalten.

Die Scheuerl Initiative („Wir wollen lernen“) will dieses System um jeden Preis schützen.

Kein Wunder wenn man weiß, wer hinter dieser Initiative steht. Es sind Privilegierte, die verhindern wollen, dass ihre Kinder mit Arbeiterkindern in Berührung kommen. Das derzeitige Schulsystem garantiert ihnen, dass sie auch zukünftig die Bildungselite darstellen und sorgt dafür, dass die Reichen oben alleine bleiben.

Die Schulreform des Hamburger Senats ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Längeres gemeinsames Lernen ist pädagogisch unumstritten sinnvoll.

Doch die Einführung der Stadtteilschule schafft auch ein 2-Klassen Abitur nach dem Motto „die Stadtteilschule für das Mittelfeld, das Gymnasium für die Leistungsstarken“ - die Selektion in „Elite“ und „Rest“ wird lediglich um zwei Jahre verschoben.

Uns gehen die Forderungen der Schulreform lange nicht weit genug. Wir wollen ein anderes Bildungssystem, wie es Hunderttausende auf den Bildungsstreiks 2008 und 2009 gefordert haben.

Wir wollen mehr!

Das Schulsystem muss grundlegend verändert werden. Die Schulreform kratzt nur oberflächlich an seinen Mängeln. Daher fordern wir:

Kostenlose Bildung:

JedeR muss die gleichen Bildungschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, haben. Studien-, Kita- und andere Gebühren gehören abgeschafft.

Eine Schule für alle:

Das elitenfördernde Klassensystem der Schulformen muss aus der Bildung verschwinden. Jeder hat das Recht auf einen Abschluss der auch etwas wert ist, und niemand darf sich bessere Qualifikationen erkaufen können.

Demokratische Entscheidungen über den Lehrplan:

Wurdest du gefragt, was du an deiner Schule ändern möchtest? Kannst du darüber mitentscheiden, wie die Schulreform aussieht, oder ob sie durchgesetzt wird? Dass wir, die unmittelbar von diesen Entscheidungen betroffen sind, nicht an diesen teilhaben dürfen ist absurd. Die Schulen müssen demokratisch werden. Schüler und Lehrer sollten gemeinsam entwickeln, wie der Unterricht aussieht und was und wie unterrichtet wird.

Ausbildungsplätze und Studienplätze für Alle!

Darum geh am 3.6. gegen Scheuerl auf die Straße und verhindere, dass die Schule weiterhin als Sortiermaschine dient. Der Treffpunkt für den Streik ist 10:00 Besenbinderhof (hinter dem ZOB).

Mach aber auch deutlich, dass dir die Schulreform nicht weit genug geht und schließe dich unserem Wir wollen mehr – Block an ( beim großen „Wir-wollen-mehr!“-Transparent)

Am 11. Mai 2010 fand unsere Veranstaltung „Der Fall Afghanistan. Deutsche Interessen am Hindukusch. Oder: Krieg am Hindukusch im 9. Jahr – Gibt es eine Chance auf Frieden?“ mit Lühr Henken (Mitglied des Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. und der Informationsstelle Militarisierung e.V.) im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt. Es war die vierte von isgesamt sechs Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]. Die Veranstaltungsreihe ist Teil einer gleichnamigen Antimilitarismuskampagne (weitere Informationen unter www.antimilitarismus.de.vu).

Lühr Henken hat einen sehr gut recherchierten und interessanten Vortrag über die Hintergründe sowie über geschichtliche und aktuelle Entwicklungen des Krieges in Afghanistan gehalten.

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– Bericht zur Veranstaltung Judentum und Zionismus mit Dr. Rolf Verleger

Am 7. April 2010 fanden sich zur Veranstaltung Judentum und Zionismus mit dem Lübecker Arzt und Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (http://www.juedische-stimme.de/) Dr. Rolf Verleger im Bürgerhaus Wilhelmsburg trotz des guten Frühlingswetters und der „natürlichen“ Elbgrenze über 40 Gäste ein. Es war die dritte von insgesamt sechs Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“, die die gleichnamige Antimilitarismuskampagne des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] (www.antimilitarismus.de.vu) inhaltlich begleitet.

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Der 3.Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend ['solid] vom 26.-28.10.2010
in Frankfurt am Main war aus antimilitaristischer Perspektive ein
Fortschritt, aber noch lange nicht zufriedenstellend. Zahlreiche
Probleme des Verbands blieben leider ungelöst. Konfliktbeladene und
politisch strittige Anträge wurden ausgespart.


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Die zweite Veranstaltung zum Thema "Kriegsdienstverweigerung und Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr" der insgesamt sechsteiligen Veranstaltungsreihe mit dem geladenen Referenten Detlef Mielke von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am vergangenen Montag in Hamburg Altona war gut besucht.

25 Gäste folgten seinen ausführlichen Darstellungen, wie die Bundeswehr gezielt auf die Suche nach neuen Arbeitskräften, d.h. SoldatInnen, geht und wie sie versucht, sich dazu möglichst attraktiv für die junge Klientel darzustellen. Dabei ist auffällig, dass die Bundeswehr zwar auch im Trend aller westlichen Armeen liegt und gezielt die Arbeitslosigkeit jugendlicher Menschen einsetzt, um sie zu ködern. In der Diskussion nach dem Vortrag, wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass es auch diesem Grund nötig sei, sozial-, arbeits- und wirtschaftspolitische Forderungen zu stellen und für ihre Umsetzung zu kämpfen, damit junge Menschen eine andere Berufs- und Lebensperspektive erhalten. Insbesondere legt die Bundeswehr aber ihr Hauptaugenmerk auf Jugendliche, die bereits eine Ausbildung, vor allem in technischen Berufen, oder Studium abgeschlossen haben. Ihnen will die Bundeswehr eine "Karriere" in einem modernen Unternehmen bieten -- Krieg, Mord im Interesse des Profits als Arbeitsplatzbeschreibung.

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Distanzierungserklärung des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] vom Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom und anderen Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] in der Causa Norman G. Finkelstein

Wir als Mitglieder des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid], eines linken und friedenspolitisch orientierten Jugendverbandes, sehen es als unsere Pflicht an, uns sowohl von den Unterstellungen, Behauptungen und Verleumdungen als auch vom Vorgehen des BAK Shalom und anderer Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] im Rahmen der Mobilisierung gegen die geplante Veranstaltung "1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza -- die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" mit Norman G. Finkelstein zu distanzieren.

Die propagandistische Mobilmachung -- der BAK Shalom entblödete sich nicht, den Vorwurf des Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus grundlos zu instrumentalisieren und inflationär zu gebrauchen -- und die organisierte Kundgebung gegen die Veranstaltung sind völlig inakzeptabel. Auch die implizite Unterstellung, die Veranstaltung würde unausgewogen und unsachlich verlaufen, ist anmaßend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Bellizisten wie Stephan Grigat und Thomas von der Osten-Sacken bei der Sommerakademie der Rosa-Luxemburg Stiftung 2009 gern gesehen waren.

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Am 27.2.2010 hat ein Bündnis verschiedener Jugendgruppen gegen die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr bei der Jobmesse „Einstieg – Hamburgs Messe für Berufsausbildung und Studium“ in den Hamburger Messehallen lautstark protestiert. Mit Flyern, Transparenten und Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ oder „Nur Banken und Konzerne sehen Kriegseinsätze gerne!“ machten die AktivistInnen deutlich, warum Krieg für Jugendliche keine Berufsperspektive ist.

Die Bundeswehr braucht die Jugendlichen – nicht nur weil kontinuierlich altgediente Soldaten ihren Dienst beenden. Wer Kriege für den Zuwachs deutscher Macht und zur Wahrung ökonomischer Interessen auf der ganzen Welt führen will, wie die Bundesregierungen – inklusive der rot-grünen – es bislang getan haben, braucht das nötige Menschenmaterial – auch um die Toten der Feldzüge zu ersetzen. Das deutsche Militär und seine politische Führung benötigen den gesellschaftlichen Rückhalt der nachwachsenden Generationen, damit weiterhin Ruhe an der Heimatfront herrscht, während die Leben von Millionen Menschen und die Natur durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NATO und der EU systematisch zerstört werden.

Daher geht die Bundeswehr seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit gezielt mit unterschiedlichen Projekten auf Jugendliche zu. Unter anderem werben die sogenannten „Jugendoffiziere“ an Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern. Die Rekrutierungstaktiken bleiben aber nicht darauf beschränkt. Mit Internetplattformen, Sport- und Musikwettbewerben und mittlerweile sogar mit Radiobeiträgen und Fernsehspots wird aggressiv um die Hände und Köpfe junger Menschen gerungen. Dabei präsentiert sich die Bundeswehr als völlig normaler „Arbeitgeber“ mit besonders guten Ausbildungs-, Förderungs- und Karrieremöglichkeiten.

Während also zunehmend Jugendliche keinen Arbeitsplatz mehr finden, weil die Konzerne nicht mehr einstellen, und die weiterführenden Bildungsinstitutionen infolge ihrer schleichenden Privatisierung nur noch für Kinder der Eliten zugänglich sind, nutzt die Bundeswehr diese Perspektivlosigkeit schamlos aus. Die Wirtschaftskrise kommt da nur gelegen, denn sie spitzt die aussichtslose Lage der SchulabgängerInnen drastisch zu und erhöht den Druck, trotz berechtigten Einwänden jedes Jobangebot annehmen zu müssen.

„Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder Andere und ihr kriegerisches Handwerk keine Berufsperspektive für Jugendliche. Mit öffentlichen Rekrutierungsversuchen ködert das deutsche Militär junge Menschen, um sie zu indoktrinieren und zu Zahnrädern in der Kriegsmaschinerie zu machen“, sagt Christin Bernhold, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]. „Die Soldaten haben nichts in den Schulen und bei Messen verloren. Wir lassen uns nicht als nützliche Idioten deutscher Konzerne und deutscher Machtpolitik an den Fronten des  'internationalen Kriegs gegen den Terror' verheizen.“ 

Weitere Informationen 
Antimilitarismuskampagne des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]:www.antimilitarismus.de.vu

Kampagne der Linksjugend ['solid] Hamburg gegen neoimperialistische Kriege und deutschen Militarismus beginnt im Februar - erste Veranstaltung am 15.2. im Bürgerhaus Wilhelmsburg

Nach dem welthistorischen Einschnitt 1989/90 hat sich die Gesellschaft grundlegend verändert. Der kapitalistische Weltmarkt und die kapitalistische Produktion sind globalisiert worden. Mit ihnen haben sich die Koordinaten des Klassenkampfes geändert und die territorialen sowie politischen Machtansprüche der westlichen Welt mussten neu ausgerichtet werden. Die Sicherheit und die Fortsetzung von Klassenherrschaft und Profitakkumulation für die KapitalistInnen wird nun weltweit nicht nur, aber auch mit Kriegen gewährleistet.

Dafür haben die Bundeswehr, die EU und die NATO im Kern ihre Strategien und Ziele angeglichen und sich Transformationsprozessen in der militärischen Struktur unterzogen. Das Resultat sind kleine flexible Armeen, die an jedem Ort der Welt zu jeder Zeit offensiv eingesetzt werden und Kriege führen können, auch wenn sie gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht verstoßen. Die nationalen Armeen bilden für die supranationalen Armeen der EU und der NATO immer noch das militärische Rückgrat und können entgegen der momentan üblichen Strategie multinationaler Militärbündnisse auch zur Not selbständig agieren.

In der Bundesrepublik ist die offene Neuorientierung der Armee auf Angriffskriege ein Novum und Ergebnis des umfassendsten Transformationsprozesses in der Geschichte der deutschen Bundeswehr. Er ist begleitet worden von einem zunehmenden Militarismus, der in alle Poren der Gesellschaft eindringt und die Bundeswehr, ihre Ziele und Mittel akzeptabel macht. Beide Prozesse sind von allen Bundesregierungen – inklusive der rot-grünen – unterstützt und vorangetrieben worden.

www.antimilitarismus.de.vu

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Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam:

Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet."

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Kriegsminister Karl Theodor zu Guttenberg redet sich um Kopf und Kragen:

Erst sollen ihm notwendige Dokumente nicht vorgelegen haben. Nun hat er laut Berichten des /Spiegel/ doch schon früher von dem Vorgehen der Bundeswehr am 4. September 2009 und der Zielsetzung des Bombardements auf zwei Tanklaster und die sie umringenden Afghanen gewusst. Die Schlinge zieht sich zu, denn der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und der Exgeneralinspekteur der Bundeswehr widersprechen der Version des Verteidigungsministeriums öffentlich und fordern Aufklärung über ihre Entlassungen.

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Redebeitrag des Landesverbands Hamburg der linksjugend ['solid] zur Kundgebung des Hamburger Forum e.V. „Keine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!“ am 28.11.2009

In Afghanistan bricht ein deutscher Oberst das bestehende Kriegsvölkerrecht. Er ließ von NATO-Flugzeugen Zivilisten bombardieren, weil sie sich in der Nähe von Tanklastern aufhielten, die evtl. von Taliban hätten genutzt werden können: Wie viele tote Zivilisten der Angriff verursacht hat, hat die NATO aber nicht einmal untersucht.

In Deutschland wird der verantwortliche Oberst von der Politik in Schutz genommen. Auch die eigenen Soldaten sollen in Zukunft von rechtlichen Schritten mit einer speziellen Gerichtsbarkeit geschützt werden. Zugleich werden drei Menschen in Berlin im Rahmen des Gerichtsprozess gegen die militante gruppe verurteilt, weil sie angeblich organisiert Anschläge auf Bundeswehrautos verübt haben: Zwei von ihnen sollen für dreieinhalb, einer für drei Jahre ins Gefängnis.

Im deutschen Bundestag will die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Kriegspolitik der großen und der rot-grünen Koalition fortführen: weitere Truppen, weitere Waffen und zusätzliches Geld für noch mehr Krieg.

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Carbon Trade Watch, 2008, 40 min. (Engl. Untertitel) Wake Up, Freak Out  and then Get a Grip,  animierter Kurzfilm von Leo Murray.

Im Dezember diesen Jahres wird in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz stattfinden, auf der UN-Staaten über Maßnahmen gegen den Klimawandel reden werden. Die letzten Konferenzen haben keinen wirksamen Klimaschutz erreicht. Mechanismen wie der Emissionshandel versagen im Kampf gegen die globale Erwärmung, und haben schwerwiegende soziale Folgen. Danach Info zu Stand der Verhandlungen, geplanten Aktionen und was ihr sonst wissen wollt.  

Ab 21:00 steigt dann im Knallhart Die SoliParty - die Gewinne fließen direkt in  die Klimabewegung.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen, hat vor kurzem gegenüber der Welt am Sonntag behauptet, die LINKE stehe nicht für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Man könne auch stufenweise die deutschen Soldaten zurückholen, so Ramelow weiter.

Einzelne Parteimitglieder und -gliederungen, wie z.B. der Berliner Parteichef Claus Lederer und der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid], haben bereits durch die Teilnahme bzw. Mitorganisation von Demonstrationen für den zerstörerischen israelischen Feldzug in Gaza um die Jahreswende den linken Konsens der Partei verlassen. Mit Bodo Ramelow tritt nun ein Spitzenpolitiker der Partei offiziell die vereinbarten Grundsätze und das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl bewusst mit Füßen.

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Wie jedes Jahr wollten Tausende das Schanzenfest feiern. Das bunte Programm mit Ständen, Infotischen und Musik zog 10.000 Interessierte an. Leider wurde die ausgelassene Stimmung durch Übergriffe getrübt. Über 1.800 auswärtige Randalierer waren angereist, um das Stadteilfest massiv zu stören. Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken griffen sie Teilnehmer des Festes an, so dass das Fest vorzeitig abgebrochen werden musste. Kultur in Hamburg – nicht ohne überwachen und strafen.

Das Schanzenfest

Das Schanzenfest wird seit Jahren von BewohnerInnen des Stadtteils organisiert. Damit soll ein Gegenpunkt gesetzt werden zur Kommerzkultur. Dieses Fest wird eben nicht von kommerziellen AnbieterInnen organisiert, um Geld zu machen, sondern von verschiedenen lokalen Initiativen und Einzelpersonen. Deswegen gibt es günstiges Essen und Trinken sowie ein Musikprogramm ganz ohne aufdringliche Kommerzwerbung. Das ist ein erfreuliches Gegengewicht zu Mövenpick, McDonalds und Co. Die rund 10.000 TeilnehmerInnen konnten sich jedoch nicht ungestört an dieser selbstorganisierten Gegenkultur erfreuen.

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